Bank und Finanzamt vernetzt

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

Dienstag, 12. Oktober 2004
Pläne für gläsernen Steuerzahler
Bank und Finanzamt vernetzt

Datenschützer haben die Pläne der Bundesregierung zur automatisierten Kontenabfrage heftig kritisiert. Ursprünglich sollten diese Maßnahmen ab 1. April kommenden Jahres für die Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Jetzt sollten sie "im Rahmen des ganz normalen Besteuerungsverfahrens und für den Abruf durch beliebige andere Behörden noch erweitert werden". Kritiker und Juristen halten den automatisierten Abruf von Kontoinformationen für verfassungswidrig.

Die Vorbereitungen für diese Maßnahmen sind angeblich voll im Gange. Das Bundesamt für Finanzen richtet offenbar Leitungen zu allen Banken und Sparkassen ein, um feststellen zu können, ob Kunden dort Konten unterhalten. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, widersprach der Information, dass die Bundesbürger zum Zweck der Kontenüberwachung ab April eine lebenslange bundeseinheitliche Ordnungsnummer bekämen. Dies sei falsch. Ein solcher Schritt werde erst ab 2007 erwogen. Im Übrigen werde die erste Anfrage bei erkennbaren unstimmigen Angaben des Steuerbürgers anonym ohne Wissen der Bank gemacht, damit diese keinen falschen Schluss zum Schaden des Bankkunden ziehen könne.

Heute gefunden: www.n-tv.de

... und bald sitzen die uns auf dem Schoss

Grüsse
vander

Badman · Specialist Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 242 Wohnort: Hanau

Bei den den Guthabenzinsen, die man von den Banken bekommt, da kann der gläserne Polizeistaatsbürger sein Geld selbst im Bettkasterl anlegen.

An meine Millionen kommt keiner dran !