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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4926
Wohnort: Osten
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 Verfasst am: 21.Jul 2005 19:37 Titel: Bundestag aufgelöst - Neuwahlen? |
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Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch
| Zitat: |
Horst Köhler hat am Donnerstag den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Nachfolgend die TV-Ansprache des Bundespräsidenten vom Donnerstag:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.
In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht.
Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt.
Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich. In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zweimal der Fall: 1972 und 1983. Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage.
Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen. Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.
Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist.
Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän – das Volk – über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.“ |
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P.Wilhelm
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 23.08.2003
Beiträge: 2277
Wohnort: 58730 Fröndenberg
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| Verfasst am: 21.Jul 2005 20:03 Titel: Re: Bundestag aufgelöst - Neuwahlen? |
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| A. Henneberg hat folgendes geschrieben:: |
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch
| Zitat: |
Horst Köhler hat am Donnerstag den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Nachfolgend die TV-Ansprache des Bundespräsidenten vom Donnerstag:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. |
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Wie wahr, wie wahr...
Der Herr Bundespräsident Horst Köhler hat klare Worte gefunden! - und dabei keine Rücksicht genommen auf schwarze 'Vereinsfarben'... Meine Hochachtung!
Freundliche Grüße
Peter Wilhelm |
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sunshineman
Newbie
Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 26
Wohnort: Deutschland
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| Verfasst am: 22.Jul 2005 21:09 Titel: |
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Was sagt Atze Schröder dazu?
Wahlen sind wie Roulette.....egal ob Schwarz oder Rot kommt....... hinterher ist immer das Geld weg.
Zusatz von mir: Und wenn es ganz dumm kommt, dann kommt die grüne Zero...... und auch da ist die Kohle weg.
Zerosteuer = Ökosteuer oder war es doch Dosenpfand???
sunshineman |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4926
Wohnort: Osten
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berndffm
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 01.02.2005
Beiträge: 319
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| Verfasst am: 12.Aug 2005 0:35 Titel: |
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| Zitat: |
| Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. |
Ich glaube, es werden Ideen gebraucht. 
MfG
Bernd |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4926
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 24.Aug 2005 7:40 Titel: |
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Urteil am Donnerstag
Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag um 10 Uhr sein Urteil über die Klagen von Abgeordneten gegen die vorgezogene Bundestagswahl verkünden. Die obersten Richter haben nach Angaben aus Justizkreisen bereits über die Klagen entschieden.
Der wesentliche Inhalt der Urteilsgründe könne aber der mündlichen Begründung und der Pressemitteilung entnommen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse
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Nichtznuts
Newbie
Anmeldungsdatum: 06.06.2003
Beiträge: 33
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| Verfasst am: 24.Aug 2005 12:17 Titel: |
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@ bwerndffm,
| Zitat: |
| Ich glaube, es werden Ideen gebraucht. |
Die gibt es schon, da aber der Allgemeinheit nicht bekannt und keine große Lobby dahintersteht, werden sie wohl nie umgesetzt. 
Hier ein Programm einer kleinen Partei (wählbar zum Bundestag) - bitte scrollen und ab Seite 30 ff lesen.
Prespektive
btw. Ich bin kein Mitglied in einer Partei!
cu Nichtznuts |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4926
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 25.Aug 2005 9:42 Titel: |
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Grünes Licht für Neuwahlen
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Bundestagsabgeordneter gegen die Auflösung des Bundestages ab
Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. |
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Roderich Hopp
* Ehrenmitglied *
Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 947
Wohnort: Dorum-Mulsum
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| Verfasst am: 25.Aug 2005 17:33 Titel: 18. Sept. 2005 |
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Schön,
und da die meisten Deutschen nicht kapiert haben um was es wirklich geht werden wir, egal welche Parteien an die Regierungsmacht kommen, drittklassig werden, wenn wir uns nicht auf unsere Werte zurückbesinnen und endlich mal aufhören nur zu jammern und nach dem Staat, sprich nach den Parteien zu schielen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Hopp |
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berndffm
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 01.02.2005
Beiträge: 319
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| Verfasst am: 25.Aug 2005 18:40 Titel: |
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| Zitat: |
Schön,
und da die meisten Deutschen nicht kapiert haben um was es wirklich geht werden wir, egal welche Parteien an die Regierungsmacht kommen, drittklassig werden, wenn wir uns nicht auf unsere Werte zurückbesinnen und endlich mal aufhören nur zu jammern und nach dem Staat, sprich nach den Parteien zu schielen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Hopp |
Es gibt einen alten Spruch:
"Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!"
Aus meiner persönlichen Sicht, die Entwicklung in unserer Gesellschaft schließt aus, dass der aus der Vergangenheit gewöhnte Wohlstand für die breiten Massen wieder durch soziale Absicherungssysteme gewährleistet wird.
Die "Solidargemeinschaft" hat ihre Leistungsfähigkeit überschritten.
Als Ursachen sind u.a. auch die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Entwicklung modernster Produktionstechnologien in der heutigen Zeit zu sehen.
Diese führen dazu, dass eine Vollbeschäftigung aller Arbeitnehmer unserer Gesellschaft ökonomisch nicht vertretbar ist, weil eine Maschine auf Dauer viel billiger produziert und es marktwirtschaftliche Zwänge gibt.
Der Mensch kommt immer mehr in die Rolle des Entwicklers und Überwachers modernster Technik und Technologien. Dafür werden zunehmend hochqualifizierte Spezialisten benötigt, aber immer weniger normal qualifizierte Arbeitskräfte. Menschen mit einer geringen Bildungsqualitität werden im Prinzip schon frühzeitig aus dem Arbeitsprozeß und zunehmend aussortiert.
Auch die älteren Arbeitskräfte werden aus dem Arbeitsprozeß verdrängt, wobei hier auch noch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, wie die abnehmende Leistungsfähigkeit und das Risiko zunehmender Kosten aus Arbeitsunfähigkeit.
Sehen kann man das auf den Arbeitsämtern, wo sich in der Regel die Schwächsten unserer Gesellschaft die Türklinke in die Hand geben.
Wer die Ursachen genauer wissen will, der sollte sich einmal mit den verschiedenen Volkswirtschaftslehren beschäftigen.
Diese Entwicklung wird auch zukünftig so sein und sie ist aus meiner Sicht nicht mehr umkehrbar.
Die Gesellschaft driftet immer mehr in die Selbstverantwortung des Einzelnen zurück.
Damit kommen wir aber auch zu dem Problem, dass die eigene "zusätzliche Leistung" notwendig wird, um zukünftig noch am Wohlstand dieser Gesellschaft angemessen teilhaben zu können.
Ansonsten werden wir eine zunehmende Trennung in "Arm und Reich" beobachten können.
MfG
Bernd |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4926
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 26.Aug 2005 15:51 Titel: |
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Am 18. September haben Sie die Qual der Wahl. Dann müssen Sie wissen, wer Ihre Interessen am besten vertritt. Bei der Entscheidung hilft ein kostenloses Programm im Internet. Der Wahl-O-Mat – damit Sie keinen Wahlkrampf kriegen...
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erstaunlich was da rauskommt |
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