AMIS-Pleite bedroht Wertpapierfirmen

eva-vicky · Newbie Anmeldungsdatum: 08.01.2004 Beiträge: 13

Wirtschaftsblatt vom 16. Mai 2007
Kid Möchel

Bestätigt der OGH das bahnbrechende AMIS-Urteil, ist Feuer auf dem Dach. Im Worst Case wackeln die Konzessionen, weil die Anlegerentschädigung bankrott geht.

In der Wertpapier-Dienstleistungsbranche herrscht helle Aufregung. Grund ist ein WirtschaftsBlatt-Bericht über ein bahnbrechendes, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Wien zum Fall AMIS (16.000 Geschädigte, rund 60 Millionen € Schaden). Nach diesem Urteil, das vom AMIS Sammelklageverein um den Prozessfinanzierer AdvoFin und von Anwalt Ulrich Salburg erwirkt wurde, können die AMIS-Anleger ihre Entschädigungsforderungen (bis zu 20.000 €) gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen GmbH (AeW) direkt einklagen. Das Erstgericht war der Ansicht, dass die Forderungen zuerst im Konkursverfahren festgestellt werden müssen. Die Masseverwalter lehnten die Prüfung ab. Grund: Die AMIS-Massekassa ist leer.
Zusammenbruch droht
Zugleich stellten die Oberrichter fest, dass die AeW nicht nur bei unmittelbarem, sondern auch bei mittelbarem Halten von Geldern haftet, wenn personelle Verflechtungen in den Führungsgremien zwischen Treuhänderfirma und den AMIS-Gesellschaften nachgewiesen werden. „Im Worst Case wird die Anlegerentschädigung AeW mit Forderungen konfrontiert, die sie nicht leisten kann, und geht in Konkurs ", sagt Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss. „Dann haben alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein massives Problem. Ohne ein funktionierendes Anlegerentschädigungssystem fällt die Grundvoraussetzung für die erteilte Konzession weg."
Spiel mit dem Feuer
Wird der Fall AMIS für die AeW schlagend, müssen die 86 in Österreich konzessionierten Wertpapierdienstleister aber auch noch bis zu zehn Prozent ihres Eigenkapitals in den AeW-Topf zur Entschädigung der AMIS-Anleger einzahlen. Doch das reicht bei Weitem nicht.
„Man spielt hier mit dem Feuer. Den Fall AMIS auszusitzen, ist ganz gefährlich, man muss ihn aus der Welt schaffen", wettert der SP-Europaparlamentarier Herbert Bösch. „Der Finanzminister muss seine Aufgabe wahrnehmen. Die Wertpapierdienstleister müssen vom Gesetz her eine funktionierende Entschädigungseinrichtung haben. Wenn die nicht funktioniert, können sie einpacken." Nachsatz: „Der Fall AMIS hat eine europäische Dimension." Allein in Deutschland gibt es 6000 AMIS-Geschädigte. Bösch: „Wenn die beginnen, gegen Österreich den Marsch zu blasen, dann wird es eng."

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