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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3335
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 Verfasst am: 5.Nov 2006 9:29 Titel: China - darf so ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele.. |
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Übernommen aus einer Pressemeldung:
| Zitat: |
Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant verletzt?
Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von 75 Tibetern, die sich auf der Flucht über den Nangpa-La Pass nach Nepal befanden.
41 Flüchtlinge dieser Gruppe schafften es, den Gewehrsalven zu entkommen und erreichten, mit Zwischenstation Kathmandu, mittlerweile Dharamsala (Indien). Zwei der Flüchtlinge wurden bei diesem dramatischen Zwischenfall erschossen und ca. 30 Personen, darunter Verletzte, Jugendliche und Kinder, wurden von den Soldaten zurück nach Tibet geführt. Da sich die Tragödie nur wenige hundert Meter vom Camp einer Expeditionsgruppe entfernt ereignet hat, wurden die Bergsteiger zufälligerweise Augenzeugen dieses Vorfalls.
Die chinesische Regierung erklärte, dass die Armee in Notwehr gehandelt habe und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen.
Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant verletzt? Wie kann, angesichts solche erdrückender Beweise, das IOC teilnahmslos alle Proteste und Forderungen von Menschenrechtsgruppen ignorieren? Das IOC hat die Pflicht, China aufzufordern, die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren. Wie Olympische Spiele zu Propagandazwecken eines totalitären Staats benutzt werden, wissen die Menschen in Deutschland all zu gut.
Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.
Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen durch die chinesischen Besatzer im eigenen Land zu entkommen. Dass bei dieser gefährlichen Flucht immer wieder Tibeter von der chinesischen Armee gefangen genommen oder auch erschossen wurden, ist durch zahlreiche Augenzeugenberichte bekannt, doch diesmal wurden die verzweifelten Versuche der Flüchtlinge und die brutale Vorgehensweise der chinesischen Armee von einem rumänischen Bergsteiger erstmals auf Film festgehalten.
Tibet-Initiative Deutschland e.V. |
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Elly
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 18.03.2004
Beiträge: 1180
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| Verfasst am: 5.Nov 2006 11:22 Titel: |
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Nun denn - wo wäre denn da der Unterschied z.B. zu einem Land wie U.S.A. oder RUSSLAND?
Das eine Unrecht hat mit dem anderen nicht erklärt oder schon gar nicht entschuldigt zu werden. Jedoch sollte man da - so grausam es auch sein mag - schon quasi die Kirche im Dorf lassen. |
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WC.Hofmann
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 09.12.2004
Beiträge: 357
Wohnort: in der Mitte Europas
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| Verfasst am: 5.Nov 2006 12:32 Titel: Re: China - darf so ein Staat Gastgeber der Olympischen Spie |
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| GM&P Info hat folgendes geschrieben:: |
Übernommen aus einer Pressemeldung:
| Zitat: |
Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant verletzt?
Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von 75 Tibetern, die sich auf der Flucht über den Nangpa-La Pass nach Nepal befanden. ... ...
Tibet-Initiative Deutschland e.V. |
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Der beschriebene Vorfall macht wütend, aber Wut hilft nicht, das Problem zu lösen!
Aus meiner Sichtweise: Ja, er soll und darf, ...
... denn schon alleine der Gedanke an Sanktionen ist vergebliche Mühe; die Würfel zugunsten des Gastgeberlandes China sind längst gefallen. Dennoch müssen ausländische Staatsgäste im ständigen Dialog die chinesische Führung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern und auch mahnend und fordernd wirken.
Eine aus meiner Sicht viel wirksamere Aktion bzw. Demonstration der Willensbekundung wäre zur Olympischen Eröffnungsfeier im Sommer 2008 eine breite Proklamation aller Teilnehmermannschaften mit dem Hinweis auf die Einforderung der Menschenrechte weltweit. Nicht nur in der People's Republic of China (PRC) sind Mißstände laut zu benennen und Vergehen gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) zu rügen. Die wichtigsten Aufgaben der UN sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Zu letzterem zähle ich auch sportliche Grossveranstaltungen.
Also sollte man den folgenden Gedanken nicht so schnell verwerfen:
Eine deutliche Proklamation für die Menschenrechte durch die Sportler der teilnehmenden Nationen während der weltweit im TV übertragenen Olympischen Eröffnungsfeier, bei der sich das Organisationskomitee bekanntlich ideenreich zeigt und nicht lumpen lässt. Hierbei soll nicht ein einzelner Staat "angeklagt" werden, dessen Regierung es noch nicht geschnallt hat, wie man mit mündigen Bürgern umzugehen hat, sondern es müssen eher wohldosiert und exemplarisch die Menschenrechte als teures Gut eingefordert werden. Ich kann mir schon vorstellen, dass eine derartige "olympische Menschenrechtsproklamation" auch ggf. alleine organisiert durch die teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler mit ihren Betreuern und Trainern die Wirkung "nach innen und aussen" nicht verfehlen wird. Der Menschenrechtsgedanke sollte dann bei jeder Siegerehrung symbolisch in Erinnerung gerufen werden. Um die Umsetzung und den durchschlagenden Erfolg einer derartigen Werbung für die Menschenrechte auf der olympischen Plattform mache ich mir keine Sorgen. - Auch die chinesische Führung wird das Echo vernehmen.
Frage: Wer kann mir bestätigen, dass in allen sog. zivilisierten Ländern der Staatengemeinschaft die Menschenrechte eingehalten werden?
Antwort: Niemand (damit sich keiner blamiert)!
Folglich müssen wir alle immer wieder an die Einhaltung der Menschenrechte weltweit appellieren. Die Olympischen Sommerspiele 2008 in China bieten u.a. auch einen geeigneten Anlass für dieses wichtige Dauerthema.
WC.Hofmann |
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Caracas
Specialist
Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 114
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| Verfasst am: 6.Nov 2006 14:30 Titel: |
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| In einem Staat, in dem es mittlerweile wieder öffentlich diskutiert wird, Folter in polizeilichen Verhören anzuwenden sollte man sich bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen! |
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WC.Hofmann
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 09.12.2004
Beiträge: 357
Wohnort: in der Mitte Europas
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| Verfasst am: 6.Nov 2006 15:43 Titel: Darf China Gastgeber der Olympischen Spiele sein? |
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| mojo99 hat folgendes geschrieben:: |
| In einem Staat, in dem es mittlerweile wieder öffentlich diskutiert wird, Folter in polizeilichen Verhören anzuwenden sollte man sich bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen! |
@mojo99
Vorab ganz allgemein: Ich freue mich immer über Beiträge zu kritischen Themen!
Erklären Sie mir bitte, wie ich bzw. auch andere Leser Ihren Beitrag zu verstehen habe bzw. gedanklich verarbeiten soll.
Welchem Staat bzw. welchem Gesetzgeber unterstellen Sie die öffentliche Diskussion über die Einführung von Polizeifolter?
In welchem Staat darf man sich nicht mehr "aus dem Fenster lehnen" bzw. das offensichtlich o.a. Thema nicht diskutieren?
Sie meinen doch wohl hoffentlich nicht die Bundesrepublik Deutschland!? |
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Caracas
Specialist
Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 114
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| Verfasst am: 6.Nov 2006 18:47 Titel: |
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Ich meine selbstverständlich die Bundesrepublik Deutschland. Als es vor einiger Zeit um die Entführung und Ermordung von Jakob von Metzler ging, wurde der Entführer/Mörder unter Gewaltandrohung von der Polizei zu einem Geständis erpreßt. Dies führte anschließend zu der Debatte, ob man in Fällen, in denen man durch Gewalteinwirkung auf die verdächtige Person eventuell Leben retten könnte, diese nicht zulassen soll. Also nichts anderes als Folter. Diese Debatte wurde damals in den Medien öffentlich geführt und dies fand ich sehr befremdlich.
Auch die Androhung von Gewalt seitens der Polizei ist für mich nicht tragbar.
Dazu auch folgender Artikel
http://www.wsws.org/de/2004/jul2004/dasc-j03.shtml
Daher meine ich auch, man sollte sich von Seite unseres Staates nicht so weit aus dem Fenster lehnen und mit dem Finger auf andere zeigen, denn auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. |
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WC.Hofmann
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 09.12.2004
Beiträge: 357
Wohnort: in der Mitte Europas
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| Verfasst am: 8.Nov 2006 12:27 Titel: Darf China Gastgeber der Olympischen Spiele sein? |
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| mojo99 hat folgendes geschrieben:: |
| Ich meine selbstverständlich die Bundesrepublik Deutschland. ... . |
@mojo99
Sie schrieben:
| Zitat: |
| Ich meine selbstverständlich die Bundesrepublik Deutschland. … |
Die von Ihnen im folgenden zitierte Sachverhalt bezogen auf den hier diskutierten Hintergrund nehme ich natürlich wahr und mache mir auch meine eigenen Gedanken dazu. Dennoch, - soll ich es überbewerten?
Ich schaue – so wie Sie vielleicht auch – ins Grundgesetz und erinnere an den Artikel 1, Abs. 1. – Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das von Ihnen angeführte Frankfurter Beispiel hatte ich seinerzeit auch mit befreundeten Juristen diskutiert. Die ablehnende Haltung zu derartigen Handlungen war eindeutig. Ich teile Ihre Meinung uneingeschränkt, wenn Sie schreiben:
| Zitat: |
| Auch die Androhung von Gewalt seitens der Polizei ist für mich nicht tragbar. |
Bemerkung: Ich möchte aber nicht die Erfahrung machen, die die Eltern des damaligen Frankfurter Opfers und der Chef der Ermittler machen mussten. Ich würde als persönlich Betroffener wohl ebenfalls nach „unkonventionellen Methoden“ rufen!
Sie schrieben weiter und stellten nun deutlich klar und meinten nicht mich, wie ich beim Lesen Ihres ersten Beitrages schon zu glauben geneigt war:
| Zitat: |
| Daher meine ich auch, man sollte sich von Seite unseres Staates nicht so weit aus dem Fenster lehnen und mit dem Finger auf andere zeigen, denn auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. |
Der einführende Beitrag des Moderators war von der Tibet-Initiative Deutschland e.V. übernommen, - wie ich meine, ein sehr wichtiger Hinweis auf ein nicht tolerierbares Treiben einiger Soldaten im Tibetanischen Hochland an der chinesisch-nepalesischen Grenze.
Der Finger des Staates war hier bestimmt nicht gemeint. Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Nach Ihrer vorausgehenden Klarstellung möchte ich ein Beispiel nennen, dass Ihre und in manchen Argumenten auch meine Meinung durchaus treffen wird. Ich erhielt vorgestern so wie jeden Monat den November-Newsletter eines Düsseldorfer Fachanwaltes für Strafrecht. Nach gestriger Rücksprache mit ihm gebe ich hier drei Beispiele aus seinem Newsletter wieder, die ich nicht kommentieren muss, - ausser, dass ich diese Hinweise für sehr nachdenkenswert halte.
| Zitat: |
4. Deutsch - Chinesische Zusammenarbeit im Strafrecht.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 26.10.06 die chinesische Justizministerin Wu Aying zu einem Meinungsaustausch empfangen. Anlässlich des Besuchs der chinesischen Justizministerin unterzeichneten beide eine Vereinbarung, mit der die bilaterale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden soll.
Sie ergänzt - so das Ministerium - das laufende im September 2005 unterzeichnete Zwei-Jahres-Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China auf dem Gebiet des Rechts ist eng und vertrauensvoll. Seit 1999, als der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog begann, haben wir die Zusammenarbeit im Rechtsbereich stetig erweitert. Fördern wollen wir den Austausch zwischen Rechtswissenschaftlern, Rechtsanwälten und ihren Organisationen und Verbänden, um das gegenseitige Verständnis weiter auszubauen“,[/] sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.
Ein aus meiner Sicht ebenso mutiger wie unangebrachter Spruch unserer Justizministerin. Wir alle wissen aus Medienberichten der letzten Jahre, wie die Menschenrechte in China mit Füssen getreten werden. Eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit beider Staaten würde mich als Bürger unseres Staates eher irritieren als erfreuen.
Unsere Bundesjustizministerin scheint von dem Gedanken beseelt zu sein, es würde alles gut, wenn man nur miteinander spricht. Eine - wie ich meine - naive Sicht der Dinge. Vergessen wir doch bitte nicht, was sich vor einigen Jahren auf dem "Platz des himmlischen Friedens" ereignet hat.
5. Deutsch - französische Zusammenarbeit im Strafrecht.
Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminister Pascal Clément heute auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris unterzeichnet. Konkret wurde darin vereinbart, die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen der beiden Staaten zu erleichtern. [i]„Kriminelle Vereinigungen operieren heutzutage weltweit, also darf der Kampf gegen den Terrorismus auch nicht an den eigenen Grenzen halt machen. Schon in den vergangenen Jahren haben wir in der Rechtshilfe mit Frankreich ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht. Allerdings beschränkt sich die traditionelle Rechtshilfe darauf, punktuell bestimmte Auskünfte zwischen den Nachbarländern auszutauschen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen. Künftig sollen deutsche und französische Polizisten, Staatsanwälte und Richter in einem Team zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Fälle aufzuklären“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Also wieder einmal der angebliche Kampf gegen den Terrorismus. - Die Amerikaner haben ihn erfunden, die Europäer machen ihn nach.
Warum, Frau Ministerin, sind Sie nicht ehrlich? - Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Frankreich in strafrechtlichen Angelegenheiten ist ein allgemeines Anliegen des Austauschs strafrechtlicher Informationen innerhalb der Europäischen Union, das würde Ihnen niemand übel nehmen. Machen Sie sich doch aber bitte nicht mit dem Schlagwort "Terrorismusbekämpfung" den Unfug zu eigen, den die Amerikaner erfunden haben, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. |
Und weil ich nun einmal am Zitieren bin, gebe ich auch noch eine weitere Meinung aus dem November-Newsletter des Düsseldorfer Fachanwaltes für Strafrecht zur Kenntnis, weil es offensichtlich zur Thematik passt.
| Zitat: |
6. Saddam Hussein im Irak zum Tode verurteilt.
Am 5. November ist der ehemalige irakische Staatspräsident Saddam Hussein in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Er mag schlimmes Unrecht zu verantworten haben, das wird wohl so sein. Dennoch bin ich entsetzt, dass nicht zumindest die sogenannte "freie westliche" Welt energisch dagegen protestiert, dass im Irak ein Todesurteil vollstreckt werden soll.
So wie ich darüber ebenso erschrocken wie beschämt bin, dass unsere deutsche Justizministerium mit einem Staat einen angeblich vertrauensvollen Dialog führt und Verträge abschliesst, in dem die Todesstrafe an der Tagesordnung ist (ich meine China).
Dass die angeblich führende Nation dieser Welt - gemeint sind die USA - es heute noch zulässt, dass in Guantanamo und anderen geheimen Haftanstalten der Welt Gefangene gefoltert werden, und dass in einigen Bundesstaaten die Todesstrafe vollzogen wird, ist ein Skandal für sich. Ein besonderer allerdings ist, dass unsere deutschen Politiker dies alles scheinbar nicht besonders übel nehmen, sondern gern mit Herrn Bush auf dem Sofa sitzen und vor laufenden Kameras posieren.
Und dieser Mann, der in seinem Leben so viel Unsinn angestellt hat, soll die Geschicke der Welt bestimmen? Ein Mann, der gar nicht weiss, welche Jahrtausende alte Kultur er in dem Mesopothanien genannten Land zwischen Euphrat und Tigris - später Irak genannt - zerbomben liess, soll der intellektuelle Führer der westlichen Welt sein? - Nein danke.
Das nächste Mal schicke ich Ihnen wieder Informationen zu verschiedenen weiteren strafrechtlichen Themen, zu neuen Gesetzen und zu weiteren Einschränkungen der Freiheit in Deutschland, die unsere Politiker scheinbar für erforderlich halten. … |
Ich halte die hier mitgeteilten Meinungen des Autors für sehr nachdenkenswert, - und Sie bestimmt auch, wenn ich Ihre kurze Einlassung richtig verstanden habe. Ich denke auch nicht, dass ich mich zu weit aus dem Fenster gelehnt habe, wie ich aus Ihrem ersten Beitrag vielleicht falsch entnommen habe. Ich habe nur einen möglichen Vorschlag zur freien Meinungsäusserung anlässlich der Olympischen Spiele 2008 in China unterbreitet, - und hoffe, damit nicht aus dem Fenster zu fallen.
In diesem Sinne mit einem freundlichen Gruss, WC.Hofmann
P.S.: Wenn Sie oder andere Leser den Newsletter des Düsseldorfer Strafanwaltes ebenfalls abonnieren möchten, so lassen Sie mich dies wissen. |
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Caracas
Specialist
Anmeldungsdatum: 24.01.2005
Beiträge: 114
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| Verfasst am: 8.Nov 2006 14:31 Titel: |
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@WC Hoffmann
Da haben Sie mich selbstverständlich mißverstanden. Ich teile Ihre Meinung über die Ausrichtung der olympischen Spiele. Ich meinte mit meiner Aussage ganz allgemein, den in Deutschland üblich Blick auf andere, anstatt auf sich selbst zu schauen. Die Frankfurter Debatte damals hat meiner Meinung nach gezeigt, wie wenig die demokratischen Errungenschaften in der Bevölkerung verankert sind. Ich lehne mich sogar so weit aus dem Fenster und behaupte für Greueltaten wie im Nationalsozialismus z.B. würden sich auch heute wieder genug Leute finden, die mit Freuden dabei wären.
Ich danke Ihnen für die Zitate aus dem Newsletter. Sie regen wirklich stark zum Nachdenken an. Ich wäre sehr an dem Newsletter interessiert. |
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WC.Hofmann
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 09.12.2004
Beiträge: 357
Wohnort: in der Mitte Europas
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| Verfasst am: 8.Nov 2006 15:07 Titel: |
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| mojo99 hat folgendes geschrieben:: |
@WC Hofmann
... die Zitate aus dem Newsletter. Sie regen wirklich stark zum Nachdenken an. Ich wäre sehr an dem Newsletter interessiert. |
@mojo99
Schicken Sie ein eMail an <hocon-ce ad t-online.de>. |
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