Bewährungsstrafe für Ex-Minister Krause

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Der frühere Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am Dienstag vom Landgericht Rostock im Revisionsprozess um den millionenschweren Zusammenbruch seines Baukonzerns unter anderem wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Laut Gericht machte sich Krause auch der Insolvenzverschleppung und Bankrottdelikten in vier Fällen schuldig. Der heute 54-Jährige war angeklagt, in den 1990er Jahren seine Firma Aufbau Invest GmbH in die Insolvenz geführt und Mitarbeiter um ihr Gehalt betrogen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Monate Gefängnis ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch beantragt. In einem ersten Verfahren war Krause bereits zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Hauptanklagepunkt lautete damals auf Untreue, was aber vom Bundesgerichtshof als verjährt erachtet wurde. Der Rechtsstreit dauert inzwischen elf Jahre.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass Krause nicht seiner Pflicht nachkam, einen Insolvenzantrag zu stellen, obwohl er drei Jahre lang wusste, dass die Firma zahlungsunfähig war.

Der schwerwiegendste Punkt des Urteils war laut Gericht, dass Krause versuchte, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, indem er die Firma einem Strohmann übertrug. Dieser habe Name und Sitz der Firma geändert und neue Geschäftsführer eingesetzt, um so die Insolvenz zu verschleiern. Seinen Mitarbeitern stellte Krause laut Urteil persönliche Bürgschaften über ihr ausstehendes Gehalt aus, um sie von einer Zwangsvollstreckung abzuhalten, die nach Ansicht des Gerichts damals noch Erfolg versprochen hätte.

Krauses Rechtsanwälte erwägen nun, die Europäische Menschenrechtskommission einzuschalten.

Krause hatte 1990 als DDR-Staatssekretär mit dem damaligen und heutigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ausgehandelt. Nach den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen wurde Krause Anfang 1991 Verkehrsminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl.

Zum Verhängnis wurde dem einstigen CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte «Putzfrauen-Affäre», bei der sich die Krauses eine Haushaltshilfe vom Arbeitsamt bezahlen liessen. Zum Überlaufen brachte das Fass ein privater Umzug, für den Krause der Staatskasse die Kosten aufbürdete. Am 6. Mai 1993 trat er als Minister zurück.