Dem Fiskus drohen Milliardenausfälle

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Dem Fiskus drohen Milliardenausfälle

EuGH nimmt deutsche Steuergesetze ins Visier. Bund und Länder müssen mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe auf Grund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechnen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bezifferte die drohenden Ausfälle auf "schlimmstenfalls zwischen 30 und 50 Milliarden Euro".

Der EuGH dürfte noch in diesem Jahr mehrere Fälle entscheiden, die auf die deutsche Steuergesetzgebung durchschlagen könnten. In einem Bericht der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern an die Finanzminister drängen Experten darauf, rasch Gesetzesänderungen vorzubereiten. Der EuGH habe sich in den letzten Jahren vermehrt zu steuerrechtlichen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten geäußert und diese für europarechtswidrig erklärt, heißt es in dem Bericht. Der EuGH räume der Durchsetzung von EU-Grundsätzen "stets den Vorrang vor den fiskalischen Interessen" der Mitgliedstaaten ein. "Dies hat immer spürbarere Folgen für den Haushalt."

Steuerexperten der Länder wollten die von Faltlhauser genannten Zahlen "weder bestätigen noch dementieren". Die möglichen Ausfälle hingen entscheidend davon ab, welche Übergangsfristen der EuGH festlege. Deutschland hat vor dem EuGH darauf gedrungen, dass etwaige Entscheidungen nicht rückwirkend gelten sollten. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es: "Die genannten Zahlen stammen nicht von uns." Zugleich wurden jedoch "erhebliche Etatrisiken" eingeräumt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Klage der britischen Bekleidungskette Marks& Spencer. Die Töchter des Unternehmens in Deutschland, Frankreich und Belgien hatten in den Jahren 1998 bis 2001 ausschließlich Verluste geschrieben. Diese wurden in den drei Ländern nicht steuerlich anerkannt, weshalb das Unternehmen vor dem EuGH klagte. Am Dienstag hat dort die mündliche Verhandlung begonnen. Deutschland ist wegen der relativ hohen Steuersätze für Konzerne interessant, um hier Verluste geltend zu machen.