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GM&P Info .

Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4414
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Verfasst am: 23.Mai 2008 22:18 Titel: Erleichterung der Zwangsvollstreckung |
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Länder planen Gesetzesinitiative zur Erleichterung der Zwangsvollstreckung
Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen hat Niedersachen nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in das Bundesratsverfahren eingebracht. Das Gesetz solle Gläubigern helfen, ihre berechtigten Forderungen auch gegen solche Schuldner durchzusetzen, die sich unredlich verhalten und Vermögenswerte verstecken, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) am 23.05.2008 vor dem Bundesrat in Berlin. Während die Bundesministerin der Justiz sich nach Medienveröffentlichungen offenbar auf den Bereich der Wohnungsvermietung beschränken wolle, solle der Bundesratsentwurf vor allem die Informationsmöglichkeiten der privaten Gläubiger verbessern und die Schuldnerverzeichnisse automatisieren.
** Auszug: Beck-Aktuell |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 672
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Verfasst am: 26.Mai 2008 9:59 Titel: |
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wichtiger wäre ein Gesetz gegen die Immobilienkredithaie.
Also die Praxis, Baukredite aufzukaufen und nicht nur den Restkredit zu verlangen, sondern den Gesamtpreis der Immobilie.
Nichts gegen den Verkauf von Baukrediten. Doch muss der Kreditaufkäufer verpflichtet werden den Status Quo zu übernehmen: Restkredit, Zinssatz und Restlaufzeit.
Alles andere ist staatlich genehmigter Betrug.
Dann allerdings wird der Verkauf unrentabel.
Doch die derzeitige Bankenkrise wäre nie gekommen, gäbe es so ein Gesetz weltweit.
Brendle |
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NOMOCON .

Anmeldungsdatum: 20.12.2006 Beiträge: 156 Wohnort: Kiel
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Verfasst am: 26.Mai 2008 12:13 Titel: ??? |
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Wurde nicht 1990 das ZVG ersatzlos gestichen?
Welche Rechtsnorm findet jetzt eigentlich Anwendung?
Wie läßt sich ein nicht existentes Gesetz reformieren?
Für die Beantwortung dieser Fragen wären wir dankbar. _________________ NOMOCON Ltd&CoKG
Hopfenstr. 1d
24114 Kiel
Tel.: 0431-97 99 544
E-Mail:nomocon@email.de
WebSite: http://www.nomocon.com |
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GM&P Info .

Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4414
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Verfasst am: 8.Aug 2008 15:40 Titel: |
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Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Reform der Zwangsvollstreckung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/10069).
| Zitat: |
| In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer vor, dass sich der Gläubiger schon ab Beginn der Vollstreckung Informationen beschaffen können soll. Ergänzende Auskünfte, wie zum Beispiel durch Gerichtsvollzieher, sollen den Gläubiger stärken. Außerdem soll die moderne Informationstechnologie dazu genutzt werden, das Verfahren zu modernisieren und das Schuldnerverzeichniss neu zu gestalten. |
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Sailfriend Newbie
Anmeldungsdatum: 02.03.2005 Beiträge: 29
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Verfasst am: 11.Aug 2008 11:50 Titel: |
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@NOMOCON
Wie kommen Sie auf diese Idee, das ZVG sei abgeschafft?
Grüße
Sailfriend |
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NOMOCON .

Anmeldungsdatum: 20.12.2006 Beiträge: 156 Wohnort: Kiel
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Verfasst am: 16.Nov 2008 0:03 Titel: late is better than never |
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OWiG ist per 29.11.07 mit dem 2.Bundesbereinigungsgesetz gestrichen worden.
Das Zwangsversteigerungsgesetz übrigens auch !!! _________________ NOMOCON Ltd&CoKG
Hopfenstr. 1d
24114 Kiel
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