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Ausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen in Deutschland

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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
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BeitragVerfasst am: 19.Mai 2008 8:50    Titel: Ausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen in Deutschland Antworten mit Zitat

** könnte sicher auch unter: Betrug ... Sonstiges -- stehen

Die Ausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen sind in deutschen Gemeinden zu einer bedeutenden Einnahmequelle geworden. Die Kostenbeteiligungen wollen viele Bürger aber nicht mehr hinnehmen, denn sie glauben mittlerweile, mit grotesken Gebührenbescheiden für Kosten herhalten zu müssen, mit denen sie nichts zu tun haben.

Frontal21 - am Dienstag den 20.05.2008 - - Ingo Dell, Gerd Gerlach und Klaus Wollscheid

Zitat:
In der im beschaulichen Thüringer Wald gelegenen Gemeinde Masserberg am Rennsteig bereitet derzeit eine Brücke Kopfzerbrechen, die es nicht gibt und die auch keiner haben will. Manfred und Inge Reichert wohnen im Ortsteil Fehrenbach in ihrem eigenen Haus. Das Grundstück wird an der Rückseite vom Bach Biber begrenzt. Auf der anderen Seite der Biber verläuft der Brückenweg. Der wurde von der Gemeinde saniert. Jetzt soll Familie Reichert dafür anteilig zahlen, obwohl der Weg vom Grundstück aus überhaupt nicht zu erreichen ist. 3500 Euro soll der Reichert-Anteil an der Sanierung des Weges nach Berechnungen des Amtes Masserberg kosten.

Brückenwunsch von Amts wegen

Manfred Reichert weigert sich, auch nur einen Cent zu zahlen, und legt Widerspruch ein. Doch die Gemeindeverwaltung beharrt auf ihre Forderung, da Familie Reichert grundsätzlich die Möglichkeit hätte, eine Brücke über den nur zwei Meter breiten Bach zu bauen und so einen Zugang zur sanierten Straße zu bekommen. Da Reicherts aber glauben, dass ihnen der Bach nicht gehört, bezweifeln sie, mal eben so eine Brücke bauen zu dürfen. Abgesehen davon sehen sie überhaupt keine Notwendigkeit, haben sie doch an der Vorderseite ihres Hauses eine fünf Meter breite Zufahrt zum Grundstück. Außerdem hat die Gemeinde selbst den Brückenweg mit einem Geländer versehen, das einen möglichen Zugang von den Reicherts zum Weg versperrt.

Im Rathaus Masserberg beharrt Hauptamtsleiter Volker Unger auf dem Standpunkt des Amts und stellt sich für die Reicherts einen Steg vor, über den man nach gelungener Kletterei über das Geländer auf den sanierten Weg gelangen könnte. Inge Reichert hält dagegen: "Nur weil Beamte glauben, wir bräuchten eine Brücke, weil die wollen würden, dass wir eine Brücke bräuchten, brauchen wir noch lange keine Brücke."


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