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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6453
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 Verfasst am: 12.Jan 2007 15:36 Titel: Bundesregierung betreibt Ablasshandel mit Apotheken |
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Horst Seehofer (CSU) nannte es "einen der unappetitlichsten Vorgänge der jüngeren deutschen Geschichte": 2001 hatte die damalige und heutige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit der Pharmaindustrie vereinbart, gegen Zahlung von 200 Millionen Euro auf einen Zwangsrabatt bei Medikamenten zu verzichten.
Damals war auch von einem modernen Ablasshandel die Rede. Selbst in der SPD äußerten viele die Ansicht, dass sich der Vorgang nicht wiederholen dürfe.
In trauter Eintracht betreiben Union und SPD einen derartigen Ablasshandel nun aber erneut. Diesmal ist es sogar noch schlimmer: Die große Koalition lässt sich bei der Gesundheitsreform nicht einfach einen Preisabschlag abkaufen (also Geld gegen Geld), sondern sogar eine echte Strukturreform. Partner dieses Handels sind diesmal nicht die Pharmaunternehmen, sondern die Apotheker.
| Zitat: |
Eigentlich war in der Gesundheitsreform geplant, das starre Preissystem im Arzneimittelbereich zu lockern, um so einen Wettbewerb zu entfachen. Denn bisher ist der Preis eines (verschreibungspflichtigen) Medikamentes bundesweit identisch: Der Pharmahersteller legt den Preis zwar selbstständig fest, Großhandelsspanne und Handelsspanne des Apothekers sind aber gesetzlich fixiert.
Durch die Reform sollten die festen Abgabepreise der Hersteller durch Höchstbeträge abgelöst werden. Dann hätten die Apotheker den Preis beliebig unterbieten können, beispielsweise durch den Verzicht auf die bisherigen Gewinnmargen oder durch eigene Rabattverhandlungen. Das hätte Patienten und Krankenkassen genutzt.
Aber nichts wird im deutschen Gesundheitswesen mehr gefürchtet als ein transparenter Wettbewerb. Und daher setzte nach Informationen von Gesundheitsexperten die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) alle Hebel in Bewegung, um die Regelung zu kippen. Die Lobbyarbeit funktionierte so gut, dass die unionsgeführten Bundesländer einen der Abda zugeschriebenen Vorschlag in ihre Änderungsanträge zur Gesundheitsreform aufnahmen. Ein Apotheker sei schließlich kein Kaufmann, sondern ein Heilberufler, heißt es in dem Antrag. Kern der Vorschlags: Auf die Preishöchstgrenze wird verzichtet, im Gegenzug steigt der Rabatt, den die Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen als "Großkunden" gewähren müssen um 30 Cent auf 2,30 Euro je Packung.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Koalitionspolitiker aus der Union Sympathie für dieses Modell geäußert. In ihrer Gegenäußerung zu den Länderanträgen hat nun auch die Bundesregierung ihre Bereitschaft für den Ablasshandel erklärt: "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu", heißt es in dem Beschluss des Kabinetts.
Pikant dabei ist, dass Einsparvolumen nun wahrscheinlich viel kleiner ist als beim ursprünglichen Plan. Erwartete die Koalition durch die Höchstpreisregelung bereits im ersten Jahr eine Entlastung von 500 Millionen Euro, sparen die Kassen durch das neue Modell im Jahr lediglich 150 Millionen Euro.
Neuer Kompromissvorschlag
Unterdessen haben die Gesundheitsexperten der Koalition ihre Verhandlungen über die Gesundheitsreform fortgesetzt. Eine Runde am Mittwoch, die bis in die Nacht ging, führte nicht zum Durchbruch. Dem Vernehmen nach hatte die Union einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach soll der Zugang zum geplanten Basistarif in der privaten Krankenversicherung erschwert werden, während im Gegenzug die SPD-Forderung nach einer Versicherungspflicht umgesetzt wird. Die SPD-Seite soll sich aber uneins sein, ob der Vorschlag annehmbar ist. Während Ministerin Schmidt den Angaben zufolge dafür ist, will Fraktionsvize Elke Ferner der Union nicht entgegenkommen. |
Quelle:Berliner Zeitung |
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