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Zuständigkeit für eidesstattliche Versicherung

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hansimglueck
Newbie


Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 22.März 2006 12:47    Titel: Zuständigkeit für eidesstattliche Versicherung Antworten mit Zitat

Hallo,

ich frage für einen Bekannten an.

Dieser hat sich von seiner Ehefrau getrennt und ist bereits im Sommer 2005 von seiner alten Adresse in Deutschland ins EU-Ausland verzogen. Er hat sich ordentlich am Einwohnermeldeamt abgemeldet und auch seine neue Adresse im Ausland angegeben (diese ist mittlerweile nicht mehr aktuell, da es in diesem EU-Land kein Meldewesen wie in Deutschland gibt).

Nun hat jedoch ein Gläubiger an seinem alten Wohnsitz in Deutschland Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt, obwohl mein Bekannter dort nicht mehr wohnhaft ist.
Zudem hatte die Ehefrau, die nach wie vor samt Kindern an der alten Adresse wohnt, nach seinem Auszug den zuständigen Gerichtsvollzieher, der eine Nachricht zwecks Pfändung an meinen Bekannten in den Briefkasten geworfen hatte, schriftlich mitgeteilt, dass ihr Ehemann bereits längst dort ausgezogen ist.

Mein Bekannter war ab und zu - lediglich zu Besuchszwecken und um ein paar persönliche Dinge abzuholen - an seiner alten Adresse in Deutschland und wurde dabei vermutlich auch von Nachbarn etc. gesehen. Ist dadurch das Gericht dort wieder zuständig bzw. gilt dies dann als Aufenthaltsort nach 899 ZPO oder gar als Wohnsitz?

Er darf doch wohl seine Kinder besuchen, auch wenn er dort nicht mehr wohnt?
Ab wann gilt ein Besuchsort als Aufenthaltsort?

Für eine rasche Auskunft wäre ich dankbar!
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