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BGH: Staat haftet Anlegern nicht für Fehler

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mhmoeller
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Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
Wohnort: Bochum

Verfasst am: 20.Jan 2005 15:29 Titel: BGH: Staat haftet Anlegern nicht für Fehler

BGH: Staat haftet Anlegern nicht für Fehler bei der Bankenaufsicht Karlsruhe (dpa) - Anleger, die nach einer Bankenpleite Verluste erlitten haben, können den Staat für Fehler bei der Bankenaufsicht nur eingeschränkt haftbar machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der 1997 in Konkurs gegangenen Düsseldorfer BVH-Bank entschieden. Danach liegen die Vorschriften über die Bankenaufsicht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründen damit keine Entschädigungsansprüche, die über die nach EU-Recht geltende Höchstgrenze von 20 000 Euro hinausgehen. Na - wäre ja auch noch schöner, wenn staatliche Institutionen für Versäumnisse und Fehler haften müßten...

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