Ablehnung für Ackermänner ...

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Der Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), einen niedrigeren Spitzensteuersatz für ausländische Manager einzuführen, ist überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Im Umfeld von Finanzministern aus Unions-regierten Bundesländern wurde Skepsis geäußert: Angesichts leerer Kassen und der hohen Arbeitslosigkeit sei der Vorschlag derzeit kaum vermittelbar, hieß es.

Koch hatte vorgeschlagen, dass ausländische Manager und Spitzenarbeitskräfte pauschal 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen sollen, wenn sie auf Anrechnung von Entfernungspauschale und Werbekosten verzichten. Der Spitzensteuersatz beträgt 42 Prozent. Dies sollte Top-Kräften einen Anreiz bieten, sich mit ihren Firmen in Deutschland niederzulassen, oder für deutsche Firmen tätig zu werden.

Der Regel müssten Bundesrat und Bundestag zustimmen.
Die Ausnahme soll für das Jahr des Zuzugs und die beiden folgenden Jahre gelten. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wies daher den von SPD-Politikern geprägten Begriff "Lex Ackermann" zurück: Der Deutsche-Bank-Chef lebe dauerhaft in Deutschland, sodass die Neuregelung nicht für ihn gelten würde.

Steuerrabatte für ausländische Spitzenmanager gibt es zum Beispiel in Frankreich. Aus Rheinland-Pfalz, aus dem Spitzenverdiener ihren Wohnsitz gerne hinter die französische Grenze verlegen, kam denn auch Zustimmung zu dem Vorschlag: Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, er wolle die Bundesratsinitiative unterstützen.

Schroffe Ablehnung kam dagegen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Der hat Sorgen", sagte er über Koch auf Nachfragen von Journalisten. Sein Sprecher ergänzte, dass der Vorschlag nichts anderes sei, als eine neue Steuervergünstigung und damit dem Bestreben der Bundesregierung entgegen stehe, Subventionen abzubauen.