Der tägliche Totalitarismus

Starskies2000 · Insider Anmeldungsdatum: 15.09.2003 Beiträge: 910 Wohnort: NRW

Wenn wir an Totalitarismus denken, dann denken wir an Stalin und Hitler. Und wenn wir Beispiele für Tyrannei suchen, dann fällt uns vielleicht genauso wie Condie Rice eine Reihe von Schurkenstaaten ein, zu denen der Iran und Zimbabwe gehören. Andererseits: Totalitarismus und Tyrannei gehören auch für uns in Deutschland längst zum Alltag. In einer schwächeren Ausprägung als in Zimbabwe zwar, aber Totalitarismus bleibt es trotzdem.

Als erstes Beispiel kann wieder einmal die Familienpolitik herhalten. Wir haben ein umlagefinanziertes Rentensystem und wir haben niedrige Geburtenraten, die dieses System in Frage stellen. Eine klassisch liberale Antwort auf dieses Problem bestünde nun einfach darin, zu sagen: “Die Geburtenraten sinken, offensichtlich hat sich der Lebensstil einer großen Zahl von Menschen geändert. Aber es ist ihr gutes Recht, ihren Lebensstil so zu ändern, wie sie es für richtig halten. Also müssen wir unsere politischen Institutionen so ändern, daß sie mit diesem Lebensstil kompatibel sind.” Im Klartext heißt dies: mit den niedrigen Geburtenraten findet man sich ab und man reformiert das Rentensystem in Richtung Kapitaldeckung.

So reagiert natürlich kein sozial- oder christdemokratischer Familienpolitiker. Seine Position ist vielmehr: “Wir haben hier ein schönes, umlagefinanziertes Rentensystem, aber die Leute bekommen nicht mehr genügend Kinder, um dieses System beizubehalten. Also müssen wir sie dazu bringen, wieder reichlich zu gebären. Mit allen Mitteln.” Und so kommt es dann auch. Finanzielle Anreize fürs Kinderkriegen, finanziert natürlich aus Zwangsabgaben, dazu Strafen wie beispielsweise höhere Beiträge zu staatlichen Zwangsversicherungen für Kinderlose. Der Staat interveniert in die privateste Sphäre seiner Bürger, um diese dazu zu bringen, sich doch gefälligst so zu verhalten, daß die bestehenden politischen Institutionen nicht verändert werden müssen. Das ist Totalitarismus.

Ein zweites Beispiel: das neue rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz. Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Bollwerke für die individuelle Freiheit in einer Gesellschaft. Die Entscheidung, mit jemandem einen Vertrag zu schließen oder auch nicht, ist jedermanns Privatsache. Und wenn jemand aus privaten Gründen jemanden anders diskriminiert, indem er keinen Vertrag mit ihm abschließt, dann ist auch das seine Privatsache. Wenn mir Franzosen unsympathisch sind und ich stattdessen eine Wohnung lieber an einen Italiener vermiete, dann ist das eine private Entscheidung, in der der Staat nichts zu suchen hat. Selbst wenn ich damit Franzosen diskriminiere. Und wenn ich anstelle eines besser qualifizierten Mannes lieber eine gut aussehende Frau in meinem Unternehmen einstelle, dann ist auch dies zwar eine Diskriminierung, aber genauso meine Privatsache. Bestraft werde ich im Zweifelsfall durch den Markt, denn die gut aussehende aber weniger produktive Frau wird ja auch weniger für mein Unternehmen tun.

Durch das neue rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wird de facto jeder private Vertrag unter den Vorbehalt staatlicher Zustimmung gestellt. Erst wenn ich sicher bin, daß keiner der möglichen Einsprüche von denen, die nicht mein Vertragspartner geworden sind, vor Gericht bestätigt wird, kann ich mir sicher sein, daß der Vertrag mit dem, den ich eigentlich als Vertragspartner gewählt habe, auch tatsächlich eine gültige Grundlage für eine Zusammenarbeit ist. Der Staat maßt sich ein Einspruchsrecht bei jeder einzelnen vertraglich geregelten Zusammenarbeit seiner Bürger an. Auch das ist Totalitarismus. Alltäglicher Totalitarismus, den viele gar nicht mehr bewußt wahrnehmen oder sogar brauchen und wollen, da sie nicht dazu in der Lage oder willens sind Verantwortung für sich selbst und ihr tun zu übernehmen. Nur mit Freiheit hat das nun wirklich nichts zu tun und so bekommt jedes Volk die Regierung die es verdient.