Pseudo Orden in Österreich

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Das Großpriorat von Österreich des Souveränen Ritter- und Hospitalordens des Hl. Johannes zu Jerusalem, genannt von Rhodos, genannt von Malta oder kurz Souveräner Malteser-Ritter-Orden geht schon seit geraumer Zeit im Namen des Gesamtorden gegen Vereine und Personen vor, die seinen Namen oder seine Zeichen mißbräuchlich verwenden.

Vor allem kommt dem Namen des Souveränen Malteser-Ritter-Ordens auf Grund der völker-rechtlichen Souveränität überragende Bekanntheit und Kennzeichnungskraft zu, so daß die Anforderungen an die Unterscheidungskraft des Namens entsprechend strenger als bei Namen mit bloßer geringer Kennzeichnungskraft anzulegen sind, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Eine Exklusivität des Souveränen Malteser-Ritter-Ordens für den Namen ist schon auf Grund seiner Priorität der Namensführung seit dem 12. Jahrhundert, seiner Souveränität und Bekanntheit gegeben.

Häufig sind diese Vereinigungen oder Personen, die den Namen des Souveränen Malteser-Ritter-Ordens mißbrauchen, auch in kriminelle Handlungen, wie Betrug, Finanzbetrug, Täuschung und Dokumentenfälschungen etc. verstrickt.

Folgende zivilrechtliche Urteile wurden bisher durch den Orden gegen dubiose Organisationen erzielt:

In Frankreich gegen den Ordre de Saint-Jean de Jerusalem, Chevaliers de Malte OSJ. Im Urteil vom 14.05.1996 ist entschieden worden, daß der OSJ es zu unterlassen hat, den gegenständlichen Namen sowie das achtspitzige Kreuz zu verwenden.

In Österreich wurde das Hilfswerk des Sovereign Order of Saint John of Jerusalem in Österreich, ein eingetragener Verein, am 02.11.1998 (GZ 4Cg213/97s-12) rechtskräftig dazu verpflichtet seinen Namen zu ändern.

In Ungarn hat das Pester Zentralbezirksgericht im Urteil vom 30.3.2000 gegen den Sovereign Order of Saint John of Jerusalem – The Heriditary Order festgehalten, daß eine Namensverletzung begangen wurde und die weitere Namensführung wurde der beklagten Partei untersagt. Die zweite Instanz hat am 20.09.2000 das Urteil des Erstgerichtes voll und abschließend bestätigt.

In Österreich wird im 30.01. 2001 gegen einen "Prior of Austria" des Knights Hospitallers of the Sovereign Order of Saint John – Knights of Malta ein gerichtlicher Vergleich (24 Cg 52/00p) erwirkt, in welchem dem Souveränen Malteser-Ritter-Orden das exklusive Namensrecht bestätigt wurde. Der Verein mußte seinen Namen ändern.

In der Schweiz wurde am 8.2.2001 einer Vereinigung durch das Gericht verboten unter den Namen Ordine Sovrano ed Ospedaliero di San Giovanni di Gerusalemme OSG, Ordine Sovrano e Militare es Ospedaliero di San Giovanni di Gerusalemme bzw. Ordine Militare es Ospedaliero di San Giovanni di Gerusalemme, Cavalieri Ecumenici di Rodi e di Malta aufzutreten (Gericht Lugano Nr.OA.1998.00458).

In Österreich wird am 28.06. 2002 gegen den ehemaligen "Kanzler" des Sovereign Order of Saint John –Heriditary Order ein weiteres Urteil erwirkt, das nur der Souveräne Malteser-Ritter-Orden berechtigt ist den Namen Souveräner Ritter- und Hospitalorden des Hl. Johannes zu Jerusalem genannt von Rhodos, genannt von Malta und wesentliche Bestandteile desselben zu gebrauchen bzw. das weiße Balkenkreuz auf dem roten Schild sowie das achtspitzige Malteserkreuz zu führen (Landesgericht für ZRS Graz, Gz.: 10 Cg 90/01y). Das Urteil wurde auch nach Rechtskraft am 1. März 2003 in mehreren österreichischen Tageszeitungen veröffentlicht.

Nach weiterer Tätigkeit dieser Vereinigung wurde vom Bezirksgericht Graz (GZ.: 47 E 2097/03w) gemäß § 335 Abs 1 EO die Exekution bewilligt und eine Beugestrafe verhängt.

In Deutschland wurden am 24.07.2002 die Knights of Malta-Sovereign Order of Hospitallers of Saint John of Jerusalem O.S.J. USA – Section Germany (vormals: Zakon Maltanski – Suwerenny Szpitalnikow Swietego Jana z Jerozolimy O.S.J. – Sektion Deutschland) OHG und der Gründungsgesellschafter dieser Organisation bei Strafe verurteilt im geschäftlichen Verkehr nicht mehr unter unserem Namen oder einer Übersetzung unseres Namens aufzutreten (LG Hamburg Nr. 315o 101/02).

Folgendes strafrechtliches Urteil liegt vor:

Gegen den ehemaligen "Kanzler" des Sovereign Order of Saint John –Heriditary Order wegen erwiesenem schweren gewerbsmäßigen Betrug. (Oberlandesgericht Graz 10.10.2001,Gz.: 10 Bs 317/01)

Zusätzlich ist ein Ansteigen der Anfragen zu diesem Thema zu bemerken, da anscheinend die Zahl der "ordensähnlichen Vereinigungen" zunimmt.

Diese "Pseudo-Orden" sind bisher in Österreich bekannt geworden und haben teils auch strafrechtlich verfolgte Handlungen gesetzt, die folgende Konsequenzen verursachten:

1. Knights of Malta Foundation OSJ. bzw. als "humanitäre Stiftung" namens Knights of Malta O.S.J. Foundation:

Mitgliederwerbung, Diebstahl, Täuschung, Ausweisfälschung ("Consular Service Knights of Malta"), Verkauf von Finanzprodukten

-> Strafanzeige wegen Betruges und Diebstahl, strafrechtliche Vorerhebungen

2. Knights of Malta - Sovereign Military Hospitaller Order of St. John of Jerusalem, of Rhodes and of Malta Ecumenical oder Ecumenical Knights of Malta:

Urkundenfälschung ("Diplomatenpaß"), Betrug (in Verbindung mit der "International Nuclear Safety Foundation", der Firma "American Farm Industries, Inc.")

-> Strafanzeige wegen Verdacht des Betruges und Urkundenfälschung

3. Hilfswerk des Sovereign Order of Saint John of Jerusalem in Österreich bzw. Sovereign Order of Saint John of Jerusalem oder Sovereign Order of Saint John – Heriditary Order

Namensverletzung, Täuschung, Verkauf von Mitgliedschaften

-> Urteil auf Namensänderung erwirkt; Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft, Gerichtsurteil in Ungarn erwirkt, neuerliche Strafanzeige in Ungarn

4. Ordens des Hl. Johannes von Jerusalem Hospitalische Ritter von Malta Russisches Großpriorat von Malta und Europa Ökumenische Obedienz Österreichische Komturei

Namensverletzung, Täuschung, Verkauf von Mitgliedschaften,
Sammlung von Geldspenden für angeblich "humanitäre Zwecke",
schwerer gewerbsmäßiger Betrug , Verkauf von ungültigen Adelstiteln und Ehrendoktoraten

-> Strafurteil wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges, zivilrechtliches Anerkenntnisurteil und Exekutionstitel erwirkt, neuerliche Strafanzeige und zivilrechtliche Klage eingebracht

5. O.S.J. The Sovereign Military Hospitaller Order of St. John of Jerusalem, of Rhodes and Malta Ecumenical bzw. The Sovereign Military Hospitaller Order of St. John of Jerusalem, of Rhodes and Malta Ecumenical:

Vertreter dieser Organisation traten für die Glorus Foundation bzw. an einen Fond der Panamerican Children’s Welfare Inc. bzw. für die "gemeinnützige" Stiftung Euroamerica Finance Holding International auf:

Namensverletzung, Täuschung, Verkauf von Finanzprodukten für angeblich "humanitäre Zwecke", Urkundenfälschung, Verkauf von "Diplomatenpässen"

-> Strafanzeige, Einreise wurde Inhabern verweigert, Hausdurchsuchung durch die Behörden und Beschlagnahme von Dokumenten und "Pässen"

6. Ordres de Hospitaliers van Sint-Jan van Jeruzalem, OSJ Balije Wolvenberg bzw. einer Unterorganisation des Sovereign Order of St. John of Jerusalem, Knights of Malta. The International Order/ the Heriditary OSJ.

Namensverletzung, Täuschung

-> Unterlassungserklärung übersandt

7. Föderation der Autonomen Priorate des Souveränen Ordens des Hl. Johannes von Jerusalem Ritter von Malta Großpriorat zur Heiligen Auferstehung Priorat Österreich bzw. Großpriorat zur Heiligen Auferstehung Priorat Österreich:

Namensverletzung, Mißbräuchliche Verwendung des Zeichens

-> Unterlassungserklärung übersandt, Aktivitäten der Fremdenpolizei

8. Knights Hospitallers of the Sovereign Order of Saint John – Knights of Malta:

Namensverletzung, Mißbräuchliche Verwendung des Zeichens, Urkundenfälschung, Verkauf von "Diplomatenpässen", Zechprellerei

-> Gerichtlicher Vergleich zur Namensänderung erwirkt, Strafanzeige

9. Knights of Malta Sovereign Order Hospitallers of St. John of Jerusalem Federation of Polland in Zusammenhang mit einer Firma PNG Technology Ltd:

Namensverletzung, dubiose Finanzgeschäfte in Liechtenstein

-> Information an Sicherheitsdienststellen über die diplomatische Vertretung

10. Sovereign Order of Knights of Malta O.S.J.

Namensverletzung, dubiose Finanzgeschäfte in Rom

-> Informationsweitergabe

11. Ecumenical Hospitaller Order of Saint John Knights of Malta

Namensverletzung

-> Informationsweitergabe

12. The Sovereign Order of Saint John of Jerusalem - Knights Hospitaller- (OSJ):

Namensverletzung, Mitgliederwerbung, Mißbrauch des Zeichens

-> Unterlassungserklärungen von allen Funktionären erwirkt

13. Int. Order of Malta J.H.J. - *Incorporated Association Foreign Departement Jersey Isl. bzw. St. Helier Great Britain:

Namensverletzung, Urkundenfälschung ("Diplomatenpaß")

-> Information an Grenzdienststellen, Verweigerung der Einreise, Anzeige

14. Sovereign Order of Saint John of Jerusalem - Order of Malta O.S.J.:

Namensverletzung, Urkundenfälschung (Führerschein, Zulassungsschein, Autokennzeichen) Verkauf von "Diplomatenpässen"

-> Information an Grenzdienststellen, Verweigerung der Einreise, Strafanzeige

15. Sovereign Order of Saint John of Jerusalem - Knights of Malta Coptic Catholic:

Namensverletzung

-> Information an Geschädigte

16. Knights of Malta-Sovereign Order of Hospitallers of Saint John of Jerusalem O.S.J. USA – Section Germany (vormals: Zakon Maltanski – Suwerenny Szpitalnikow Swietego Jana z Jerozolimy O.S.J. – Sektion Deutschland) OHG:

Namensverletzung, dubiose Finanzprodukte in Zusammenhang mit der De Medici Finanzierungsgesellschaft

-> Urteil in Deutschland erwirkt, Anzeige

17. Sovereign Hospitaller Order of St. John, Ecumenical and Orthodox Knights of Rhodes and of Malta:

Namensverletzung, versuchter schwerer Betrug in Deutschland

-> Verhaftung, Urteil

18. Knights of Malta Sovereign Order of the Hospitallers of St. John of Jerusalem „Chancery for Africa – Rome Office:

Namensverletzung, versuchter schwerer Betrug in Italien

-> Strafanzeige, Information an Behörden

19. Order of Saint John of Jerusalem, Knights Hospitaller, Under the Protection of the Royal House of Yugoslavia/ Sovereign Order of Saint John of Jerusalem (Knights Hospitaller):

Namensverletzung

-> Warnung von Geschädigten

20. Order of St.John O.S.J.:

Münzfälschungen

-> Warnung durch die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Philatelie des Souveränen Malteser-Ritterordens e.V.

Quelle: http://www.malteserorden.at/pseudoorden.html

beih14

Hallo, das ist etwas für Beday, da auch dieser Reinhard Grundmann und seine Handlanger mit dem Namen Malteser Orden geworben haben.

daimlersix · Insider Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 688

Toller Beitrag! Muss mich auch mal wieder zu dem Thema äussern - ist doch ein neues Spezialgebiet neben der Adelei. Irgendwie muss man ja sein karges:-) Gehalt aufbessern....