Bolkestein-Initiative

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

In Brüssel haben die Wirtschaftsminister der EU beraten, wie die »Bolkestein-Initiative« als EU-Richtlinie eingeführt werden kann. Worum geht es da?

Der vom niederländischen EU-Komissar Frits Bolkestein vorgelegte Entwurf soll im EU-Binnenmarkt alles liberalisieren, was noch nicht liberalisiert ist. Es geht vor allem um den Dienstleistungssektor, der 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung in der EU ausmacht. Wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, würden auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert. Es wären grundsätzlich alle Dienstleistungen betroffen. Etwa sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Rechtsanwälte. Auch der öffentliche Dienst, das Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege.

Unternehmen und Dienstleister können sich demnächst in demjenigen EU-Land registrieren lassen, in dem Auflagen wie Industrienormen, Tarifverträge, Umwelt- oder Arbeitsschutz am niedrigsten sind. Sie können aber problemlos im eigenen Lande weiter tätig bleiben.

Die Richtlinie wird einen erbarmungslosen Abwärtswettlauf bei Qualitätsstandards auslösen. In jedem EU-Land müßten künftig 25 verschiedene Rechtsordnungen miteinander konkurrieren. Es ist absehbar, daß sich dabei die niedrigsten Standards durchsetzen. Erschwerend kommt hinzu, daß die Einhaltung von Qualitätsvorschriften faktisch unkontrollierbar wird.

Eine Möglichkeit ist aber auch, sich ganz oder teilweise der Sozialversicherungsbeiträge zu entledigen. Es gibt schon Baufirmen, die aus diesem Grund ihren Firmensitz nach Polen verlegt haben. Für Umweltauflagen gilt das genauso.