Wirtschaft kritisiert geplanten Anlegerschutz

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

BDI warnt vor einer Überregulierung.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen die Bundesregierung vor Übertreibungen beim Anlegerschutz. Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei die geplante Erleichterung von Schadensersatzklagen der Gesellschaft, die Aktionäre gegenüber Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern anstrengen können.

FRANK MATTHIAS DROST HANDELSBLATT, 6.4.2004 BERLIN. "Wir sind auf dem Weg, zu viel zu tun. Wir sehen eine Tendenz zur Verrechtlichung unternehmerischer Entscheidungen, die dazu führen kann, dass wir künftig Probleme haben werden, fachlich qualifizierte Vorstände und Aufsichtsräte zu finden", warnte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gestern in Berlin. Mit keinem Gesetz könne es Schutz vor kriminellen Handlungen geben. Für richtig halten die Wirtschaftsverbände indes das Vorhaben, Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlungen zu erschweren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Januar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) vorgestellt. Es ist Bestandteil des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung, mit dem der Anlegerschutz generell gestärkt werden soll. Danach sollen künftig 1% statt bisher 10 % des Grundkapitals oder Anteile im Börsenwert von 100000 Euro statt bisher 1 Mill. Euro an der AG ausreichen, um Haftungsklagen gegen Vorstände oder Aufsichtsräte in die Wege zu leiten. Ein geplanter Entwurf zum Anlegerschutzverbesserungsgesetz will zudem die persönliche Organhaftung verschärfen.

Während Zypries die Minderheitsrechte der Aktionäre damit gestärkt sieht, sieht der BDI durch die Absenkung der Schwellenwerte "überzogene Klagemöglichkeiten" für Minderheitsaktionäre. Das sei "dramatisch zu niedrig", bemängelt Bräunig und plädiert für einen Schwellenwert von mindestens 5 % des Grundkapitals und oder einem Nominalwert von 1 Mill. Euro. Für BDI-Rechtsexperte Jan Wulfetange sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Schwellenwerte "ein gefundenes Fressen für Klägeranwälte". Dagegen begrüßen Joachim Schwalbach und Christian Kalweit von der Humboldt-Universität die geplanten Änderungen: "Bislang gibt es in Deutschland, ganz anders als in den USA, auch keine Abschreckungswirkung durch solche Klagten, denn es gibt solche Klagen einfach nicht."

Irritiert zeigen sich Wirtschaftsverbände darüber, dass der Staat den elektronischen Bundesanzeiger für private Initiativen zur Diskussion von Aktionärsklagen nutzen will. "Das ist ja fast eine Aufforderung", ereifert sich der BDI. Das Risiko müsse begrenzt werden, dass vom Börsenkurs enttäuschte Aktionäre leichtfertig klagen können", fordert Bräunig.

Präzisierungsbedarf besteht nach Auffassung der Wirtschaftsverbände auch noch bei der so genannten Business Judgement Rule. Danach sind Vorstandsmitglieder von einer Haftung frei gestellt , wenn sie unternehmerische Entscheidungen trafen auf der Grundlage "angemessener Information" und sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Diese Formulierungen seien nicht unbedingt justiziabel, wird bemängelt. Zudem sollte nicht das Vorstandsmitglied die Beweislast tragen, sondern der Kläger.

Entgegen herkömmlicher Auffassung würden die "Directors& Officers-Versicherungen" (D&O) nicht ausreichend vor den steigenden Haftungsrisiken schützen, bemerkt der BDI. Durch das Umag werden die den Versicherern gemeldeten Schadensfälle weiter steigen. Schon jetzt ist nach Auffassung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft jede zehnte D&O-Police schadensbelastet.

Quelle: Handelsblatt

caligula · Insider Anmeldungsdatum: 06.12.2003 Beiträge: 884 Wohnort: Wien

Freunde,

das ist so ähnlich wie mit dem Umweltschutz: China und die USA expandieren, Deutschland geht den Bach runter.

@ Klaus

Wo war der Anlegerschutz, als deutsche Klein- und Mittelverdiener mit der Tekekom - Akltie hunderte Millionen Euro verloren haben?!

Caligula