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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6286
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 Verfasst am: 28.Sep 2006 10:21 Titel: BIW gegen kostenlose Polizeieinsätze |
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| Zitat: |
Initiatoren des Berlin-Marathons sollen
für Polizeiaufgebot bezahlen
Nach Auffassung der bundesweiten Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT (BIW) sind die Kosten für
Polizeieinsätze bei kommerziellen Großereignissen
zukünftig von den Veranstaltern zu tragen. Das muß
auch für Sportevents wie den Berlin-Marathon
gelten, bei dem am vergangenen Wochenende ins-
gesamt 700 Polizeibeamte zum Einsatz kamen.
Nach geltender Rechtslage werden die Kosten von
Polizeieinsätzen bei privaten Großveranstaltungen
vom jeweiligen Bundesland und damit von allen
Steuerzahlern getragen. Nur ausnahmsweise können
sie dem Kostenverursacher auferlegt werden, etwa
wenn ein Betrunkener seinen Rausch in einer
Polizeizelle ausschläft.
"Es kann nicht angehen, daß die Initiatoren
kommerzieller Großereignisse hohe Gewinne
einstecken, die Kosten für die Polizeieinsätze
aber vom Staat zu tragen sind und damit am
Steuerzahler hängenbleiben. Das ist in Zeiten
leerer Kassen und steigender Belastungen für die
Bürger einfach nicht mehr drin", so Jan Timke,
Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Der diesjährige Berlin-Marathon mit seinen knapp
40.000 Teilnehmern brachte dem Veranstalter SCC-
RUNNING Events allein aus den Startgeldern
Einnahmen von schätzungsweise 2,5 Millionen Euro.
Hinzu kommen Sponsorengelder und Werbeeinnahmen in
unbekannter Höhe. Der Erstplazierte des Marathons
erhielt neben einer Siegerprämie von 80.000 Euro
zusätzlich ein Antrittsgeld von 250.000 Euro,
insgesamt also die stolze Summe von 330.000 Euro.
Für den Polizeieinsatz im Rahmen des Events sind
Kosten von etwa 600.000 Euro angefallen, also
gerade einmal doppelt so viel, wie der Sieger am
Ende des Tages erhalten hat. Hätte SCC die
Polizeikosten nicht aus den ohnehin üppigen
Einnahmen gedeckt, sondern auf die Teilnehmer des
Laufs abgewälzt, wäre das Startgeld um gerade
einmal 14 Euro oder 16% höher ausgefallen.
Gerade das hochverschuldete Land Berlin, das auch
bei den Ausgaben für die Innere Sicherheit immer
tiefere Einschnitte vornehmen muß, wäre gut
beraten, die Kosten für Polizeieinsätze
gewerblichen Veranstaltern in Rechnung zu stellen.
Das gilt nicht nur für den Berlin-Marathon,
sondern auch für alle anderen sportlichen und
kulturellen Großereignisse, mit denen eine
Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Dazu zählen
Fußballspiele, Autorrennen und Musikkonzerte. Aber
auch die Organisatoren behördlich verbotener
Demonstrationen sind zukünftig für die
angefallenen Kosten der dadurch ausgelösten
Polizeieinsätze in Regreß zu nehmen. Außerdem muß
darüber nachgedacht werden, Straftäter mit den
Kosten der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu
belasten, die für ihre Ergreifung erforderlich
ist.
Die so vereinnahmten Gelder dürfen aber nicht in
den öffentlichen Haushalten verschwinden, sondern
müssen in vollem Umfang Polizei und Justiz zugute
kommen. Mit diesen Mitteln können dort neue
Stellen geschaffen und die Beamten besser
ausgestattet werden. Die Innere Sicherheit wird
also gestärkt, ohne daß dem Staat Mehrkosten
entstehen.
Dagegen muß die Aufrechterhaltung der allgemeinen
Sicherheit und Ordnung durch die Polizei weiterhin
für alle Bürger kostenfrei bleiben. So darf etwa
die Aufnahme von Verkehrsunfällen den Beteiligten
unabhängig von der Verschuldensfrage auch
zukünftig nicht in Rechnung gestellt werden.
Jan Timke, c/o Wählervereinigung Bürger in Wut |
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Prospero
Specialist
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 86
Wohnort: Bremen
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| Verfasst am: 30.Sep 2006 19:41 Titel: |
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Hallo,
das Thema ist 30 Jahre alt.
Erstmaling in den 70er für den Bereich Fussball aufgekommen.
Geändert hat sich garnichts und mit
" an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "
die kommenden 30 Jahre auch nicht.
Grüsse aus dem Norden
Prospero |
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Caracas
Specialist
Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 114
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| Verfasst am: 1.Okt 2006 19:52 Titel: |
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| Trotzdem kann ich die Sache nur unterstützen! |
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Prospero
Specialist
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 86
Wohnort: Bremen
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| Verfasst am: 1.Okt 2006 20:21 Titel: |
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wünsche viel Glück und Erfolg und einen langen Atem.
Grüsse aus dem Norden
Prospero |
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