"Brutalstmöglicher Populismus"?

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 952

Brutalstmöglicher Populismus und die SPD

Vor gut drei Monaten überraschte uns Peer Steinbrück mit der kecken Behauptung, Kurt Becks 180° Drehung bei seiner Haltung zum Arbeitslosengeld sei keineswegs Populismus. Beck würde hier nur “eine andere Realität wahrnehmen“, so Steinbrück: Es gäbe zum einen die Realität, dass sich die Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt bewährt hat. Es gäbe aber zum anderen auch die Realität, dass viele Menschen subjektiv Angst vor der Arbeitslosigkeit haben. Diese Wirklichkeit nun hätte Kurt Beck aufgegriffen.

Übertragen wir dieses interessante Denkmodell einmal auf die aktuelle Debatte über Roland Kochs Bild-Interview, dann stellt es sich so dar:

Es gibt zum einen die Realität, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass es einen hohen Anteil jugendlicher krimineller Straftäter mit Migrationshintergrund gäbe, die zu sanft bestraft werden und oft zu spät abgeschoben. Und es gibt zum anderen die Realität, dass…, ja, was eigentlich: Dass die Einbürgerungspolitik in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist? Dass der Ausländeranteil bei jugendlichen Straftätern nicht überproportional hoch sei? Das die Jugendkriminalität insgesamt nicht anwachsen würde? Das stimmt leider alles nicht.

Ist Roland Kochs Äußerung also gar keine “Wahrnehmung einer anderen Realität”?

Dann sieht es wieder anders aus: Dann gibt es zum einen die Realität einer nicht geglückten Integrationspolitik in Deutschland. Und es gibt zum anderen die Realität, dass einige Linke diese Feststellung subjektiv als Ausländerfeindlichkeit wahrnehmen.

Früher nannte man so etwas Populismus.

(aus "Libertas Cara")