Der Staat darf kleine Unternehmen künftig stärker fördern

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Wenn Banken und andere private Geldgeber mindestens 50 Prozent der Finanzierung stellen, darf der Staat den Rest beisteuern.

Existenzgründer müssen Geld haben - denn sonst gibt ihnen niemand gern etwas. Nicht nur Banken und private Finanziers zeigen sich knausrig, auch der Staat ist an strenge Regeln gebunden. Gibt er zu viel Geld, verstößt er möglicherweise gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das will die EU-Kommission nun abstellen. Auf dem Weg zum schnellen Risikokapital kommt sie kleinen und mittleren Unternehmen entgegen.

Wenn Banken und andere private Geldgeber mindestens 50 Prozent der Finanzierung stellen, darf der Staat den Rest beisteuern - bis zu 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Dann geht die Brüsseler Wettbewerbsbehörde automatisch davon aus, dass die Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Bislang war das zwar nicht unmöglich, aber doch wesentlich schwerer.

Denn ab einer Höhe von 1 Mio. Euro mussten solche Förderprojekte bei der EU-Wettbewerbsbehörde ein aufwändiges Prüfungsprogramm durchlaufen. Das konnte bis zu sechs Monate dauern.

Das Warten und Bangen können sich Existenzgründer jetzt sparen. Die Kommission prüft nur noch formale Voraussetzungen. Etwa, ob 50 Prozent der Investitionen tatsächlich von privaten Geldgebern stammen.

Doch hier liegt auch die Schwachstelle der neuen Regelung. Denn seit dem Ende der New Economy ist die Bereitschaft der Banken stark gesunken, Kredite zu vergeben. "In der Praxis werden die neuen Leitlinien nicht zu substanziellen Änderungen führen", vermutet Unternehmensberater German Drechsler, der Mittelständler bei der Kapitalbeschaffung berät.

Unternehmer, die nicht mit einer hochinnovativen Technologie aufwarten könnten, sollten sich keine Hoffnungen machen - sie werden wohl an der Hürde von 50 Prozent Privatkapital scheitern. Mit vielversprechenden Erfindungen hingegen lassen sich Banken und Privatinvestoren leichter ködern - in der Medizintechnik etwa.

Glück haben Kleinunternehmer, die nicht mehr als 100.000 Euro verteilt auf drei Jahre benötigen. Für sie gelten die Brüsseler Beihilferegeln gar nicht. Der Staat kann freigebiger fördern - und nach eigenen Regeln.

(FTD)