Das kalte Europa

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

Ein Kommentar zum Flüchtlingsdrama in Nordafrika, leicht gekürzt erschienen im Kölner Stadtanzeiger am 12.10.:

Nicht besser als andere
Europa predigt Barmherzigkeit – und enthält sie Flüchtlingen vor
von Tobias Kaufmann

An kenternde Flüchtlingsboote hat sich Europa längst gewöhnt. Wenn Flüchtlinge tot aus LKW-Anhängern kippen, regt sich kaum jemand auf. Seit Wochen nun stürmen verzweifelte Menschen gegen die Mauern und Stacheldrahtzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Und wir sitzen beim Essen. So hart, so ungerecht ist die Normalität. Aber nur Träumer können glauben, dass die Not auf dem afrikanischen Kontinent schon bald nicht mehr zu dieser Normalität gehört, und niemand erwartet ernsthaft, dass Europa diese Not beseitigen kann – schon gar nicht, indem es alle Verzweifelten und Verfolgten dieser Erde bei sich aufnimmt. Staaten haben das Recht, ihre Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. Und Staaten haben die Pflicht, selbst für das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen. Um es so drastisch und brutal zu sagen wie es ist: Europa hat derzeit andere Interessen und andere Probleme als das Leben verzweifelter Menschen in Afrika.

Das beschämende an der europäischen Politik ist jedoch, dass sie dies nicht zugibt. Lieber trägt sie vermeintliche moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich her und erteilt beispielsweise den USA (und Israel) Belehrungen. Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, politische und soziale Maßnahmen gegen Terrorismus – das ist Standardrhetorik europäischer Minister von Berlin bis Paris. Sie kommt selten ohne mahnende Verweise auf „amerikanische Zustände“ aus. Hier die Rassisten, die Klimakiller, die gnadenlosen Globalisierer, Ausbeuter und Imperialisten, die schießwütigen Cowboys – dort das friedliche, soziale, ausgleichende Europa. Die spanische Regierung, die, kaum gewählt, mit eben dieser moralinsauren, pazifistisch verbrämten Haltung vor Wiederaufbau und Demokratisierung im Irak davongelaufen ist, zeigt in diesen Tagen eindrucksvoll, was man von den europäischen Predigten zu halten hat: Gar nichts.

Dasselbe Spanien hält an seinen „lächerlichen kolonialen Exklaven“ (so eine marokkanische Zeitung) fest, an deren Grenzen Menschen erschossen werden. Es organisiert Massenabschiebungen, die gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen verstoßen und schaut weg, wenn der Nachbar Marokko Menschen im Wortsinne in die Wüste schickt, um sie dort ihrem Schicksal zu überlassen. Spanien handelt nicht im Notstand. Es ginge nur darum, ein paar hundert Menschen zu beschützen und zu versorgen, solange ihr Asylersuchen geprüft wird. Das wäre barmherzig – und es entspräche internationalem Recht.

Ceuta und Melilla beweisen, ebenso wie das italienische Lampedusa, dass der warmherzige Kontinent eine rhetorische Lüge ist. Das kalte Europa ist Realität. Es waren die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Belgien, die dem Völkermord in Ruanda tatenlos zugesehen haben. Es war nicht zuletzt deutsche Politik, die die Außengrenzen der EU zur Festung gemacht hat. Es sind die großen EU-Staaten, die mit ihrem Agrarprotektionismus Chancengleichheit von Bauern in der dritten Welt auf den europäischen Märkten verhindern. All dies geschah und geschieht aus eigenem Interesse. Das ist nicht ungewöhnlich und nicht immer so verwerflich wie im Fall Ruanda.

Moralisch unanständig ist, dass wir Europäer so tun, als wären wir besser als der Rest. Wir sind es nicht.