Bundesregierung plant "Klima-Cent" für Verbraucher

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5917

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge eine neue milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz. Aus einem Eckpunktepapier für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" gehe hervor, dass künftig von allen Verbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden solle, berichtet das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

Demnach soll Umweltminister Sigmar Gabriel ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren.

"Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", zitierte die FAZ aus dem Eckpunktepapier. Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl.

Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies, bezogen auf die Verbrauchswerte des vergangenen Jahres, einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd zwei Milliarden Euro.

Nach dem Eckpunkte-Programm sei ferner vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung zu belohnen und andernfalls zu bestrafen.

Zudem würden ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen. Die Kraftfahrzeugsteuer solle von Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid gekoppelt werden, berichtete die Zeitung weiter.