Abbau der Bürokratie

Schwabenpower

Soeben in Spiegel-Online gefunden:
Wolfgang Clement will den Bürokratiedschungel lichten. Denn Bürokratie sei eine ziemlich mühsame Veranstaltung, weiß der Bundeswirtschaftsminister. "Das ist wie Sozialismus". Doch die heute vom Kabinett beschlossene Initiative bringt den "schlanken Staat" noch lange nicht in Sicht.

"Das ist wie Sozialismus": Minister Clement
Berlin - Nach Clements Willen sollen zwei Drittel der Maßnahmen noch in diesem Jahr im Gesetzblatt stehen. Geplant ist, etwa die Hälfte der Regeln im Vergaberecht zu streichen, um Missverständnisse, Verzögerungen und überflüssige Nachprüfungen zu vermeiden. Die Auflagen für Betriebe etwa bei Abmessungen für Arbeits-, Pausen- und Sanitärräume werden durch flexible Grundpflichten ersetzt. Für den Arbeitsschutz sollen nur noch die Berufsgenossenschaften zuständig sein. Derzeit teilen sie sich mit den Gewerbeaufsichtsämtern die Verantwortung.

Teil der heute beschlossenen 29-Punkte-Liste sind auch Vereinfachungen der Einkommensteuererklärung, der Veranlagung der Körperschaftsteuer, sowie der Buchführung und Betriebsprüfung. Gerichtsverfahren werden beschleunigt, das Gaststättenrecht liberalisiert. Betreiber von Imbissbuden brauchen dann keine Gaststättenkonzession mehr.

Die Ideen für den Bürokratieabbau kamen aus den Testregionen Bremen, Westmecklenburg und Ostwestfalen-Lippe. Die jetzt verabschiedete Liste enthält nur Verbesserungen im Verfahrensrecht. Neuregelungen zum Arbeitsrecht sind nicht Teil des Kabinettsbeschlusses.

Ohnehin ist die Liste nur ein kleiner Schritt zum "schlanken Staat". Viel Unsinn bleibt weiterhin bestehen: So müssen Gewerbebetriebe für die Müllabfuhr zahlen, selbst wenn sie ihre gesamten Abfälle wiederverwerten. Zum Ladenschluss wartet Clement erst mal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Kaufhof Warenhaus AG ab. Eigentlich wollte er die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben und die Entscheidungsbefugnis für Sonn- und Feiertage den Ländern übertragen.

Selbst bei der Abschaffung des Schornsteinfeger-Monopols ist er zögerlich: In der Hitliste seines Ministeriums ist nur noch zaghaft von einer "Überprüfung" die Rede. Die ursprüngliche Forderung, Konkurrenz zuzulassen, war offenbar zu weitgehend.

Clements Entbürokratisierungsfeldzug hatte schon bislang wenig Erfolg gezeitigt: Gerade einmal 281 Rechtsverordnungen und 37 Gesetze sind seit der Bundestagswahl 2002 abgeschafft worden, zählte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs bis zur vergangenen Woche, etliches Neues aber wurde verabschiedet. Ernüchternd ist auch das Ergebnis einer Umfrage des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung: Zwischen 1994 und 2003 haben sich die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen real um 26 Prozent erhöht auf geschätzte 46 Milliarden Euro jährlich. Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, braucht 45 Tage für den Papierkrieg, in den USA dagegen genügen für die Gründung einer vergleichbaren Firma vier Tage.

Clement ist es nicht einmal gelungen, den Kollegen Eichel auf Linie zu trimmen, dessen Ministerium mit ständig neuen Verordnungen ankommt. Wie im Fall der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dieses Projekt nämlich brachte eine Ermittlungstruppe beim Zoll hervor, bei der einmal 7000 Mitarbeiter tätig sein sollen und deren Innenleben für Bürokratiefans eine wahre Freude ist.

Ende Originalbericht Spiegel-Online

Mein persönlicher Kommentar: Die zigste Versprechung von Politikern, alles wird besser, wir bauen die Bürokratie ab etc. Wann begreifen die endlich, daß das Vertrauen von uns Bundesbürgern vollkommen zerstört ist und wir denen ihre vollmundigen Sprüche nicht mehr abkaufen?
_________________
Auf Regen folgt Sonne!

Starskies2000 · Insider Anmeldungsdatum: 15.09.2003 Beiträge: 910 Wohnort: NRW

doch der Glaube fehlt mir.
Eine echte Abschafung der unnötigen Bürokratie würde zwangsläufig ein echtes Problem bedeuten für die Beamten und Angestellte im Öffentlichen Dienst.
Aber es gibt Abhilfe; die damalige Harzkommision (damals durfte man sie noch so nennen) stellte fest das nur ca. 1/5 der Mitarbeiter der BA in der echten Vermittlung arbeiten würden. Der Rest verwaltet unnötige Bürokratie oder verwaltet den unnötig erhöhten Bürokratieaufwand bei den Finanzen.
Wird etwas geändert? Jein. Es werden mehr Leute eingestellt um jetzt zu vermitteln. Der Ansatz die unnötige Bürokratie abzuschaffen, wurde in der späteren Gesetzgebung schlicht vergessen.
Deswegen heist das Harzgesetzt ja auch jetzt. Erzähldumalkommisionwirmacheneshintehersowiesoandersgesetz.
Herr Clement erzählt nun auch schon seit Jahren trotz Pilotprogramm in OWL das alles besser wird.
Nur wer glaubt es. In OWL ist jedenfalls nix besser geworden.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Ein utopischer Gedankengang

Wenn alle sagen würden:

Liebe Regierung, liebe Oppositionsparteien -
ich zahle ab sofort keine Steuern mehr.
Macht ganz schnell vernünftige Reformen in allen Bereichen
sonst müßt ihr umsonst arbeiten als gewählte Volksvertreter.
Angst vor Steuereintreibern und der Justitz brauche ich nicht zu haben - ihr könnt
sie ja nicht bezahlen.
Ich bin fest überzeugt das ihr schnell handeln werdet, mangels Geld
gehen euch ja sämtliche Privilegien verloren, so auch der Personenschutz.
Denkt mal schnell darüber nach.

Choi · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2004 Beiträge: 18 Wohnort: Mülheim

Keine schlechte Idee wie ich meine...., nur, die Menschheit neigt leider zur Unterwerfung. Ohne Rudelführer geschied bei den Meisten garnichts. Hierbei ist der Rudelführer leider die Macht Staat..., LEIDER!!

Choi

monxx77 · User gebannt Anmeldungsdatum: 06.05.2004 Beiträge: 1604

Aber was wäre das Gegenteil von BÜROKRATIE ?

ANARCHIE ? (monxx77)

RAUBTIERKAPITALISMUS? (Peter Schollatour)

DER STÄRKERE ÜBERLEBT? (C.Darwin)

Was wäre ein gesundes Mittelmaß zwischen beiden Begriffen?

WENIGER BÜROKRATIE !

Was machen wir also?

Wir rufen einen Ausschuß ins Leben, der Empfehlungen zur Verminderung der Bürokratie ausspricht?

Wir schaffen eine Bürokratiekontrollbehörde?

Bürokratie ist ein Selbstläufer...sobald sie gesäht ist vermehrt sie sich aus eigener Kraft, sie läßt sich nicht ausrotten!

Meine Empfehlung: Mit der Bürokratie leben lernen und sie zum eigenen Vorteil nutzen, das ist die Herausforderung!

MfG monxx77

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4948 Wohnort: Osten

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Ein utopischer Gedankengang Teil II

Herr Henneberg,
@ all

was würde mir und sagen wir mal 10 Mitstreitern passieren wenn
wir zeitgleich in einem belebten Einkaufsmarkt unsere Einkaufswagen
an die Kasse schieben und den Preis der Waren ohne Mehrwertsteuer
hinlegen?

Zeitgleich blockiert erst mal alles , die Kassiererinen holen Hilfe,
Diskussionen beginnen.....

Mit freundlichen Grüßen
Ronald

Schwabenpower

unser tifinaa hat anarchische Gedankengänge.... Nette Idee, aber leider hilft das auch nicht, denn die lassen uns ohne zu zahlen (incl.Mwst) nicht aus dem Supermarkt raus! oder die Waren bleiben eben da. Und: was können denn die armen Schweine im Supermarkt dafür, daß es in unserem Staate nicht läuft wie gewünscht...?
_________________
Auf Regen folgt Sonne!

Choi · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2004 Beiträge: 18 Wohnort: Mülheim

Fest steht nun einmal, diese Beamten leben immer noch wie die Marde im Speck. Erwirtschaften keine müde Mark und leben von unseren sauer verdienten Steuergelder wie die kleinen Könige, zumindest wenn es um die späteren Pensionsansprüche geht.

Ein Jahr vor deren Pensionierung wird ihr Status nochmals verbessert, in dem sie ohne eigene Qualifizierung hierfür, befördert werden. Ein durchschnittlicher Rentner in Deutschland erhält ca. 1.500 € per Monat. Bei den Beamten fängt es bei ca. 2500 € (nach oben offen) erst an.

Das nenne ich ein unerträgliches Ungleichgewicht, in diesem unseren Lande.

Wenn man sich jedoch vor Augen hält, dass unsere Politiker ebenfalls Beamte sind erklärt sich hierdurch einiges. Beamte und da zählt auch der öffentliche Dienst zu, sind nunmal die Armeisen der Politik in schützender und verwaltender Funktion.

Wir sind leider die Arbeitssklaven die denen das reichliche Futter zu bringen haben. Wir müssen funktionieren, mehr nicht.

Choi

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Choi · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2004 Beiträge: 18 Wohnort: Mülheim

Soeben fand ich in einem anderen Forum folgende Mitteilung eines Users:

"Das vorher beschriebene trifft 100% zu. War jemand schon bei der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes? Na, gut, da sollte man folgendes wissen.
Wenn der Staat die Steuern z.B. von jemandem, sagen wir dem armen Steuerpflicgtigen eintreiben will, kann er sofort per Knopf (Klick) am Computer die Kontonummer des "Armen" aufrufen und sämtliche Kontobewegungen sehen und kontrollieren. Bankgeheimnis in
Deutschland ist eine Farce! Es gibt in Bonn jetzt die zentralle Stelle wo sämtliche Konten aller Bundesbürger und Ausländer, die hier leben gespeichert sind. Die Bnaken sind verpflichtet jeder neue Kontoeröffung zu melden und sie wird zentral geführt. So hat der Fiskus, aber auch andere Interssengruppen zugang zu diesem Server mit allen Daten. Also
bessere Transparenz (Überwachung) kann man sich nicht wünschen. Na gut, wir leben doch in einer "gläsernen Demokratie". Aber, die Deutschen wussetn es immer, besser sogar als andere (die Geschichte hat es bewiesen), wie man sich selbst überwacht."

Schwabenpower

das ist leider bittere Realität. In meinen Jugendjahren hat man mich auf Liberalität getrimmt, dort war D noch ein Land, welches sehr, sehr liberal war. Das hat sich insbesondere die letzten zehn bis fünnfzehn Jahre total gewandelt. Früher gab es das mal, sowas wie ein Bankgeheimnis, heute ist das praktisch total ausgehebelt...

Und da warten noch viel,viel mehr Überraschungen auf uns aus dieser Ecke, z.B. die Software bei Banken, die alle Kontenbewegungen automatisch meldet, die aus dem üblichen "Raster" dieses Kontos rausfallen. Wer diese Daten auswertet, weiß ich nicht, aber sie werden ausgewertet. Also: verkauft ein Rentner ein Haus und kriegt mal schlappe 300.000 Euro aufs Konto, wird dieser Umsatz von dieser Spezialsoftwre erfasst. Und schon wird irgendwo nachgeforscht werden , was da los ist....
_________________
Auf Regen folgt Sonne!

solar · Pathfinder Anmeldungsdatum: 03.10.2003 Beiträge: 286 Wohnort: Deutschland

@ Schwabenpower,
also wäre doch, die an anderer Stelle von Ihnen gepostete Idee, mit Serbien, noch um ein Konto "ausserhalb des Zugriffes" zu erweitern und somit für "fast jeden" interessant.
Ein Riesenmarkt, für Leute die aus diesen Gedanken, auch mit dem "Traden" eine neues Finanzkonstrukt basteln würden, welches praktisch "JEDER" haben müßte.

Aussenverwaltung, Verlagerung, Abschaffung der Zugriffsmöglichkeiten.

Sollten Sie evtl. mit in Ihre "Geschichte" aufnehmen.

Aber trotz allem, selbst die Rede des Bundespräsidenten, vor ein paar Tagen, über den Vertrauensverlust der Bevölkerung, war doch eigentlich ein "Netter Ansatz".

Es wird sich etwas ändern, hier in unserem schönen Land.

Nur wenn "alle Guten" weg sind, wer solls dann machen?
mfg

C-TEK · Specialist Anmeldungsdatum: 23.08.2003 Beiträge: 75

Wo ist den den Quatsch her - Beamte haben mindestens 2500 Euro Rente.

Noch nie was von Besoldungstabellen gehört.

Briefträger in A4 hat 1500 Euro Brutto in der aktiven Zeit.
Wo sollen da die 2500 im Ruhestand herkommen.

Also schreib keinen solchen Schwachsinn.

90% der Beamten sind im einfachen und mittleren Dienst.

Die werden bestimmt nicht reich.

monxx77 · User gebannt Anmeldungsdatum: 06.05.2004 Beiträge: 1604

@ C-TEK

nehmen sie es CHOI nicht Übel, er mag halt keine Beamten und hat ein Fabel für Verschwörungstheorien (siehe bisher gepostete Beiträge)...natürlich sind seine Behauptungen in diesem Thread falsch, aber nehmen sie es mit Humor!

MfG monxx77

jojo1956 · Pathfinder Anmeldungsdatum: 21.12.2003 Beiträge: 279

Lange hab ich überlegt ob ich hier meinen Senf dazugenen sollte.....
Für meine Person muss ich nicht alle Fehler selbst machen, sondern kann auch aus den Fehlern anderer lernen.
Einfach mal über den Tellerrand schauen wo es mit den Arbeitslosen, Krankensicherungen, Lohnnebenkosten etc besser läuft
und dann unsere Strukturen hier anpassen.
Das Geschrei hier kann ich mir schon vorstellen, wenn eine staatliche Krankengrundversorgung hier eingeführt würde. (zusatzversichern kann sich jeder bei Bedarf ja selber) . Dann wären aber die Vorständer Aufsichtsräte von Hunderten gesetzlichen Krankenkassen arbeitslos.
Gleiches beim Arbeitslosengeld. Da ist Unsere Regierung schon in die richtige Richtung losgaloppiert, wird sich aber Dank unserer Bürokratie sebst am Zieleinlauf hindern und alles bleibt anders.
Wie ich hier in letzter Zeit unsere Behörden, speziell das Finanzamt kennengelernt habe - aber das wäre ein Thema für mein nächstes Buch.
Existenzgründung hier in Deutschland ? Wenn Dein Sachbearbeiter nicht gut drauf ist, unterstellt er Dir völlig aus der Luft gegriffene Sachen und Du musst das Gegenteil beweisen. Kostet Nerven, Zeit und Geld.
Dazu haben seit 2004 neben dem Finanzamt jetzt auch die Gemeinden die Möglichkeit, direkt ohne Gerichtsbeschluß Dein Konto zu pfänden.
Ein Einbehalten der Müllgebühren weil die Tonnen seit 2 Monaten immer wieder übersehen und stehengelassen werden ? Versucht es erst gar nicht.

Die Legislative hierzulande hat den Verwaltungen hierzulande so viel Macht gegeben, daß es einem graust. Kein Wunder wenn sich da der kleine Finanzbeamte in seiner Selbstherrlichkeit mal so richtig austoben kann. Zustellung einer Steuerschätzung (ganz klare Fehlentscheidung, weil wegen Auslandsaufenthaltes und fehlender steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland nicht zur Abgabe einer Steuerschätzung verpflichtet) und dann, obwohl das Ganze noch an eine falsche Adresse zugestellt wurde, nicht einmal eine Antwort auf den gerade noch rechtzeitigen Einspruch dagegen. Direkt Kontopfändung und keiner will zu dem Einspruch Stellung nehmen. Du bekommst Fristen gesetzt und der Behörde kannst Du erst nach 6 Monaten wegen Untätigkeit (wenn überhaupt) in den A... treten.
Aber das interessiert die gar nicht mal. Der Vorgang ist an eine andere Abteilung weitergereicht . Für die nächsten 6 Monate ist dann mal wieder Warten angesagt.
Sorry, mir gehts nicht mal um den schnellen Rückfluss des vom Finamzamt erbeuteten Geldes. Das bekomm ich ja mit Zinsen sowieso wieder. Nein es ist die Arroganz und Selbstherrlichkeit der Behörden die mir meine Zeit stiehlt und durch lange Bearbeitungszeiten (europäische Umsatzsteuernummer nach 7 Monaten) das arbeiten unmöglich macht.

erschöpfte Grüße JOJO

Die Welt ist rund -- ich komme auch rückwärts ans Ziel

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4420