Deutschland und Neuseeland

Starskies2000 · Insider Anmeldungsdatum: 15.09.2003 Beiträge: 910 Wohnort: NRW

Deutschland macht Schulden. Zuletzt dreimal in Folge mehr, als der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Jeder Bürger, der in einer solchen Situation ist, müsste den Gürtel ein gutes Stück enger schnallen. Nicht so Vater Staat: Er ändert einfach die Regeln - in diesem Fall mit einer Aufweichung des Stabilitätspaktes.

Dass es auch anders geht, hat Neuseeland vorgemacht. Vor 20 Jahren betrug das Haushaltsdefizit dort mehr als 8% des BSP, die Staatsverschuldung war auf über 60% angewachsen. Anders als hierzulande stellte sich die Regierung dem Problem, und entschied sich - unter Federführung des sozialdemokratischen Finanzministers Roger Douglas - für eine Radikalkur:
Innerhalb von drei Jahren baute sie alle Subventionen auf Null ab und legte ein umfassendes Deregulierungsprogramm für die Wirtschaft auf. Staatsbetriebe wurden privatisiert und die öffentliche Verwaltung verschlankt. Im Zuge einer Steuerreform wurden alle Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft, ein transparentes Drei-Stufen-Modell eingeführt und der Spitzensteuersatz halbiert. Unter einer konservativen Regierung wurden Anfang der 90er Sozialleistungen gekürzt und die Berechtigungsbedingungen verschärft, der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert und Hochschulgebühren eingeführt.
Das Ergebnis: Neuseeland weist seit Mitte der Neunziger Überschüsse im Staatshaushalt aus - bei deutlich gesunkenen Steuersätzen. Die Inflation, vor 20 Jahren noch im zweistelligen Bereich, ist längst kein Thema mehr. Neuseeland belegt im Economic Freedom Index Platz 5
( http://www.heritage.org/research/features/index/countries.cfm )
und gilt inzwischen als Paradies für ausländische Investoren. Neue Unternehmen sind in den 90ern wie Pilze aus dem Boden geschossen, und sogar die Agrarwirtschaft kann mit der hoch subventionierten Konkurrenz auf dem Weltmarkt mithalten.

Während Eichel sich vom Stabilitätspakt verabschiedet, um ungeniert noch mehr Schulden machen zu können, hatten die neuseeländischen Politiker den Mut zu radikalen marktwirtschaftlichen Reformen. Die Resultate sprechen für sich.