mietrecht

*StaFF · Newbie Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 6 Wohnort: hemer

hallo ,
ich möchte meine wohnung kündigen zum 01.03.06 ich wohne dort erst seit 3 monaten ... muss ich die kündigungsfrist von 3 monaten einhalten ?? oder erst nach einer mindestwohnzeit ??

kann mir da jemand tipps geben ??
danke

dls-24

Die am 01.09.2001 eingeführte dreimonatige Kündigungsfrist gilt nicht für Mietverträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden. Das hat der Bundesgerichtshof am 19. Juni 2003 entschieden. Wer seine Wohnung vor dem 01.09.2001 gemietet hat, kann dem Urteil zufolge nur nach den im Vertrag aufgeführten Fristen (die Kündigungsfrist von drei Monaten verlängerte sich in den meisten Fällen nach 5, 8 und 10 Jahren um jeweils drei Monate) kündigen. Das gilt auch dann, wenn es sich - wie in der Praxis üblich - um einen Formularmietvertrag handelt, der nur die damaligen gesetzlichen Fristen sinngemäß oder wörtlich wiederholt. (Az.: VIII ZR 240/02 324/02, 339/02, 355/02).

NEU (2.5.2005) : Das Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge hat am 29.4.2005 den Bundesrat passiert. Hiernach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz soll zum 1.6.2005 in Kraft treten.

a) Zulässig ist die Kündigung grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats.

Hinweis zur Fristberechnung:
Auch der Samstag ist grundsätzlich ein Werktag. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2005 (Az.: VIII ZR 206/04) gilt dies auch dann, wenn der Samstag der dritte Werktag im Monat - und somit der für den fristgemäßen Zugang der Kündigung entscheidende Tag - ist.
Beispiel:
Der Vermieter/Mieter will für Ende April kündigen. Die Kündigung muss dem Mieter/Vermieter bis zum 3. Februar zugehen. Ist der 3. Februar ein Samstag, so muss bis zu diesem Tag gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung erst am Montag, dem 5. Februar, endet das Mietverhältnis erst Ende Mai.

b) Für den Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach 5 und 8 Jahren um jeweils drei Monate.

Frage: Darf im Mietvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden?
Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zugunsten des Vermieters ist nur zulässig, wenn der Wohnraum nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen wurde. Im übrigen ist sie unwirksam.
Zugunsten des Mieter kann hingegen eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

mfG,
Johann Zöchling

dls-24

werner callies · . Anmeldungsdatum: 26.09.2003 Beiträge: 3253 Wohnort: NRW & Spanien

Egal zu wann, wenn Sie beispielsweise am 1.1. einen Mietvertrag für
eine Wohnung mit Mietbeginn 1.10. unterschreiben und diesen vor
Bezug kündigen wollen, haben Sie ebenfalls diese 3 Monate einzuhalten,
obwohl Sie ja dann noch nicht mal darin gewohnt haben.