Bund fehlen 1300 Mrd. Euro

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6446

Die Schulden und langfristigen Verpflichtungen des Bunds übersteigen sein Vermögen um etwa 1300 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt Deloitte, eine der international führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, in einer der FTD vorliegenden Eröffnungsbilanz für den Bund.

"Die Bilanz zeigt uns, wie stark unsere künftigen Einnahmen heute schon durch langfristige Verpflichtungen gebunden sind", warnte Thomas Northoff, geschäftsführender Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. "Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir unsere Schulden rascher tilgen, damit wir unsere Einnahmen zukunftsgerichteter ausgeben können."

Eine Bilanzierung der staatlichen Aktiva und Passiva wird seit Jahren von Fachleuten gefordert, um die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen besser abschätzen zu können. Wie ein Unternehmen solle der Staat jährlich erfassen, ob und welche Vermögenswerte aus seinen laufenden Einnahmen geschaffen wurden. Das bisher übliche kameralistische Verfahren bei der Haushaltsführung lasse einen solchen Schluss nicht zu: Bisher wird in den Haushalten nur festgehalten, was innerhalb eines Jahres an Geld eingegangen ist und verausgabt wurde. Rückstellungen etwa für künftige Pensionsverpflichtungen kennt die Kameralistik nicht, der Staat wird daher von diesen Lasten "überrascht".

Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte ermittelten zum Stichtag 31. Dezember 2004 auf der Basis verbreiteter Methoden den Wert des Bundesvermögens. Dazu gehören Grundstücke, Gebäude, Bundesautobahnen oder das Schienennetz der Bahn. Für die Flächen des Bunds, die etwa vier Prozent des Staatsgebiets ausmachen, errechnete Deloitte einen Wert von 137 Mrd. Euro. Die etwa 1100 Gebäude, darunter die Bundesministerien in Berlin, werden mit 22,5 Mrd. Euro angesetzt. Die öffentliche Infrastruktur - wie Autobahnen, Bundeswasserwege, Schienennetz - erfasst Deloitte mit 161 Mrd. Euro.

"Die finanzielle Lage ist ernst"

Auf der Passivseite stehen dagegen weit höhere Summen: Die Bundesschuld schlug Ende 2004 bereits mit 824 Mrd. Euro zu Buche. Vor allem für die Altersvorsorge fallen zudem enorme Rückstellungen an. Allein für seine Beamten muss der Bund 281 Mrd. Euro zurückstellen. 737 Mrd. Euro fallen unter dem Posten sonstige Rückstellungen für künftige Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung an.

"Die finanzielle Lage ist ernst. Es ist dringend geboten, umzusteuern", warnte Northoff. Die Haushalte müssten dringend konsolidiert werden. Allerdings gebe es trotz der enormen Unterdeckung von 1300 Mrd. Euro "keinen Grund, die Zukunft rabenschwarz zu sehen". Im internationalen Vergleich stehe Deutschland noch recht gut da. Während der Bund etwa 31 Prozent seiner Schulden durch Vermögen decken könne, liege die Quote in den USA bei nur 15 Prozent. Würde die Politik Weichen anders stellen, könne die Bilanz rasch besser aussehen. Als Beispiel nannte Northoff die Einführung einer Pkw-Maut: Durch sie könne der Wert der Autobahnen deutlich gesteigert werden.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg in dieser Woche eine eigene Eröffnungsbilanz vorgelegt. Die Hansestadt verfügt demnach, anders als der Bund, über ein geringes Eigenkapital von 4 Mrd. Euro. Deloitte will die Bundesbilanz nun Mitte September veröffentlichen.

(FTD)

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400 Millionen Euro mehr für die Bundeswehr

Der Wehretat für das nächste Haushaltsjahr 2007 wird überplanmäßig um 400 Millionen Euro aufgestockt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels am Sonntag.

Darauf hätten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Donnerstag geeinigt. Der Sprecher bestätigte weiter, daß der Haushalt des Ministeriums bis 2009 um insgesamt eine Milliarde Euro wachsen soll.

(AP)