Einfacher schuldenfrei

WillyWichtig · Pathfinder Anmeldungsdatum: 10.05.2004 Beiträge: 272

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Bundesjustizministerin Zypries will die Verbraucherinsolvenz ab 2008 vereinfachen. Die Verfahren sollen günstiger werden. Der Gläubigerschutz soll dabei nicht angetastet werden.

Von Thorsten Jungholt

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gestern in Berlin die Eckpunkte einer Reform der Verbraucherinsolvenz vorgestellt. Überschuldete Bürger sollen sich ihrer Verbindlichkeiten einfacher als bisher entledigen können. Gleichzeitig soll das Verfahren für Verwaltungen und Gerichte kostengünstiger gestaltet werden. Der Gläubigerschutz bleibe unverändert gewährleistet, sagte Zypries.

Bundesweit gelten nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung über 3,1 Mio. Privathaushalte als überschuldet. Das ist fast jeder zwölfte Haushalt. In Ostdeutschland ist fast jeder achte Haushalt insolvent. Jahr für Jahr steigt die Anzahl überschuldeter Bürger nach Angaben des Justizministeriums um rund 70 000.

Seit 1999 gibt es im deutschen Recht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatleute. Jedem Schuldner, der sechs Jahre lang unter Aufsicht eines Treuhänders versucht, so viel Geld wie möglich an seine Gläubiger zurückzuzahlen, werden abschließend die Verbindlichkeiten gestrichen.

Diese Verbraucherinsolvenz war in den vergangenen Jahren in die Kritik der Bundesländer und Schuldnerberatungen geraten. Die Länder beklagten die hohen Verfahrenskosten von durchschnittlich 2500 Euro pro Privatinsolvenz, auf denen sie vor allem bei mittellosen Schuldnern in der Regel sitzen bleiben. Die Beratungsstellen wiesen auf unnötige Bürokratie durch die obligatorische Einbeziehung der Gerichte in diesen Fällen hin. In etwa 80 Prozent aller Privatinsolvenzen sind die Schuldner völlig mittellos.

Das vereinfachte Insolenzverfahren soll diese Schwachstellen nun beseitigen. Die Kosten für die Bundesländer würden durch die neuen Regelungen auf 800 bis 900 Euro gedrückt, sagte Zypries. "Das vereinfachte Entschuldungsverfahren schafft einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Es lässt dem Schuldner eine Chance für einen Neubeginn ohne Schulden", so die Ministerin.

Die Schuldnerberatungen sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf. "Durch die Nachbesserungen werden unsere Forderungen erfüllt", sagte Thomas Seethaler vom Heidelberger Forum Schuldnerberatung WELT.de. "Unnötiger Bürokratieaufwand und unnötige Kosten entfallen und die insgesamt bewährte Verbraucherinsolvenz wird sinnvoll weiterentwickelt." Zypries will den Referentenentwurf noch mit Verbänden und Ländern besprechen. 2008 soll das Gesetz in Kraft treten.

Artikel erschienen am 15.11.2006

WELT.de 1995 - 2006

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Wenn ich das richtig verstehe, so sollen lediglich die Verfahrenskosten von derzeit ca. 2.500 Euro auf 800-900 Euro gedrückt werden.

Das Ergebnis: Der Schuldner hat nach einer 6-8 jährigen, modernen Sklavenhaltung die Restschuldbefreiung erlangt und schliesst diese lehrreiche Zeit weiterhin mit neuen Schulden ab.

Also, ich bleib' dabei, auf nach England

uranus · Specialist Anmeldungsdatum: 13.04.2006 Beiträge: 117