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Abschiebung von kriminellen Asylwerbern ohne Wenn und Aber

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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6286

BeitragVerfasst am: 7.Jun 2007 17:51    Titel: Abschiebung von kriminellen Asylwerbern ohne Wenn und Aber Antworten mit Zitat

Zitat:
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert die Regierung und hier insbesondere ÖVP-Innenminister Platter auf, härter gegen straffällige Asylwerber vorzugehen. Hintergrund ist die immer stärker steigende Kriminalität von Asylwerbern. "Es ist hoch an der Zeit, Flagge zu zeigen. Vor allem in Ballungsräumen steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Überfälle durch Asylwerber enorm."

Der aktuellste Fall um die so genannten Stradivari-Diebe belege entsetzliche Lücken. "Wie konnte es sein, dass sich vorbestrafte georgische Asylwerber seit Jahren in Österreich aufhalten", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang verlangte, vorbestrafte Asylwerber generell des Landes zu verwiesen.

Westenthaler forderte die Abschiebung von Asylwerbern ohne Wenn und Aber, wenn diese Straftaten begehen. Dies sehe auch die Genfer Konvention vor. In dieser sei klar geregelt, dass der Aufenthaltsstatus von Asylwerbern bei Begehung eines Verbrechens erlischt. Weiters sei es dringend notwendig, die Mobilität von Asylwerbern klar einzugrenzen, was im neuen Asylgesetz zum Teil bereits festgemacht sei. Nun müsse es zu einer noch restriktiveren Auslegung kommen. "Asylwerber sollen sich nur mehr in jenem Bezirk aufhalten dürfen, in dem sie um Asyl angesucht haben und müssen auch verpflichtet werden, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden."

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriminalität von Asylwerbern wäre es auch dringend angebracht, direkt an der Grenze Camps zu errichten, wo Asylwerber angehalten werden und vor Ort auf die Erteilung eines Asylverfahrens warten müssen.

"Es schrillen die Alarmglocken. Mehr als die Hälfte der Asylwerber werden in Österreich kriminell. Die Täter begeben sich immer mehr in organisierte Banden, deren Vorgehen immer brutaler und damit zur Gefahr für die Bevölkerung wird", warnte Westenthaler abschließend.
Quelle: ots



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zag99
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.09.2005
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 22.Jun 2007 11:35    Titel: Abschiebung Antworten mit Zitat

nee, das ist Österreich...
(die Bienenzüchterpartei von Herrn Haider aus Kärnten)

und dann wird ja auch klar, aus welcher Ecke diese "Meinung" kommt! Am besten wir lassen erst gar keine mehr rein und Ausländer auch nicht (also liebe Ausländer - streicht Euren nächsten Skiurlaub in Österreich!)

Sorry ich weiss nicht woher dieser Herr seine Zahlen hat? In der Sache jedenfalls ist es purer Populismus. Sicher, kriminelle Ausländer können abgeschoben werden - gilt übrigens auch für Deutschland - wenn sie von ihrem Heimatland aufgenommen werden und keine anderen Hindernisse entgegen stehen (z.B. Todesstrafe). Ansonsten kann man sie eben nicht abschieben - wohin denn auch? Auf den Grenzstreifen? Zur ISS?
Und um das auch mal wieder ins Bewusstsein zu holen - was bedeutet kriminell? Wir stellen uns da Mord und Totschlag vor, Drogendealer etc.
Nur wird immer übersehen, das sich jeder Ausländer und in Österreich besonders Asylbewerber auch deshalb schon Strafbar machen, wenn sie den zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen - eine Straftat die ein Einheimischer nie begehen kann! Bei der niemand zu Schaden kommt, die nicht weh tut... Zieht man diese Delikte mal von der Statistik ab, begehen Ausländer/Asylbewerber auch nicht mehr Straftaten, wie die Einheimischen... Leider überzeugt dann die Parole "Ausländer raus" nicht mehr so wirklich.

Grundsätzlich aber Frage ich mich, was solche Postings auf dem sonst von mir sehr geschätztem GOAMPA Forum zu suchen haben? Wieso rechtsradikaler Propaganda eine Plattform bieten? Und mit dem Anliegen des Forums hat es ja nun wirklich nichts zu tun!
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6286

BeitragVerfasst am: 22.Jun 2007 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter User zag99,

Das obige Zitat entstammt einer Meldung der Austria Presse Agentur und wurde kommentarlos eingestellt.
Die angefügten Links sollen auf Diskussionen in Deutschland hinweisen.

GoMoPa bietet rechtsradikaler Propaganda keine Plattform und distanziert sich von entsprechendem Gedankengut.

Es sollte aber in einem gewissen Maße möglich sein nach Österreich zu schauen, und auch zu informieren was dort auf der Politikbühne so abläuft. Wirtschaft, Finanzen, Lebensstandart und Zukunft eines Landes sind eng an die Politik gebunden und haben Ausstrahlung auf andere Länder.

Was Haider, Westenthaler u.a. da von sich geben
Zitat:
.... verwies in diesem Zusammenhang auf die Themenbereiche,
bei denen SPÖ und ÖVP streiten, beziehungsweise seit Amtsantritt
gestritten haben. Rot und Schwarz streiten und blockieren einander
bei Kindergeld, Gesamtschule, Vorschuljahr, Bleiberecht für
Ausländer, Arbeitsrecht für Asylwerber, Asylgerichtshof, Reform des
Fremdenrechts, Pflege, Untersuchungsausschüsse, Eurofighter,
Erbschaftssteuer, Facharbeiter, Pensionen, Tourismus,
Mobilitätsprämie, kilometerabhängige PKW-Maut, Klimaschutz,
Kerosin-Steuer, CO2-Steuer, Studiengebühren, Mobilitätsprämie,
Kriminalitätsbekämpfung, Präventivhaft für Hooligans, EURO 2008
Fanmeile, Werbeabgabe, Sozialversicherungen, Pflegeversicherung,
Rezeptgebühren, Freiberuflern usw. .....
Quelle: ots

erinnert an Adolf unseelig und da hörten auch Menschen zu.

Mit freundlichen Grüßen
Mod.
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6286

BeitragVerfasst am: 13.Jul 2007 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nun ist es auch vom Gericht in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. Bei Westenthalers BZÖ handelt es sich um den "größten politischen Gaunerverein, den Österreich je erdulden mußte". Dies gab heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky bekannt, nachdem der Berufungssenat im Oberlandesgericht seine, Vilimskys, Wertung über das BZÖ als zulässige Aussage bestätigte. Eine diesbezügliche Klage von Westenthaler gegen Vilimsky wegen "Beschimpfung" wurde abgewiesen. Westenthaler ist schuldig, die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die rechtskräftige Gerichtsentscheidung vom Februar dieses Jahres, wonach man BZÖ-Mandatare "Idioten" nennen darf.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, daß das BZÖ mittlerweile offenbar seinen finanziellen Verpflichtungen auch nicht mehr nachkommen kann. So mußte die FPÖ mittlerweile trotz Mahnung unter Nachfristsetzung einen Exekutionsantrag gegen die "orangen Brüder" einbringen, da diese ihren Verpflichtungen auf Grund verlorener Verfahren bis heute nicht nachgekommen sind.

"Wir werden jedenfalls von unseren berechtigten Forderungen nicht abweichen, denn wie auch die jüngste Entscheidung zeigt, funktioniert unser Rechtssystem bestens", so Vilimsky abschließend.


ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG FPÖ
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6286

BeitragVerfasst am: 1.Aug 2007 7:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wiener Banken als Selbstbedienungsläden

"43 Banküberfälle in 7 Monaten in Wien lassen die Alarmglocken schrillen. Bis auf einen einzigen Banküberfall konnte kein einziger aufgeklärt geschweige denn der Täter gefasst werden. Die Kunden und Mitarbeiter werden einer unverantwortlichen Gefahr ausgesetzt. Jetzt muss endlich gehandelt werden", forderte gestern der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter.

Tscharnutter erklärte, dass Wien im europäischen Großstadtvergleich bei der Zahl der Banküberfälle im absoluten Spitzenfeld liege. "Nirgendwo ist die Chance bei einem Banküberfall ungeschoren davon zu kommen so groß wie in Wien. Die Wiener Banken entwickeln sich zu Selbstbedienungsläden. Dies zieht auch immer mehr kriminelle ausländische Banden an, um in Wien in eine Bank "hineinzuspazieren" und im Vorbeigehen noch in ein paar Wohnungen einzubrechen."

Der Wiener BZÖ-Chef forderte sofortige Sicherheitsmaßnahmen für die Wiener Banken, wie eine erhöhte Polizeipräsenz und eine Verbesserung der Sicherheitsausstattung der Banken. "Umfragen zeigen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stetig sinkt. Das BZÖ verlangt mehr Polizisten vor Ort, verstärkte Grenzkontrollen und strengere Verfahren bei Touristenvisa aus Problemländern, zentrale Meldestellen für Beobachtungen von verdächtigen Personen aus der Bevölkerung sowie die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern", so Tscharnutter abschließend.
Quelle: ots
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