Das Ende der Freiheit?

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

...so fragt man sich im "Filterblog"

Der Spiegel hatte gerade erst eine Freiheitsstatue mit erloschener Fackel in der Hand auf seinem Titel. Anlass war natürlich die Bankenkrise. Aber natürlich steht die Statue nicht nur für wirtschaftliche Freiheit, sondern auch und vermutlich sogar vor allem für die politische Freiheit.

Man kann beides auch nicht einfach so voneinander trennen. Das Recht, frei zu handeln, was immer man will, mit wem immer man will ist eindeutig ein Freiheitsrecht - und ich behaupte, ein ziemlich wichtiges. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man sich große Banken ansieht oder uns kleine Privatleute aber letztendlich wirkt sich ja alles mal auf jeden Einzelnen aus.

Es ist erstaunlich, wieviele Menschen der Meinung sind, Freiheit wäre Schuld an der Krise. Denn ein freier Markt hätte eben gerade nicht diese faulen (weil bewusst auch an Menschen vergeben, die sie sich nicht leisten konnten) Kredite produziert, deren massenhaftes Platzen in Amerika das Erdbeben ausgelöst hat, auf dass jetzt alle Regierungen heftigst reagieren - vermutlich auch aus Angst, ihre über Jahre und Jahrzehnte hinweg künstlich aufgeblasenen Währungen andernfalls zu ruinieren. Natürlich auch, weil die Industrie mit all ihren Arbeitsplätzen auf Kredite und damit Banken angewiesen ist und dass ist ja auch der Grund, weshalb wir ständig hören, dass diese Rettungsaktionen unbedingt sein müssten.

Seltsam in dem Zusammenhang finde ich, dass mit dem Argument, der private Bankensektor könnte ja, weil er privat ist und so, zusammenbrechen und darum benötigten wir als eine Art Backup-System funktionierende und starke staatliche Banken.

Je nach Sichtweise müssten doch, da offensichtlich keine Sorte Bank die andere allein zu retten in der Lage war, entweder staatliche oder private Banken überflüssig sein. Wird dass in der neuen Weltfinanzordnung, die vermutlich grade geschaffen wird, berücksichtigt? Sieht im Moment ja nicht danach aus, als wollte man da etwas Grundlegendes verändern.

Wie man es aber auch dreht und wendet, es gibt im Kielwasser dieser Bankenkrise eine starke antiliberale Bewegung. Letztlich geht es dabei nicht nur darum, Banken irgendwann wieder so frei wirtschaften zu lassen wie bisher oder eben nicht. Die Parole, die man allerorten zwischen den Zeilen und auch auf Spiegel-Titeln ausmachen kann lautet der Liberalismus sei gescheitert. Schon werden Argumente und Thesen vorgebracht, die zwar mit der Krise begründet, aber weiter nichts mit ihr zu tun haben.

“Deregulierung war das Zauberwort. Alles sollte dereguliert werden – Steuern und Finanzordnung, Arbeitszeit und Ladenschluss, Betriebsverfassung und Kündigungsschutz. Ohne staatliche Regelungen würde der Markt für den Bürger das Reich der Freiheit errichten. Steuersenkungen gelten als unverzichtbar, um das Ideal des „schlanken“ Staates zu erreichen,”

schreibt zum Beispiel Werner Loewe auf Vorwärts.de. Was haben flexible Arbeitszeiten, was der gesetzliche Ladenschluss mit schlecht wirtschaftenden Banken zu tun?

Und ich behaupte, dass das erst der Anfang ist. Alles Mögliche wird einfach mal in den großen, tiefen Topf Bankenkrise geschmissen. Und der Liberalismus ist ohnehin von Grund auf böse - jedenfalls glaubt der Durchschnittsbürger dass offenbar sehr gerne, wenn es ihm einer der netten Onkels und Tanten aus der Politik mit dieser albernen Ernsthaftigkeit erklärt, die die meisten dieser Wichtigtuer so gern an den Tag legen.

Es wird dabei auch mit einigen unfairen Mitteln gekämpft. So werden Menschen wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einfach mal zu Liberalen, beziehungsweise Neoliberalen erklärt, auch wenn der bloß seinen Job macht - und der besteht nicht unwesentlich darin, gegenüber der Politik Lobbyismus zugunsten seines Arbeitgebers zu betreiben. Das hat mit politischen Ansichten nun wirklich gar nichts zu tun, ebensowenig wie dass, was er vorher jahrelang getan oder gesagt haben mag.

Wer sagt, der Liberalismus sei gescheitert, dem geht es nicht darum, die Bankenkrise zu lösen, sondern der will mehr. Und das sollte uns, die wir Wert auf individuelle Freiheit legen, wachsam werden lassen.