Bundesbank meldet sich zu Wort!!!

money-baer · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2002 Beiträge: 779 Wohnort: /Mfr.

Bundesbank schlaegt Alarm -
Reformaufschub verschaerft die Krise

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank schlaegt angesichts der anhaltenden
Wachstumskrise und des verbreiteten Pessimismus Alarm. Bundesregierung und die Fraktionen im
Deutschen Bundestag werden deshalb aufgefordert, mit raschen und Grund legenden Reformen aus
einem Guss der tiefen Vertrauenskrise in Deutschland zu begegnen. Ein weiterer Aufschub sei mit
erheblichen Kosten in Form volkswirtschaftlicher Wachstumsverluste verbunden, mahnt die
Bundesbank am Freitag in Frankfurt.

In einem 21 Seiten umfassenden Papier - "Wege aus der Krise - Wirtschaftspolitische Denkanstösse
fuer Deutschland" - werden neben einer umfassenden Analyse der seit zwei Jahren anhaltenden
Wachstumsschwaeche auch tiefe Einschnitte in die Sozialversicherungen und in der Steuerpolitik
vorgeschlagen. Die zentrale Botschaft an die politischen Akteure in Berlin ist dabei, nur ein
geschlossenes und nachvollziehbares Gesamtpaket könne eine Wende bewirken. Ein Kurieren an
den Symptomen helfe dagegen nicht weiter.

UNGEWÖHNLICHE VORGEHENSWEISE VON WELTEKE

Bundesbank-Praesident Ernst Welteke hat mit dem Versenden des Strategiepapiers seiner
volkswirtschaftlichen Abteilung an Regierung und Fraktionen einen ungewöhnlichen Weg
beschritten. Die gleichzeitige Veröffentlichung des "Brandbriefs" wird von Beobachtern auch im
Zusammenhang mit der Regierungserklaerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am
kommenden Freitag im Bundestag gesehen.

"Die vielfaeltigen Herausforderungen muessen jetzt in ihrer Gesamtheit angepackt werden", lautet die
Aufforderung an die Politik. Angesichts eines "Problembergs" von schwacher Weltkonjunktur,
Sonderbelastungen der Wiedervereinigung, Terrorismus, steigender Arbeitslosigkeit, UEberforderung
der Sozialsysteme und staatlicher Buerokratie vermissten private Haushalte und Unternehmen eine
klare Perspektive. Die notwendigen Massnahmen duerften auch nicht durch ueberzogenes
Konsensdenken oder Einzelinteressen verwaessert werden.

Ein weiteres Hinauszögern auch schmerzhafter Entscheidungen birgt nach Meinung der Bundesbank
laengerfristig sogar das Risiko einer Deflation. Bei weiter nachlassendem Wachstum wuerden sich
nicht nur die finanzpolitischen Probleme verstaerken, die Arbeitslosigkeit steigen, sondern auch die
Krise im Banken- und Finanzsystem zunehmen.

SANIERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN

Im Mittelpunkt der Vorschlaege zur UEberwindung der hartnaeckigen Wirtschaftsflaute stehen die
Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungen. Vor allem muesse die Befuerchtung
weiter steigender Abgaben ausgeraeumt werden. Fuer die Steuerpolitik seien wieder klare und
verlaessliche Perspektiven zu schaffen. Wichtiger Bestandteil einer Strategie fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung sei die Reduzierung der Lohnzusatzkosten.

Auf dem Gebiet der Steuerpolitik favorisiert die Bundesbank eine generelle Umschichtung von
direkten zu indirekten Steuern. Dazu gehöre auch die Abschaffung saemtlicher ermaessigter
Steuersaetze bei der Mehrwertsteuer wie bei Lebensmitteln. Auch erhebliche Einschnitte bei den
Arbeitnehmern sind fuer die Bundesbank kein tabu: Streichung der Entfernungspauschale, Halbierung
der Werbungskostenpauschale sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung fuer Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeitszuschlaege. Generell sollten alle Subventionen auf den Pruefstand, wobei
als erster Schritt eine pauschale Kuerzung um 10 Prozent hilfreich sein könne.

REFORM DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG GEFORDERT

Vordringlich sei auch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das deutsche
Gesundheitssystem ist nach Auffassung der Bundesbank gepraegt durch ein "nahezu
undurchschaubares Regelwerk". Hinzu kaemen monopolistische Strukturen auf Seiten der
Leistungsanbieter, die ihre Nachfrage in grossem Umfang selbst steuern könnten. Dies fuehre zu
fehlenden Rationalisierungsanreizen und UEberkapazitaeten im Krankenhaussektor.

In der Lohnpolitik plaediert die Notenbank dafuer, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit den
Verteilungsspielraum nicht voll auszuschöpfen. Der Anstieg der Reallöhne sollte hinter dem
Produktivitaetsfortschritt zurueckbleiben. Auf diese Weise könne die Investitionsbereitschaft der
Unternehmen gestaerkt und die Beschaeftigungsschwelle gesenkt werden./pa/DP/st

Quelle: Doersam Brief vom 07.03.03
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...ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen!!
Begrüssenswert die Aktion.