BÜRGERVERSICHERUNG Robin Hood auf Abwegen

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Die Sozis glauben, den Stein der Weisen zur Finanzierung der Bürgerversicherung gefunden zu haben. Ein Zuschlag zur Kapitalertragsteuer soll die Milliarden in das marode Gesundheitssystem pumpen, die es braucht, um noch eine Weile am Leben zu bleiben - denn es wird sterben, aber das ist eine andere Sache!

Den Reichen nehmen, den Kranken geben: Klingt gut - zumindest wenn man nicht so genau weiß, was die Kapitalertragsteuer ist. Sie entsteht nämlich, wenn Kapitalerträge dem Anleger zufließen: Banken müssen von Dividenden 20 und von Zinsen 30 Prozent nicht an ihre Depotkunden, sondern an das Finanzamt überweisen. Das verrechnet diese Beträge mit der Einkommensteuer, die ein Kunde nach seinem persönlichen Steuersatz auf seine Kapitaleinkünfte zahlt. Eine höhere Kapitalertragsteuer - oder ein Zuschlag - wäre für das Aufkommen letztlich also irrelevant.

Vielleicht schwebt dem Einflüsterer von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, aber ein Zuschlag vor, der nicht verrechenbar ist. Dann müssten die Bezieher von Kapitaleinkünften tatsächlich bluten - vorerst. Denn ein Gang nach Karlsruhe wäre nur eine Frage der Zeit. Für jeden Juristen wäre eine Zusatzsteuer auf Kapitaleinkünfte ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, nach dem sich die Steuer nur nach Höhe und nicht nach Art der Einkünfte richten darf.

Für den Standort D wäre eine (noch) höhere Belastung von Kapitaleinkünften ein schwerer Schlag. Kapitalflucht wäre die Folge. Jene Milliarden, die die rot-grüne Amnestie zurückholen will, wären rasch wieder verschwunden. Längst besteuern viele andere Staaten Kapital niedriger als Arbeit, um den Standort für Investoren attraktiver zu machen und so Jobs zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren. Wäre das nicht auch ein Modell für Deutschland, Frau Schmidt?