Schuldnerparadies Spanien!?

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Sind Schulden größeren Ausmasses ein Grund, ins sichere Ausland umzuziehen? Zum Beispiel nach Spanien?

Der persönliche Gerichtsstand ist stets da, wo man wohnhaft und gemeldet ist. Das heisst, dass man nur an seinem Wohnsitzort verklagt werden kann. Nur dort kann auch zugestellt werden.

Hat sich also der Schuldner rechtzeitig zuhause an seinem Wohnsitz mit "unbekannten Ort", beispielsweise nach Spanien abgemeldet, ist für die Zustellung des Mahn-oder Vollstreckungsbescheides dann das ausländische Wohnsitzgericht zuständig. Es kann auch sein, dass ein Gerichtsstand im Inland (Deutschland/Schweiz) vereinbart worden ist und der Prozess dann dort zu führen ist, was dann zu einem Versäumnisurteil gegen den Schuldner führen kann. Nur, die Frage bleibt, wie kann der Gläubiger dann gegen den im Ausland verschwundenen Schuldner vollstrecken?

Selbst, wenn der neue Aufenthaltsort des Schuldners dem Gläubiger bekannt werden sollte, z.B. durch die Einschaltung einer Detektei, wird die Zustellung oder Vollstreckung des ergangenen Titels nahezu unmöglich sein. Andere Länder, andere Sitten und dies gilt auch für die Justiz, und dies vor allem in südeuropäischen Ländern, wie z.B. in Spanien, wo der Justizapparat trotz aller EU- Vollstreckungsabkommen seine eigenen Gesetzmässigkeiten hat und faktisch in puncto Zustellung und Vollstreckung nichts läuft.

Die Vollstreckung im Ausland richtet sich nach den jeweiligen Landesvorschriften. So ist in Spanien die E.V. (Eidesstattl.Versicherung, vormals Offenbarungseid) nicht bekannt und nicht zulässig. Hier darf nämlich niemand gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen, eine Art Verfassungsgrundsatz.

Deswegen würde ein deutsches Rechtshilfeersuchen wegen Abgabe einer falschen E.V. in Spanien erfolglos bleiben, weil es gegen den hiesigen Ordre Public verstösst und auch in Spanien nicht strafbar wäre. In Spanien gibt es jedoch eine solche Eidesstattliche Versicherung nicht und dann kann sich ein Schuldner einfach für "insolvent' erklären - und das war's dann.

Außerhalb der EU gilt: Mit den wenigsten Staaten haben Deutschland oder die Schweiz Vollstreckungsabkommen. Die Vollstreckung eines ausländischen Urteils (ausländisch bedeutet also aus einem anderen Staat stammend als dem des Wohnsitzstaates des Schuldners) ist regelmäßig nur möglich nach einem sogenannten Exequatur-Verfahren. Exequatur bedeutet, dass das jeweils ausländische Justizministerium der Vollstreckung zustimmen muss oder frei ist in der Entscheidung, ob es den Titel zur Vollstreckung zuläßt oder nicht. Dann gilt noch der sogenannte "Ordre Public", d.h. die Vollstreckung ausländischer Titel, die gegen die innerstaatliche Rechtsordnung verstossen, bzw. dieser nicht entsprechen, ist dann nicht möglich.

Gerne verschwinden auch Unterhaltsschuldner ins Ausland. Wenn schon ein (vollstreckbarer) deutscher Unterhaltstitel besteht, so kann geprüft werden, ob mit dem jeweiligen Wohnsitzstaat des Schuldners irgendwelche Vereinbarungen über Anerkennung und Vollstreckung bestehen. Außerhalb der EU in der Regel nicht. Es müßte dann zum Beispiel jemand, der nach deutschem Recht einen Unterhaltsanspruch hat, im Ausland klagen.

In Deutschland bestimmt das BGB, dass Verwandte in auf- und absteigender Linie unterhaltspflichtig sind. Es kann also den Enkel treffen, wenn sein Opa sich selbst nicht mehr erhalten kann, aber auch den Vater oder die Mutter, wenn nichtsnutzige und arbeitsscheue Kinder auf dem Drogentrip sind. Beispiel dazu: Der Vater nimmt Wohnsitz in Spanien. Die in Deutschland mit einem mehr oder weniger Autonomen verheiratete Tochter hat zwei Kinder, der Vater hat kein Geld oder behauptet dieses mindestens, sie geht also zum Sozialamt. Das Sozialamt muß zahlen, leitet dann aber die Ansprüche über auf den Vater oder sonstigen Elternteil in direkter Linie, in diesem Falle also auf den, der sich in Spanien befindet.

Das Sozialamt müßte jetzt also, um den Anspruch durchzusetzen, in Spanien am Wohnsitz des Vaters Klage erheben. Eine solche generelle Unterhaltsverpflichtung ist aber dem spanischen Recht und auch den Rechten der meisten anderen Staaten unbekannt. So könnte der in Anspruch genommene Vater den Einwand bringen, dass dieses Unterhaltsverlangen dem örtlichen (also spanischen) Ordre Public widerspreche. Wahrscheinlich hätte er gute Chancen, damit durchzukommen, aber auch, wenn nicht, wie dann vollstrecken? Die Vollstreckung eines Titels gegen einen Schuldner - auch Unterhaltschuldners - ist in Spanien nahezu unmöglich!

'Clevere' Schuldner oder sonstwie Verfolgte werden sich in Spanien sowieso wohnsitzmässig nicht als sog. "Residenten" anmelden!
Warum auch? Es gibt keine Meldepflichten, wie z.B. in Deutschland und jeder EU-Bürger kann als sog. Nichtresident oder "Langzeiturlauber" de facto unbeschränkt die positiven mediterranen Einflüsse geniessen, wie es auch die meisten der Deutschen in Spanien handhaben.

Ein vermögender Schuldner wird seine Immobilie in Spanien auch nicht unter seinem Namen kaufen oder halten, sondern über einen spanischen Anwalt, eine spanische GmbH kaufen, welche dann die Immobilie hält.

Wer in Deutschland keine wirtschaftliche Bonität mehr hat, dessen "Schufa" schlecht ist oder wer gar die E.V. ablegen musste, bekommt in Deutschland allenfalls nur noch ein "Arbeitslosen- oder Sozialamtskonto" bei den Banken, was im "Haben" geführt werden muss. Ansonsten ist er bei den Banken out.

Ein nach Spanien umgesiedelter "Schuldner" kann bei den deutschen Bankentöchtern in Spanien, so insbesondere bei den Niederlassungen der Deutschen- Bank S.A., die in nahezu allen Touristenzentren vertreten sind, natürlich sofort ein 'normales' Konto eröffnen. Dort und auch bei allen spanischen Banken erhält er ein sog. "Nichtresidenten-Konto" inklusive der gängigen Kreditkarten. Derartige Nichtresidenten- Konten haben für Steuervermeidungsstrategen den grossen Vorteil, dass sie nicht dem Informationsaustausch zum spanischen Fiskus unterworfen sind und auch keine Identifizierungsnummer benötigen. Im übrigen werben deutsche Bankentöchter in deutschsprachigen spanischen Magazinen auch ungeniert über die steuerlichen Vorteile von Kapitalanlagen ihrer Filialen im benachbarten Gibraltar.

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Die Umsiedelung ins Ausland schützt vor deutschen Gläubigern und deren Zwangsvollstreckungsmassnahmen. Zwangsvollstreckungsmassnahmen im Ausland sind teuer und in südlichen Ländern für Gläubiger eher abschreckend und führen selten zum Erfolg. Der rechtzeitige Umzug ins Ausland befreit den Schuldner von der Pflicht, die Eidesstattliche Versicherung ablegen zu müssen.

Quelle: Looser geben Tipps

momentum · Specialist Anmeldungsdatum: 24.09.2003 Beiträge: 83 Wohnort: Home Sweet Home

Werter Klaus Maurischat, was sagen Sie hierzu: