Durchgriffshaftung / Inolvenz...

P.Wilhelm · BGH (Urteil vom 20.9.2004, II ZR 302/02)

Hallo,

ein interessanter Beitrag aus dem Steuernetz-Abo...

Roderich Hopp

Werter User Wilhelm !
Ich hoffe nur, dass auch recht viele User Ihren Beitrag lesen und ihre Schlüsse daraus ziehen.***
Sie gestatten mir, Ihren Praxistipp dahingehend zu ergänzen:
Aus der Rechtsprechung des BGH in den Achtzigern gibt es in Bezug auf die Durchgriffshaftung bei Insolvenzverfahren einer GmbH im Zushg. mit dem GmbH-Gesetz bemerkenswerte Urteile ( werde die raussuchen und ins Forum stellen ) ,die eine Durchgriffshaftung gegen einen GmbH- Geschäftsführer /Gesellschafter erweitert zulassen, sobald im Einzelfall geprüft worden ist, wann definitiv Überschuldung /Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist. Daraus ist abzuleiten, dass
eine Überschuldung bzw. Zahlunsunfähigkeit schon dann gegeben ist, wenn die GmbH ihr Geschäftskonto mehrmals überzieht , bzw. bei Warenbestellungen im ordentlichen Geschäftsbetrieb in Kauf nimmt, das Zahlungen u.U. nicht mehr im Sinne des ordentlichen Geschäftsverkehrs ausgeführt werden, und sie den Gläubiger/Lieferanten davon nicht oder nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat.

Tipp aus der Praxis.

Hat ein Gläubiger /Lieferant vor Insolvenzantrag ( bis zu 3 Monate ) in gutem Glauben aufgrund der bisherigen Geschäftsbeziehung geliefert oder geleistet und trotz Mahnung keine Zahlung erhalten, oder ihm durch die GmbH als Schuldnerin andere als die bisherigen Zahlungsmodalitäten ohne Hinweis auf die wahren Gründe der Verschlechterung unterbreitet worden sind, dann sollte im Falle der Insolvenz umgehend Strafanzeige wegen des Verdachts des sog. Eingehungsbetruges nach § 263 StGes gegen den / die Geschäftsführer /Gesellschafter erstattet werden.
Ich verweise ausdrücklich, dass es sich mit der o.g. Aussage nicht Rechtsberatung im Sinne des RBerGes. handelt, da praktisch x mal vollzogen und somit bereits eingetreten und für jedermann verwertbar.Bestätigt sich aufgrund der Ermittlungstätigkeit der Anfangsverdacht erhöht sich für den Gläubiger die Chance, in das persönliche Vermögen des /der Geschäftsführer /Gesellschafter zu klagen, da dann auch in diesem Fall die Durchgriffshaftung greift.
Früher war es gang und gebe das die damaligen Konkursgerichte nach Statusprüfung die zuständige Staatsanwaltschaft informierten, insbesondere dann wenn die Verschuldung / Überschuldung höher als das - vereinfacht ausgedrückt- Stammkapital war, oder wenn ersichtlich war, dass das Konkurs / jetzt Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt werden muss, und dazu noch erhebliche Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung gegenüber Dritten bestanden.
Wenn z.B. festgestellt wurde, dass aus Erlösen von Dritten gelieferter und ggf. weiterverarbeiteter Ware anderweitig befriedigt wurde (z.B. dann u.U. Verstoß gegen Eigentumsvorbehalt in den AGB ) anstatt den direkten Gläubiger daraus zu befriedigen bzw. teilzubefriedigen, ( verlängerter Eigentumsvorbehalt ) hatte jeder Gesellschafter / Geschäftsführer ein strafrechtliches Problem. Inwieweit diese Maßstäbe bei der großen Überlastung der Gerichte heute noch angewendet werden entzieht sich im Moment meiner Kenntnis.
Das Angeführte gilt, bei entsprechender Interpretation übrigens auch für Inhaber / Gesellschafter ausländischer Unternehmen, wenn geschäftliche oder andere Handlungen derart im Hoheitsbereich deutschen Rechts ausgeführt oder getätigt werden.
Mit freundlichen Grüßen

Roderich Hopp

Schelm2004 · Specialist Anmeldungsdatum: 09.12.2004 Beiträge: 74

@Peter Wilhelm
Der gezeigte Fall ist ja auch strafrechtlich schon als klassisch vorsätzlicher Bankrott einzuordnen. Insofern kann die Druchgriffshaftung nur positiv eingewertet werden.
Deshalb kann ich dazu nur meinen Senf wie folgt abgeben (und ich wiederhole mich aufgrund der Vielzahl unbelehrbarer Unternehmer gern) : Man melde ordentlich Insolvenz an und bleibe "sauber", mache mit dem eingesetzten Verwalter einen beidseitig interessanten asset deal und habe zukünftig wieder Freude am operativen Geschäft. So einfach und so kompliziert............

@Roderich Hopp
Auch heute noch geht jede InsoAkte zur Staatsanwaltschaft. Relativ schnell werden Verfahren eingeleitet, die mangels Masse abgelehnt wurden bzw. wo nach Eröffnung Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Bei allen anderen Fällen tut der Verwalter sein Übriges (oder auch nicht).........

Schelm2004

P.Wilhelm

Hallo Schelm2004...

Schelm2004 · Specialist Anmeldungsdatum: 09.12.2004 Beiträge: 74

@Peter Wilhelm
Unterschreibe ich mit. Auch die Platzierung von Auffanggesellschaften ist immer einer individuellen empirischen Betrachtung unterworfen. Erst wenn ich die Vergangenheit analysiert, Fehler festgestellt und modifizierte Planungen für die Zukunft fest gezurrt habe, lohnt es sich, weiter zu agieren. Die Definition von "Sanierungswürdigkeit" sehe ich auch 100% bei den handelnden Personen von Auffanggesellschaften als zwingend anzuwenden.

Nichts desto trotz wehre ich mich aus der Praxis heraus, die übliche Bewertung gerade von Hausbankvertretern zu unfähigen Unternehmern mitzugehen. Wir wissen sicherlich beide, das dem in der Breite nicht so ist - deshalb ist die empirische Betrachtung um so wichtiger, da ich dort die Wölfen von den Schafen trennen kann.

Ein anderes Problem ist hierbei natürlich auch akut, nämlich die Anfangsfinanzierung derartiger Weiterführungen. Kommt nämlich gerade die häufig sehr leistungsfähige 2. Führungsebene ins Spiel, ist die Finanzierung ein Balanceakt und scheitert bei klassischen Existenzgründungsfinanzierungen an den Betrachtungen der neuen Banken in punkto Historie der Vorgängerfirma. Grundsätzlich idiotisch, aber leider so praktiziert............

Einen allseits erfolgreichen Montag wünscht

Schelm2004

CashDesign · Insider Anmeldungsdatum: 18.11.2004 Beiträge: 560 Wohnort: Sachsen

Schelm2004 · Specialist Anmeldungsdatum: 09.12.2004 Beiträge: 74

@CashDesign
.....oft jedoch an eine Finanzierung nicht GLAUBEN.

oder auch Angst vor der eigenen Haftung über Bürgschaften haben, sich vor der Kreditsumme selbst fürchten etc. - das alles läuft uns natürlich auch über den Weg, lieber Landsmann. Das sind dann aber auch keine "Unternehmer" im wahrsten Sinne des Wortes. Die haben dann eventuell auch Angst vor dem nächsten großen Auftrag. Wer den "A.... " nicht in der Hose hat, das durchzuziehen, der sollte es gleich bleiben lassen !

Das Thema "Mezzanine Finanzierung" ist selbstverständlich auch in meinen Augen gerade bei diesen Auffanglösungen / asset deals der eigentliche Schlüssel, wobei ich hier eher die klassische Schiene über stille Beteiligungen und weniger über die innovativeren Instrumente sehe. Es ist in einer Einzellösung unendlich leichter, einen strategischen Finanzpartner -ggf. mit Synergieeffekten aus Branchenverbindungen heraus- einzubinden, als vielleicht zu versuchen, gerade bei Auffanggesellschaften Genussscheine zu platzieren - da sehe ich nämlich schwarz.

Ja, wir kommen immer wieder auf die gleichen Lösungsansätze......

Schelm2004