Chavez!

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert und sie in die Nähe der Nazi-Diktatur gestellt.

"Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland", sagte der linke Staatschef am Sonntag in seiner Fernsehsendung "Aló Presidente".

Merkel hatte zuvor in einem Interview im Vorfeld des EU-Lateinamerikagipfels in Peru vom 16. und 17. Mai die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich von Chávez zu distanzieren. Merkel beginnt am Mittwoch in Brasilien eine Lateinamerikareise, die sie auch zu der Konferenz in Lima führt.

Er werde Merkel eventuell beim Gipfel in Peru antworten, sagte Chávez weiter. Seine Teilnahme sei aber noch nicht sicher.

Der venezolanische Präsident hatte bereits mehrmals mit rüden Attacken gegenüber ausländischen Staatschefs für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Aufsehen erregte insbesondere ein Auftritt 2006 vor der UNO-Vollversammlung, wo er US-Präsident George W. Bush als Teufel beschimpfte.
Quelle: sda

Martin Schmidt · Specialist Anmeldungsdatum: 05.11.2003 Beiträge: 196 Wohnort: Bayern

Naja, jedenfalls wird heute unser „Armes Deutschland“, von einer ehemaligen, linientreuen Frontfrau der kommunistischen DDR-Diktatur regiert. So tief ist unser Land gefallen. Eines hat die ehemalige Sekretärin der Abteilung Agitation und Propaganda aber mit Don Hugo gemeinsam, ihren Drang zur populistischen Propaganda. Schon in der DDR-Diktatur trat Merkel, genau wie heute, durch ihre propagandistische Agitation in Erscheinung. In der Regierung von Lothar de Maiziere übernahm sie dann auch gleich dessen Propagandaabteilung. Ich habe volles Verständnis für die Äußerungen von Chávez. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Merkel soll den Dreck vor ihrer eigenen Tür kehren.
_________________
Sorge Dich mehr um Deinen Charakter als um Deinen Ruf,
denn ein Charakter ist das, was Du wirklich bist, während
Dein Ruf nur das ist was andere von Dir denken.

Honest John

GOLDPOOL · Specialist Anmeldungsdatum: 26.01.2006 Beiträge: 182 Wohnort: Ibiza

Es ist beruhigend zu lesen, daß nicht alle auf die Faschisten und ihre Medien wie Blöd-Zeitung und dergleichen reinfallen.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

hostaria · Specialist Anmeldungsdatum: 17.01.2006 Beiträge: 230

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat im Rahmen seines Verstaatlichungsprogramms nun auch den wichtigsten Stahlproduzenten des Landes, Ternium-Sidor, nationalisiert. Bisher kontrollierte der argentinisch-italienische Konzern Techint das Unternehmen.

Bei der Unterzeichnung des entsprechenden Verstaatlichungsgesetzes sagte Chávez am Montagabend (Ortszeit) vor Hunderten von Arbeitern am Firmenhauptsitz unweit von Puerto Ordaz im südlichen Bundesstaat Bolívar, das Unternehmen sei nun sozialistisch und gehöre dem Volk.

Die Eigentümer von Ternium-Sidor sollen nach amtlichen Angaben entschädigt werden. Die Eigentümer hatten vier Milliarden Dollar gefordert. Der Staatschef dagegen wollte nur 800 Millionen Dollar bezahlen. Ob inzwischen in eine Einigung erzielt wurde, war am Montag nicht bekannt.

Das Gesetz zur Nationalisierung von Sidor setze einer zehnjährigen neoliberalen Firmenverwaltung ein Ende, sagte Chávez. Das frühere Staatsunternehmen war 1998 privatisiert worden. Der Verstaatlichungsprozess werde am 30. Juni abgeschlossen sein, betonte Chávez.

Mit den Arbeitern wurden laut Chávez Arbeitsverträge zu "den besten Bedingungen in der Geschichte von Sidor und der venezolanischen Arbeiterklasse" unterzeichnet. Die Verstaatlichung war Ende März nach einem mehr als ein Jahr dauernden Tarifstreit angekündigt worden.
Quelle: sda

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Der Streit um die Venezuela-Kritik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in eine neue Runde. Am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte das venezolanische Außenministerium eine Stellungnahme, in der die Angriffe der CDU-Politikerin auf Präsident Hugo Chávez als Gefahr für die Beziehungen beider Staaten bezeichnet wurden.

»Ihre Äußerungen berühren nicht nur die bilateralen Beziehungen«, heißt es in dem Kommuniqué. Sie stünden auch im Widerspruch zu der Absicht Berlins, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik zu verbessern. Offenbar versuche Merkel, die lateinamerikanischen Staaten zu spalten.

In einem Interview mit dpa hatte Merkel zuvor harsche Kritik an Venezuela geübt. Präsident Chávez unterstellte sie, die Beziehungen zur EU beeinträchtigen zu wollen. Am Wochenende werden Merkel und Chávez am EU-Lateinamerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima teilnehmen.

Nun distanzierten sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete von Merkels Lateinamerika-Politik. Schon in der letzten Legislaturperiode habe sich die CDU »stark an der Regierung von Álvaro Uribe in Kolumbien orientiert«, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. »Diese Linie versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun offenbar fortzusetzen.«

In Venezuela sei zwar nicht alles »demokratisch und nicht alles entspricht unseren demokratischen Vorstellungen«, so Ströbele weiter, aber im Vergleich dazu sei die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Kolumbien »katastrophal«. Dies müsse die Bundesregierung einsehen.

In einer Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag hatte auch der SPD-Politiker Lothar Mark auf diesen Gegensatz hingewiesen: »Man muß zur Kenntnis nehmen, daß alle Schritte, die von ihm unternommen wurden, demokratisch abgesegnet waren«, sagte Mark über den venezolanischen Präsidenten.

Die Abgeordnete Heike Hänsel forderte Merkel indes auf, »den politischen Entwicklungen, die in Lateinamerika von den neuen linken Regierungen ausgehen, Rechnung zu tragen«. Bislang folge die Bundeskanzlerin einer gegenteiligen Linie, so Hänsel. Mit Ausnahme von Brasilien führte ihre Reiseroute ausschließlich in rechtsregierte Staaten.
Quelle: H.Neuber

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Zum Auftakt des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima ging der venezolanische Präsident Hugo Chávez gleich zwei Mal auf Merkel zu und versicherte ihr, er habe sie nicht beleidigen wollen.

Merkel: "Ich glaube, wir werden uns gut vertragen, und es wird ein guter EU-Lateinamerika-Gipfel."

Zu den Begegnungen der beiden kam es beim traditionellen Familienfoto nach der Eröffnungssitzung des Gipfels, dessen inhaltliche Schwerpunkte die Armutsbekämpfung und der Klimaschutz waren.

Aus Merkels Umfeld verlautete: Es seien "ein paar freundliche Sätze" ausgetauscht worden.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 180

Das ist doch logisch.
Sarah Wagenknecht verteidigt Stalins Massenmorde.
Stalin wiederum hat diesen Zusammenschluss der KPD mit den Nationalsozialisten angewiesen. Das gab seine Führungsrolle im internationalen Klassenkampf her.
Allerdings wird eins übersehen.
Dieser Zusammenschluss war nicht nur eine Massnahme der ideologischen Eliten. Die NSDAP war eben auch eine sozialistsche Partei. Dem Namen nach und im Programm. Das verband und nicht der Faschismus, wie er unter der Maske steckte. Es wird aber im nachherrein immer so getan, als ob es die Maske nicht gab und der Faschismus sanktioniert wurde.
So einfach ist es denn doch nicht.

Preusse

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

Durch eine gelungene Militäraktion wurde gestern die kolumbianisch-französische Politikerin Íngrid Betancourt nach sechsjähriger Dschungelhaft aus der Gewalt des marxistischen Flügels der kolumbianischen Drogenhändlersyndikate (”FARC”) befreit.
Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez gratulierte seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe umgehend telefonisch zur Befreiung, ist in der TAZ zu lesen.

Respekt. Das ist echter Sportsgeist, den Hugo da zeigt, hatten doch z.B. die französischen Genossen von Indymedia Paris noch vor kurzem ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die liberale Hure als Dünger im Dschungel enden möge (”cette fois c’est certain la putain liberale Betancourt va finir comme engrais dans la jungle”)

Schon im März musste er einen empfindlichen Schlag an der Destabilisierungsflanke einstecken, als nach der ebenfalls erfolgreichen Aktion kolumbianischer Truppen gegen den FARC-Kader Raúl Reyes Dokumente auf beschlagnahmten Computern gefunden wurden, die eine langjährige enge Zusammenarbeit zwischen der Linksregierungen in Venezuela und Ecuador und der FARC belegen. So sollte, offensichtlich zusammen mit den weissrussischen Freunden, ein 250 Mio.US$ Waffendeal für die Terrororganisation eingefädelt werden.

Als Libero des Team Terror Latinoamericano wirkt Chávez seit der Niederlage bei der Volksabstimmung über sein sozialistisches Ermächtigungsgesetz im Dezember letzten Jahres zunehmend angeschlagen.

Zeit ihn vom Platz zu nehmen, ¿no?

(aus "antibuerukratieteam.net", Links dort)

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Bizarr bleibt die Rolle des Schweizer Sondergesandten Jean-Pierre Gontard in Kolumbien. Die Weltwoche enthüllte in ihren letzten beiden Ausgaben, dass der im Auftrag unseres Aussendepartements (EDA) zwischen der Regierung in Bogotá und den Geiselnehmern der Farc operierende Lehrbeauftragte aus Genf möglicherweise allzu grosse Sympathien für die linken Drogen-Guerilleros hegte. E-Mails eines führenden Farc-Funktionärs nährten zudem den Verdacht, der Schweizer habe sich gegen den Willen des kolumbianischen Präsidenten und ausserhalb seines Mandats an illegalen Lösegeldtransfers beteiligt.

Gontards Vorgesetzte in Bern dementierten die Vorwürfe umgehend. Amtsvorsteherin Micheline Calmy-Rey bezeichnete die Recherchen unseres Reporters Alex Baur in einem Tages-Anzeiger-Interview als «lächerlich». Obschon die kolumbianische Justiz den Schweizer Sondergesandten wegen «Teilnahme an einer kriminellen Organisation» vor Gericht bringen will, streut das Aussendepartement weitere Entwarnungen. Gontard sei kein Geldbote der Kokain-Brigaden gewesen, er habe seinen Auftrag insgesamt hervorragend ausgeführt.

Tatsächlich? Die EDA-Dementis könnten sich als überstürzt erweisen.

Neue Recherchen Alex Baurs in dieser Ausgabe verstärken die Vermutung, dass der Schweizer Unterhändler tiefer in die Farc-Operationen verstrickt war, als seine Auftraggeber wahrhaben wollen. Die E-Mail-Korrespondenz aus dem Farc-Computer erwähnt den Sondergesandten mehrfach im Zusammenhang mit Lösegeldzahlungen. Auf einzelne Anfragen sind sogar verfängliche Antworten des Genfer Dozenten belegt. Selbst wenn man die von Interpol als Beweismittel anerkannten Dokumente nicht als zweifelsfreie Belege akzeptieren will: Die EDA-Verantwortlichen um Bundesrätin Calmy-Rey sollten sich schleunigst um eine lückenlose Aufklärung der Situation bemühen, anstatt sie dauernd schön- und kleinzureden.

Wo eigentlich liege der Skandal, wenn sich ein Schweizer Emissär im Dschungel einer international geächteten Terroristenbande andiene, fragten abwiegelnd mehrere Schweizer Zeitungen.

Ganz einfach: Die Schweiz kann es sich schlicht nicht leisten, das fragile Kapital ihrer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit durch Aktivisten im ideologischen Hochrisikobereich zu ruinieren. Diplomatische Solotänzer mit wirren weltanschaulichen Missionen schaden nicht nur dem Ansehen des Landes, sondern auch seinen vitalen ökonomischen Interessen. Es wird allzu leicht vergessen: Neutralitätspolitik ist Abstinenzpolitik, aussenpolitische Zurückhaltung, Bescheidenheit. Ihr Ziel ist es erstens, die Schweiz aus fremden Konflikten herauszuhalten, um ihr, zweitens, durch gute Beziehungen mit möglichst vielen Ländern Wertschöpfungschancen auf dem Weltmarkt zu eröffnen.

Die Kolumbien-Aktion des EDA hat einen Trümmerhaufen produziert.

Micheline Calmy-Rey wird sich mit eisernem Charme auch aus dieser Krise lächeln. Selbstzweifel wären produktiver. Die Akte Gontard passt fugenlos zur Schadensbilanz ihrer «aktiven Neutralitätspolitik», die zu viel Wind macht. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Aussenministerin von jugendlichen Weltrettungsträumen angezogen fühlt.

Ihre geopolitischen Interventionen brüskierten wiederholt die Amerikaner und stiessen die Israelis vor den Kopf. Der naive Drittweltismus scheint der Bundesrätin auch den Blick zu verstellen auf die Vorgänge im kolumbianischen Dschungel.

Dass ein offizieller Schweizer Unterhändler weithin als dienstfertiger Gehilfe einer schwerstkriminellen Terroristentruppe wahrgenommen wird, hat auch damit zu tun, dass man unserer Aussenpolitik inzwischen Dinge zutraut, die man früher für verrückt gehalten hätte.
Quelle: weltwoche

Wenige Tage nach der militärischen Befreiung von Ingrid Betancourt entzog Präsident Uribe der Schweiz offiziell das Vermittlungs-Mandat. Am Dienstag nun die nächste Eskalationsstufe: Bogotá kündigte eine Strafuntersuchung gegen den Schweizer Emissär, den Genfer Jean-Pierre Gontard, an. Tatbestand: «concierto para delinquir» - «Teilnahme an einer kriminellen Organisation». Es gebe Hinweise, so der kolumbianische Staatsanwalt, dass Gontard eine Verschwörung angeführt oder sich an einer Verschwörung beteiligt habe.

Komplett in der → Weltwoche

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Der venezolanische Präsident und USA-Kritiker Hugo Chávez hat bei seinem Besuch in Moskau Russland die Errichtung von Militärstützpunkten in seinem Land angeboten.

"Russland hat viele Möglichkeiten, sich in der Welt in Stellung zu bringen. Wenn die russischen Streitkräfte gern in Venezuela Basen errichten möchten, sind sie herzlich willkommen", sagte Chávez am Abend nach Angaben der Agentur Interfax.

Angesichts der umstrittenen US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa hatte Moskau der Führung in Washington mit Gegenmassnahmen gedroht. Die russischen Streitkräfte hatten am Vortag unter anderem die Verlegung von schweren Langstreckenbombern nach Kuba ins Gespräch gebracht.

Venezuela liegt aus russischer Sicht ähnlich günstig wie Kuba. Der venezolanische Präsident ist ein Erzfeind der USA.

Chávez kündigte an, in den kommenden Jahren über Kredite Milliarden in den Kauf von Waffensystemen zu investieren, um die Armee des lateinamerikanischen Landes zu modernisieren.

Die USA haben die angekündigten Waffenlieferungen Russlands an Venezuela kritisiert. Das geplante Waffengeschäft in Milliardenhöhe zwischen beiden Ländern würde die Verteidigungsbedürfnisse des lateinamerikanischen Staates klar überschreiten, sagt ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington.

Gleichzeitig warnen die USA Russland vor einer Stationierung von Langstreckenbombern auf Kuba. Damit würde "eine rote Linie für die USA überschritten", sagte der designierte Luftwaffen- Chef General Norton Schwartz bei einer Anhörung des Senats in Washington.
Quelle: sda