Bundesrat: Aufsicht über Insolvenzverwalter verbessern

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Der Bundesrat hat am 12.10.2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren transparenter gestaltet werden und die Aufsicht über Insolvenzverwalter verbessert werden soll. Damit sollen insbesondere Vermögensveruntreuungen künftig effektiver als bisher verhindert werden.

Der Gesetzentwurf beschreibt detailliert die Aufgaben von Insolvenzverwaltern und Gerichten und enthält qualitative Mindestanforderungen an die einzureichenden Unterlagen. Ziel des Entwurfs ist es, das Insolvenzverfahren für Gläubiger und potenzielle Investoren verständlicher zu gestalten und sie aktiv in das Verfahren einzubeziehen.

Zur Auswahl der Insolvenzverwalter sieht der Gesetzentwurf standardisierte Maßnahmen vor. Ferner gibt eine Verordnungsermächtigung den Ländern die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr im Insolvenzverfahren einzuführen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme binnen sechs Wochen dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen soll.

Gesetzentwurf im Volltext:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)