Wer in Hamburg bauen will,.....

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5910

...muss künftig mit erheblichen Klimaschutz-Vorschriften rechnen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Klimaschutzkonzepts hervor, das der Senat am kommenden Dienstag verabschieden will.

Die CDU-Regierung plant eine Verschärfung des Baugesetzes. Geprüft wird dabei, ob es mit dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes vereinbar ist, eine generelle Verpflichtung zur energetischen Modernisierung von Gebäuden einzuführen.

Im Einzelnen sollen über die geltende Energieeinsparverordnung hinausgehende „anspruchsvolle Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und den Gesamtenergiebedarf festgeschrieben werden.“ Wer in für Fernwärme geeigneten Gebieten ein Haus bauen will, muss das Haus ans Wärmeverbundnetz anschließen lassen. Wo ein solcher Anschluss nicht in Frage kommt, sollen neue Wohngebäude ab einer bestimmten Größe Solaranlagen zur Erzeugung von Warmwasser errichten.
Auch für Gebäude, die durch ihre Nutzung für den Einsatz der Solartechnik geeignet sind, soll der Einbau von Solaranlagen vorgeschrieben werden.

Der Grundeigentümerverband protestiert: „Im Grundgesetz ist eine Sozialbindung des Eigentums verankert. Ich habe starke Zweifel, dass diese Vorstellungen damit in Einklang zu bringen sind“, sagt Rechtsexperte Peter Uhlenbroock. Schwerste Bedenken hat er gegen die Idee des Senats, den Mietenspiegel künftig auch nach dem energetischen Zustand der Wohnungen zu ermitteln. „Das geht eindeutig zu weit. Mieten werden am Markt erzielt, nicht durch den Staat diktiert.“
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