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Erleichterung der Zwangsvollstreckung

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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 4414

BeitragVerfasst am: 23.Mai 2008 22:18    Titel: Erleichterung der Zwangsvollstreckung Antworten mit Zitat

Länder planen Gesetzesinitiative zur Erleichterung der Zwangsvollstreckung

Gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen hat Niedersachen nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
in das Bundesratsverfahren eingebracht. Das Gesetz solle Gläubigern helfen, ihre berechtigten Forderungen auch gegen solche Schuldner durchzusetzen, die sich unredlich verhalten und Vermögenswerte verstecken, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) am 23.05.2008 vor dem Bundesrat in Berlin. Während die Bundesministerin der Justiz sich nach Medienveröffentlichungen offenbar auf den Bereich der Wohnungsvermietung beschränken wolle, solle der Bundesratsentwurf vor allem die Informationsmöglichkeiten der privaten Gläubiger verbessern und die Schuldnerverzeichnisse automatisieren.

** Auszug: Beck-Aktuell
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Brendle
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Anmeldungsdatum: 27.11.2002
Beiträge: 672

BeitragVerfasst am: 26.Mai 2008 9:59    Titel: Antworten mit Zitat

wichtiger wäre ein Gesetz gegen die Immobilienkredithaie.
Also die Praxis, Baukredite aufzukaufen und nicht nur den Restkredit zu verlangen, sondern den Gesamtpreis der Immobilie.
Nichts gegen den Verkauf von Baukrediten. Doch muss der Kreditaufkäufer verpflichtet werden den Status Quo zu übernehmen: Restkredit, Zinssatz und Restlaufzeit.
Alles andere ist staatlich genehmigter Betrug.
Dann allerdings wird der Verkauf unrentabel.
Doch die derzeitige Bankenkrise wäre nie gekommen, gäbe es so ein Gesetz weltweit.
Brendle
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NOMOCON
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beiträge: 156
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 26.Mai 2008 12:13    Titel: ??? Antworten mit Zitat

Wurde nicht 1990 das ZVG ersatzlos gestichen?
Welche Rechtsnorm findet jetzt eigentlich Anwendung?
Wie läßt sich ein nicht existentes Gesetz reformieren?
Für die Beantwortung dieser Fragen wären wir dankbar.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 4414

BeitragVerfasst am: 8.Aug 2008 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Reform der Zwangsvollstreckung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/10069).

Zitat:
In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer vor, dass sich der Gläubiger schon ab Beginn der Vollstreckung Informationen beschaffen können soll. Ergänzende Auskünfte, wie zum Beispiel durch Gerichtsvollzieher, sollen den Gläubiger stärken. Außerdem soll die moderne Informationstechnologie dazu genutzt werden, das Verfahren zu modernisieren und das Schuldnerverzeichniss neu zu gestalten.
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Sailfriend
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Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 11.Aug 2008 11:50    Titel: Antworten mit Zitat

@NOMOCON

Wie kommen Sie auf diese Idee, das ZVG sei abgeschafft?

Grüße

Sailfriend
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beiträge: 156
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 16.Nov 2008 0:03    Titel: late is better than never Antworten mit Zitat

OWiG ist per 29.11.07 mit dem 2.Bundesbereinigungsgesetz gestrichen worden.

Das Zwangsversteigerungsgesetz übrigens auch !!!
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