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Eidesstattliche Versicherung - Vermoegensverzeichnis

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A. Henneberg
** Consulter **

Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4948
Wohnort: Osten

Verfasst am: 6.Okt 2005 5:34 Titel: Eidesstattliche Versicherung - Vermoegensverzeichnis

Zitat:

1. Aendert sich nach Vorlage eines Vermoegensverzeichnisses die
Vermoegenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die
Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung zur Ergaenzung bzw. Richtigstellung
seiner Angaben verpflichtet.

2. Ergaenzt oder berichtigt der Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung das der Finanzbehoerde bereits
vorgelegte Vermoegensverzeichnis, wird allein dadurch kein neues
Verfahren in Gang gesetzt. Die Finanzbehoerde hat hinsichtlich der
Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine erneute
Ermessensentscheidung nur dann zu treffen, wenn der
Vollstreckungsschuldner substantiiert besondere Gruende darlegt, die
eine Abstandnahme von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
geboten erscheinen lassen.

Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 57/04
http://www.bfh.bund.de/www/entscheidungen/2005.10.05/7R5704.html

Quelle: www.Steuerlinks.de

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