Aufsichtsratsposten: Union -Wechselverbot auch für Politiker

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Das geplante Gesetz gegen einen direkten Wechsel von Unternehmensvorständen an die Spitze des eigenen Aufsichtsrats sollte nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter um Vorschriften für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte ergänzt werden. „Ich unterstütze die Initiative der Fraktionsvorsitzenden voll und ganz“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn die Politik strenge Regeln für Spitzenmanager aufstellt, sollte sie den eigenen Bereich aber nicht ignorieren.“

Der Vorstoß zielt damit unter anderem auf den umstrittenen Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder, der nach der Bundestagswahl 2005 den Vorsitz im Aufsichtsrat des Konsortiums für die geplante Ostsee-Gaspipeline übernahm. Ähnliche Beispiele lieferten 2004 Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der kurzfristig Chef des Energiekonzerns Steag wurde, sowie 2006 der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, der einen einflussreichen Beraterposten bei der Deutschen Bank übernahm.

Nach Plänen der Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, soll für Firmenvorstände ein Wechsel auf den Aufsichtsratsvorsitz künftig gesetzlich beschränkt werden. Bisher gibt es nur eine Empfehlung im Corporate-Governance-Kodex, einer Selbstverpflichtung der Unternehmen. Hintergrund ist die Debatte über Interessenkonflikte, wenn Aufsichtsratschefs Vorgänge aus ihrer eigenen Amtszeit im Vorstand kontrollieren sollen.

Kampeter, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, erwartet, dass die Fraktionen dazu im neuen Jahr einen Gesetzesvorschlag erarbeiten: „Ergänzende Regelungen für Regierungsmitglieder sind dabei nicht nur notwendig, sie werden auch die Akzeptanz des Vorhabens erhöhen“, betonte er. Vertreter der Wirtschaft hatten sich zuvor klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Kampeter liegt bereits ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor. Dies analysiert zum Vergleich die Regeln für Spitzenbeamte in den USA. Ihnen ist es demnach unter Strafe verboten, nach der Amtszeit fremde Interessen gegenüber ihrer Behörde zu vertreten.
Für Deutschland halten die Juristen trotz grundgesetzlich garantierter Berufsfreiheit eine Vorgabe für denkbar, die Ministern und Spitzenbeamten befristet bestimmte, eng definierte Tätigkeiten untersagt.

Klarere Regeln seien nötig, weil die derzeitige Praxis „teilweise in klarem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden“ stehe, sagte Kampeter. Zudem sei es auch für Minister ein Vorteil, wenn sie sofort Klarheit hätten, welche Tätigkeiten sie später übernehmen könnten.