Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung

scode01 · Newbie Anmeldungsdatum: 04.11.2005 Beiträge: 29 Wohnort: bei Düsseldorf

Wo in Europa die Pleite angemeldet wird, ist gleichgültig:

Wenn Sie als GmbH-Geschäftsführer (GF) die Insolvenz Ihres Unternehmens innerhalb der gesetzlichen Frist vor einem Gericht irgendeines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) anmelden, dann genügen Sie Ihren Pflichten vollauf! Sie müssen also nicht noch zusätzlich vor einem deutschen (Register-)Gericht die GmbH-Pleite anmelden. Und Sie haften auch nicht wegen Insolvenzverschleppung, wenn Sie die Insolvenz nur im EU-Ausland angemeldet haben. Das gilt selbst dann, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen den Sitz in Deutschland haben (AG Köln, AZ 71 N 416/05)

Der Fall: Der GF einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Köln stellte vor dem High Court of Justice in England den Antrag auf Insolvenzeröffnung.

Und das ist in Ordnung, selbst mit Blick auf § 64 GmbHG: „Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.“

Wo der Antrag erfolgen muß, steht dort nicht! Also schlägt auch hier die neue europäische Freiheit durch......!

alexvalera · Newbie Anmeldungsdatum: 30.10.2005 Beiträge: 9

ja, kann ich gut nachvollziehen, aber mir stellt sich die frage, ob dieses
Urteil auch bei folgendem Fall eine richtung vorgibt.

schuldner löst geschäftssitz auf und verlegt diesen ins ausland.

auch seinen wohnsitz meldet er in old germany ab, und in dem neuen wohn und geschäftssitz an, behält aber seine wohnung noch zu dem zweck von besuchen an seinem alten wohn- geschäftssitz.

dann stellt der gläubiger finanzamt am alten wohn- geschäftssitz insolvenzantrag, obwohl der schuldner dort nicht mehr den mittelpunkt seiner hauptsächlichen interessen hat.

das gericht bestellt einen vorläufigen insolvenzverwalter.

gegen den beschluß legt der schuldner beschwerde ein und erklärt, das
gericht an seinem alten geschäftsitz / wohnsitz sei nicht zuständig, weil der mittelpunkt seiner hauptsächlichen interessen mittlerweile im ausland liegt.

diese hauptsächlichen interessen des schuldners in deutschland sind aufgegeben und ins ausland verlagert worden, bevor der insolvenzantrag der gläubigerin finanzamt gestellt wurde.

greift auch dann dieses urteil der europa - gerichtshofes ?

denn in diesem fall die schuldnerin den antrag gestellt, und dann hat sie zu einem späteren zeitpunkt ihren lebensmittelpunkt ins ausland verlagert.