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mhmoeller
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
Wohnort: Bochum
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 Verfasst am: 9.Okt 2004 11:57 Titel: Das schlägt dem Faß den Boden aus |
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CDU-Schwarzgeldaffäre: Mitgliederumlage für Strafzahlungen
Berlin (dpa) - An der Finanzierung der Millionenstrafe für die CDU wegen ihrer Schwarzgeldaffäre in Hessen sollen sich alle Landesverbände beteiligen. Der Bundesvorstand erteilte einen Arbeitsauftrag für eine entsprechende Vorlage, über die der Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden soll.
Das bestätigte am Samstag ein Parteisprecher in Berlin. Danach soll eine Sonderumlage von monatlich 50 Cent pro Mitglied wahrscheinlich bis 2008 erhoben werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im September endgültig bestätigt, dass die CDU wegen ihrer hessischen Schwarzgeld-Affäre 21 Millionen Euro Strafe - wie von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Februar 2000 gefordert - zahlen muss. Die Partei hat bislang die Hälfte an die Bundestagsverwaltung überwiesen. Den Betrag hat der hessische Landesverband aufgebracht. Laut «Spiegel» bleibt zuzüglich rund 4 Millionen Euro Anwalts- und Gerichtskosten ein Betrag von 14,5 Millionen Euro.
Wie das Magazin weiter berichtet, hatten sich bei den Beratungen besonders die CDU-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen darüber beklagt, dass sie für die Verfehlungen der Hessen aufkommen sollten. Daraufhin sei vereinbart worden, dass die hessischen CDU-Mitglieder den Solidarzuschlag drei Jahre länger als die anderen leisten sollen.
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Ich gründe jetzt auch nen Verein.
Und jedes Knöllchen wegen Falschparkens, jedes Bußgeld wegen Verstoß gegen das UWG und erst recht die Bußgelder wegen Steuer- und Zollvergehen werden auf die Mitglieder umgelegt.
Was ist das für eine Republik geworden?
Da bauen Parteivorstände Sch... und zahlen tuns die Mitglieder.
Da sind Manager nicht in der Lage einen Betrieb vernünftig und zukunftsweisend zu führen - sie bekommen eine Millionenabfindung und für die Beschäftigten werden die Arbeitszeiten verlängert und die Löhne gekürzt.
Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen auch mal die Verantwortung übernehmen würden? |
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Browser
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Anmeldungsdatum: 17.11.2003
Beiträge: 2016
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| Verfasst am: 9.Okt 2004 21:32 Titel: |
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| Zitat: |
Da bauen Parteivorstände Sch... und zahlen tuns die Mitglieder.
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Wo sie das wohl herhaben?
Vor zwei Jahren wurden von Politikern lt. Bundesrechnungshof 60 Mrd. €
(?) verschwendet. Im vergangenen Jahr 30 Mrd. €. Zumindest hier ist man bescheidener geworden. Aber:
Da bauen die Politiker Sch... und zahlen tun die Bürger.
Wie die Parteien, so die Politiker - oder umgekehrt?
Ich denke mal, es wird noch zwei bis drei Jahre solcher Nachrichten benötigen, dann hat sich das Volk auch daran gewöhnt, und dann kann es richtig losgehen mit der Verschwendung. Und bis dahin ist auch der Nachrichtenwert eher gering einzuschätzen.
Laut n-tv-Umfrage vor einigen Tagen sind es ja erst 99% der Bürger, die eine Strafverfolgung und Wiedergutmachung der Politiker wünschen.
Mit den besten Wünschen, Browser |
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unbelievable
Specialist
Anmeldungsdatum: 29.04.2004
Beiträge: 205
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| Verfasst am: 10.Okt 2004 8:24 Titel: |
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| Zitat: |
| Vor zwei Jahren wurden von Politikern lt. Bundesrechnungshof 60 Mrd. € (?) verschwendet. Im vergangenen Jahr 30 Mrd. €. Zumindest hier ist man bescheidener geworden. |
Der Grund für diese "Bescheidenheit" liegt sicher eher in der Tatsache, dass die Beamten des Bundesrechnungshofes keine Lust mehr haben, immer wieder gebetsmühlenartig einige Beispiele anzuprangern und es ändert sich sowieso nichts. Würden die genau hinschauen, wäre die Zahl wahrscheinlich um ein Vielfaches höher.
| Zitat: |
| Laut n-tv-Umfrage vor einigen Tagen sind es ja erst 99% der Bürger, die eine Strafverfolgung und Wiedergutmachung der Politiker wünschen. |
Diese 99% hätten die Chance, mit ihrer "Stimme" eine Veränderung herbeizuführen. Aber auch die (wir, ich) tun nichts; deswegen bleibt alles so wie es ist bzw. es geht weiter munter abwärts................ |
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Heinrich Dreier
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.09.2003
Beiträge: 2921
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| Verfasst am: 10.Okt 2004 9:04 Titel: |
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| unbelievable hat folgendes geschrieben:: |
Diese 99% hätten die Chance, mit ihrer "Stimme" eine Veränderung herbeizuführen. Aber auch die (wir, ich) tun nichts; deswegen bleibt alles so wie es ist bzw. es geht weiter munter abwärts................ |
@
Um was zu tun, und nicht dafür verfolgt und eingesperrt zu werden, muß man vorher sehr gut überlegen, wie man was machen kann und will. Jedenfalls geht es nur, die Macht der Politiker mit einer Gegenmacht zu brechen. Dazu benötigt man aber auch sehr viel Kapital, und auch Mithelfer, die sich aber auch finden werden. Wenn wir also die Veränderungen herbeiführen möchten, können wir nur bei uns selbst beginnen.Wenn wir uns verändern, wird sich auch die Welt verändern. Also lasst uns doch erst mal bei uns selbst das tun , was wir tun können.
Wie schon mein Vater mir in jungen Jahren sagte:,, Die Großen machen Sch.... und wir Kleinen dürfen die Zeche zahlen."
Damit bin ich schon lange nicht mehr einverstanden, und arbeite daran, das sich langsam aber sicher was verändern wird. Jedenfalls weiß ich schon, das es auch was wird, denn so wie es Heute ist , kann und wird es nicht bleiben.
Grüße
Heinrich |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 11.Okt 2004 5:30 Titel: |
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| Zitat: |
Beamte kaum zu belangen
Kein Regress für Steuergeld-Missbrauch
Trotz der alljährlich von Rechnungshöfen und Steuerzahlerbund festgestellten Steuergeld-Verschwendung in Milliardenhöhe gibt es für die verantwortlichen Beamten und Politiker in Deutschland nur sehr selten Konsequenzen. Obwohl die Kassenprüfer in ihren Berichten in etlichen Einzelfällen Regressforderungen anmahnen, führt dies nach Recherchen der MZ kaum zum Erfolg.
"Bei der Prüfung von Schadenersatzfragen sollten härtere Maßstäbe angelegt werden", fordert deshalb Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, plädiert dafür, von Haftungsansprüchen gegenüber grob fahrlässig handelnden Beamten "häufiger Gebrauch zu machen".
Die Rechnungsprüfer versprechen sich davon auch einen erzieherischen Effekt. Denn in Ministerien und Behörden, so Seibickes Erfahrung, stoße er noch häufig auf eine abwehrende "Begründungs- und Verteidigungsmentalität". Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von einem "System der kollektiven Verantwortungslosigkeit", das nach wie vor in vielen Behörden regiere. "Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral fordert, dann ist er ihnen auch eine Ausgabenmoral schuldig", so Däke. Er plädiert für die Einführung des Tatbestandes der Amtsuntreue, um Verschwender besser belangen zu können. Der Beamtenbund lehnt solche Regelungen für Staatsdiener rigoros ab: "Wenn eine Brücke sinnlos gebaut wird, dann haben das nicht Beamte beschlossen, sondern Politiker", so ein Sprecher.
Allein drei Milliarden Euro verschwendete Steuergelder beklagt der Bundesrechnungshof für 2003. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hatte erst am Sonnabend die Vergabe von unnötigen Beraterverträgen durch das Land kritisiert. Über Schadenersatzforderungen gibt es bundesweit keine Statistik. |
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