Die Mehrheit in Hessen....

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

...hat eindeutig die rot-rot-grüne Volksfront errungen.
Nun laßt sie doch auch ihre Wohltaten verteilen und das Volk beglücken!

Biblis und Staudiger abschalten, dafür ein paar Mövenschredder mehr aufstellen und das Land mit Solarzellen zupflastern. Wenn dann der Strom doppelt so teuer wird - was soll's! Die Großverbraucher können das doch bezahlen und am unteren Ende wird Hartz IV erhöht, dann macht das nichts.

Flughafen Frankfurt nicht ausbauen. Wenn dann ein paar Airlines ihre Pläne modifizieren und in Frankfurt weniger slots besetzen - prima! Weniger Lärm und vielleicht kann man sogar die Startbahn West wieder rekultivieren.

Einheitsschule für Alle mit Kuschelpädagogik einführen.
Kein Kind bleibt mehr sitzen und niemand wird mehr diskriminiert, weil er nicht bis drei zählen kann. Wenn man dann einen ordentlichen Mindestlohn einführt, (und noch gleich das Recht auf einen Arbeitsplatz - wird bei den Linken diskutiert!) ist die Ausbildung so wie so unwichtig.

Mindestlohn einführen, und zwar so hoch, dass eine Familie mit zwei Kindern vom Lohn des Vaters leben kann, alles Andere ist doch Ausbeutung! 13 Euro pro Stunde müssten es schon sein.
Wenn dann ein paar Millionen Arbeitsplätze wegfallen - nicht schlimm, Hartz IV wird doch erhöht.

Also - laßt sie ihre Wohltaten verteilen - Probieren geht über Studieren! Vielleicht kommt dann der Eine oder Andere wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl in Grübeln.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Oswald Metzger, der es bei den Grünen nicht mehr ausgehalten hat, sieht das ähnlich und empfiehlt, die Volksfront einfach mal machen zu lassen:

Wer in diesem Land mit den großen bevorstehenden Problemlagen – demographischer Wandel; weltwirtschaftliche Rezession; Frust über die Handlungsunfähigkeit der Politik – die „linke“ Mehrheit ganz schnell demaskieren will, der muss sich angesichts des Wahlergebnisses Rot-Grün-Rot in Hessen als konkrete Regierungsoption wünschen. Sollen Sie doch zeigen, wie schnell man mit seiner Volksbeglückungspolitik an der Realität der nackten Fakten scheitert, wie schnell die genährten politischen Illusionen platzen wie Seifenblasen.

Der komplette Artikel hier.

Esc · Newbie Anmeldungsdatum: 05.08.2006 Beiträge: 30

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo zusammen,
hallo hdschulz,

Sie selbst bezeichnen ja im vierten Beitrag Ihren Opener als Satire.
Habe ich das so richtig verstanden...?

Zur Kommentierung veranlasst mich nun diese Aussage unserer allseits 'geliebten' Kanzlerin.

Und ich frage mal ganz provokativ:

Wie kommt diese Dame dazu, soetwas in die Welt zu setzen...?

Es ist doch nicht zu verhehlen, daß 'Die Linke' in einigen Landtagen im Osten Deutschlands sitzt und sogar, wenn ich nicht irre, in Berlin ? zusammen mit dem 'lieben' Wowereit das Sagen hat...?

Bei allem Schwertergerassel sollte festgehalten werden, daß diese Partei aufgrund der Voten des Souveräns in die Landtage Hessens und Niedersachsens gewählt wurden!

In Hessen zwar nur knapp mit 5,1 % - aber immerhin...

Wenn ich nicht irre, machen die 0,1 % zwischen CDU und SPD knapp 3.900 Stimmen aus. Also rund 51 x soviel, also etwa 199.000 Bürger haben in Hessen diese Partei gewählt.

Was gibt der 'geliebten' Kanzlerin also das Recht, so abwertend daher zu kommen?

Das heißt doch nichts anderes, als daß rd. 200.000 Wähler für unfähig gehalten werden, ihre Stimme richtig zu platzieren...?

Halloooohoooo!!!

Für mich persönlich ist einerseits klar, daß Roland Koch die Wahl 'persönlich' mit einem Minus von knapp 12 % mehr als deutlich verloren hat.

Für mich ist weiterhin klar, daß der Souverän auf Rot-Rot-Grün setzt.

Die Aussagen von Frau Ypsilanti in diesem Zusammenhang (FDP ja, 'Die Linke' nein) erachte ich in diesem Zusammenhang nicht als zielführend.

Der Souverän hat gewählt und entschieden!

Also ist es an der-/demjenigen, die Regierungsbildung herbeizuführen; egal welcher Coleur...

Es täte allen Beteiligten gut sich daran zu gewöhnen, daß wir es zukünftig verstärkt mit einem Fünf-Parteien-System zu tun haben.

Und ein Ignorieren einer fünften Partei, von welcher Seite aus auch immer, ist für mich eine Unverschämtheit hoch Drei!

Der Verfasser ist für diesen Artikel alleine verantwortlich!

In diesem Sinne...
_________________
Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Ergänzung: Eine kluge Analyse zum Thema hier

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo hdschulz,

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 236

Hallo Herr Wilhelm,

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo hdschulz,

wie käme ich dazu, Ihnen etwas abzusprechen?

Allerdings sollten Sie dabei nicht Einzelsätze aus dem Kontext herausnehmen.

Eine subjektive Beurteilung einer Wahl ist sicher etwas vollkommen anderes als eine Wählergruppe als schizophren zu bezeichnen.

Das macht für mich den entscheidenden Unterschied.
_________________
Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo hdschulz,

sorry für die Missverständnisse, die ich gerne bei mir suche.

Aber das ist einfach der Nachteil des geschriebenen Wortes gegenüber dem gesprochenen Wort; zumal jegliche Gestik im geschriebenen Wort fehlt.

Und Sie dürfen mir bitte glauben:

Ich überlege jedes Wort, welches ich schreibe, mehrfach und schaue mir einen Text auch mehrfach in der Vorschau an. Trotzdem kommt es immer wieder zu Missverständnissen; s.o.!

Nichts für ungut!
_________________
Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Nachdem sich bei den Grünen Trittin und Ströbele, bei der SPD Schreiner und viele Ungenannte hinter vorgehaltener Hand für die Volksfront aussprechen, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis zusammenwächst, was zusammen gehört.
Interessant zu beobachten, wie sich in den Kulissen die Aktionen zu diesem Ziel weiter entwickeln:

Was passiert jetzt eigentlich in Hessen?

Unmittelbar nach Wahlen beginnen, wenn weder eine einzige Partei noch ein bestehendes festes Bündnis eine Mehrheit erreicht hat, im allgemeinen Gespräche darüber, wer mit wem koalieren wird.

Manchmal werden die entscheidenden Vereinbarungen bereits in der Wahlnacht getroffen. So war es bei den Wahlen zum Bundestag 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel bis zum Morgen des Montag die sozialliberale Koalition in trockenen Tüchern hatten. So war es 1998, als Gerhard Schröder zunächst mit Wolfgang Schäuble und Volker Rühe über eine Große Koalition sprach, sich aber bis zum Morgen geklärt hatte, daß es ein rotgrünes Bündnis geben würde.

Meist geht es nicht ganz so schnell. Manchmal dauert es sogar recht lange, bis man zu Potte kommt, wie nach den Bundestagswahlen 2005. Aber beginnen mit Sondierungen tut man doch alsbald, nachdem der Wähler sein Votum abgeliefert hat.

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Die Landtagswahlen in Hessen sind jetzt schon zweieinhalb Wochen her, aber noch immer zeichnet sich keine Koalition ab. Allenfalls negative Nachrichten tröpfeln gelegentlich; so wie heute die, daß - Surprise, Surprise! - die FDP nicht zum Harakiri bereit ist, indem sie mit der SPD und den Grünen koaliert.

Diese seltsame Stille nach dem Sturm einer ungewöhnlich heftigen Wahlschlacht liegt natürlich an den am 24. Februar bevorstehenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Bis dahin will keine Partei von ihrer Koalitionsausage abgehen. Wenn aber keine davon abgeht, dann gibt es in Hessen keine neue Regierung.

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Und doch, und doch ...

Es regt sich etwas. Es raschelt in den Kulissen, auch wenn der Vorhang noch geschlossen ist. In der "Frankfurter Rundschau" findet man heute eine kleine Meldung, in der es heißt:
Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken- Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.
Da trapst die Nachtigall in Wiesbaden so laut, daß man es bis nach Mainz hören dürfte; jedenfalls dann, wenn nicht gerade ein Schlepper auf dem Rhein seine Tute ertönen läßt.

Die Kommunisten wollen - es war hier schon vor den Wahlen zu lesen - in irgendeiner Form bei einer Volksfront mitmachen. Wenn nicht als Koalitionspartner, dann als Dulder. Wenn nicht als formale Dulder, dann in der Weise, daß man zunächst einmal Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählt. Die Wahl ist ja geheim; wer will wissen, wo die Stimmen herkommen?

In diesem Fall würde die rotgrüne Minderheitsregierung, statt sich formal von den Kommunisten dulden zu lassen, sich "von Fall zu Fall" eine Mehrheit suchen. Welcher Fall dann die Regel sein dürfte, zeigt ein Blick in die passagenweise fast deckungsgleichen Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten.

Offenbar beginnt die Fraktion von "Die Linke" jetzt damit, diese Strategie einzuleiten. Man bereitet Anträge vor, die genau den Forderungen von SPD und Grünen entsprechen. Diese werden nicht gut gegen ihre eigenen Programmpunkte stimmen können; und so wird allmählich zusammenwachsen, was zusammengehört.

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Der zweite Teil der FAZ-Meldung enthält auch noch etwas Interessantes: Am Montag wählte die Fraktion von "Die Linke" ihren Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende und die Geschäftsführerin. Alle drei waren für diese Funktionen von einem Parteitag am vergangenen Samstag "vorgeschlagen" worden. Und dies, dreimal dürfen wir raten, auf "Vorschlag" des Landesvorstands. "Formal muss die Fraktion ihre Führungsspitze noch wählen", heißt es in der Meldung des Hessischen Rundfunks.

Tja, so ganz funktioniert er unter Bedingungen des bürgerlichen Staats noch nicht, der demokratische Zentralismus. "Formal" müssen noch die zuständigen Gremien der Kommunisten entscheiden.

(Original mit Quellen hier)

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Neben der "Ampel" und der "Volksfront" bleibt Frau Ypsilanti als letzte Option für die Regierungsbildung die "große Koalition".
Dazu äußert sie sich heute in der FASZ:

"Wenn die CDU einsieht, dass wir die Wahl gewonnen haben und die Regierungschefin stellen, könnten wir darüber reden."

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erreichte die CDU am 27. Januar 2008 bei den Landesstimmen (entsprechend den Zweitstimmen bei Bundestagswahlen) 36,8 Prozent (1.009.749 Stimmen), die SPD 36,7 Prozent (1.006.154).
Bei den Wahlkreisstimmen (Erststimmen) ist der Abstand zugunsten der CDU noch größer: CDU 1.068.303 Stimmen (39,1 Prozent), SPD 1.046.941 Stimmen (38,3 Prozent). Auch bei den Direktmandaten liegt die CDU vor der SPD (28 gegen 27).

Soweit das Ergebnis der "gefühlten" Wahlsiegerin Ypsilanti im Vergleich zu dem möglichen Partner in einer großen Koalition, aus dem sie ihren Anspruch auf den Chefsessel ableitet.
Ist Realitätsverweigerung bei ihr Methode?
Schon bei ihrem Energiekonzept kam Clement zu diesem Schluß.
Man bewahre uns Hessen vor solchen TraumtänzerInnen.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Nun hat Andrea Ypsilanti die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, dass sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.
Begründet hat sie den sogar von ihr selbst zugegebenen Wählerbetrug mit der angeblichen Notwendigkeit, in Hessen politischen Stillstand zu vermeiden. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob es dem Land tatsächlich schadet, wenn Politiker eine Weile keine neuen Entscheidungen treffen können (also auch nichts falsch machen können) - hat sie eigentlich, als sie vor der Wahl eine Tolerierung durch die Linken kategorisch ausgeschlossen hat, ein solches Ergebnis wie das vorliegende nicht ins Kalkül gezogen? Wenn ja, ist sie bescheuert; wenn nein, eine Betrügerin. Wir Hessen haben zwei tolle Alternativenn zur Einschätzung unserer zukünftigen Ministerpräsidentin.
Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und zwei aufrechte Sozialdemokraten bescheren ihr ein Erlebnis wie weiland Heide Simonis. Zwei Neinstimmen aus der SPD-Fraktion reichen.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4420

-- so rauscht (raucht) es durch den "Blätterwald"

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Politiker lügen und sind machtgeil.

Lohnt es sich wirklich, jeden neuen Beleg dafür wieder an die große Glocke zu hängen? Eigentlich nicht.

Nur dass die Damen und Herren mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass sie ihre Wähler nach Bestätigung dieser nun wirklich nicht mehr als Vorurteil zu bezeichnenden Aussage gleich mal wieder neu ungestraft vearschen können, die ist im Grunde beleidigend. Wenn das nicht nur die Politiker sind, die wir verdienen, sondern auch noch der angemessene Umgang mit uns, dann sollten wir endlich auch mal daran gehen, Artikel 1 des GG irgendwie zu relativieren, denn ernst genommen wird er von denen, die Gesetze zu seiner Konkretisierung zu machen und umzusetzen haben, offensichtlich nicht mehr.

Ok, soll die Frau Ypsilanti in Hessen mit den Stasi-Freunden zusammenarbeiten (und, das wollen wir nicht vergessen, die hiermit Ex-Bürgerrechtspartei “Die Grünen” ebenfalls), schließlich wächst da programmatisch nur zusammen, was zusammen gehört. Da hat der unvermeidliche Göttinger Professor Walter, der sich das seit Wochen multimedial zurechtschreiben und -reden darf, ja sogar völlig recht, und er hätte noch nicht einmal den Umweg über ein obskures “Lob der Lüge” nehmen müssen. Das Ganze hat ja auch was Gutes: Vielleicht spüren meine lieben Libertären, die so kräftig an ihrem Reinraum arbeiten, die Unterschiede verschiedener Etatismusinfektionen doch noch am eigenen Leib, so als Mitnahme-Lerneffekt.

Aber dieses Interview mit der FAZ, das muss man in diesem Zusammenhang wirklich genießen. “Wortbruch kann viele Facetten haben” gefällt mir da noch am besten. Dass die Dame gerne die FDP dafür verantwortlich machen möchte, dass sie nun quasi ihre Lüge offen legen muss, ist ja verständlich. Frech ist hingegen, dabei von der “Umsetzung des Wählerwillens” zu faseln und den “inhaltlichen Politikwechsel” zu beschwören, ohne sich dabei am offensichtlichen Widerspruch zu stören. Ypsilanti begründet, warum sie gar nicht anders kann, zuvörderst mit der Abschaffung der Studiengebühren. Besser kann man es nicht ausdrücken: Sie wollte die FDP als Nutte, um das rot-grüne Eheleben in Form eines flotten Dreiers jedes Wochenende etwas zu bereichern, und jetzt ist sie enttäuscht, dass die Umworbene nicht käuflich ist. Die Enttäuschung trifft sie sogar gleich doppelt, denn natürlich wäre ein Erfolg für den Freier SPD wieder nur die Bestätigung der moralischen Verderbtheit der Hure gewesen, die er sie bei nächster Gelegenheit auch wieder hätte spüren lassen.

Vielleicht kann mich ein in Hessen wohnender Mensch vom Gegenteil überzeugen, aber zumindest hier im weit entfernten Baden erschien es, als hätte Ypsilanti nicht nur vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit den Honecker-Erben ausgeschlossen. sondern auch, als sei die prinzipielle Unmöglichkeit einer Großen Koalition erst nach der Wahl aufgetaucht. Da könnte man zwar zu Recht fragen, ob ich jetzt längst überführte Lügner auch noch überflüssigerweise der Verschweigung von Tatsachen anklagen wollte, aber interessant fände ich es schon, wenn es so wäre.

Wenn jetzt nicht jede öffentliche Aussage führender SPD-Politiker, ob sie nach der nächsten Bundestagswahl je nach Gelegenheit und in einer Form ihrer Wahl mit der Partei des “antifaschistischen Schutzwalls” zusammenarbeiten würden, die nicht auf ein glattes “Ja” hinausläuft, in einem schallenden Gelächter untergeht, dann treffen die Annahmen der Politik über die Intelligenz ihrer Wähler wohl leider zu. Verbohrte Parteigänger mal ausgenommen.

Überhaupt: Vielleicht bestätigt sich hier doch wieder nur, dass die Annahmen des absurden Theaters stimmen. Wir sollten viel mehr lachen. Viel, viel mehr. Das ist auch für die in der Kälte wartenden Pendler gesund, wenn die entrechteten Arbeitermassen von Ver.di dem ausbeuterischen demokratischen Souverän eindrucksvoll ihre Kampfesbereitschaft demonstrieren.

von "Rayson" aus B.L.O.G.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

aus "Zettels Raum":

Frau Ypsilanti wirft Nebelkerzen. Und wie der "Wählerwille" der Hessen in Wahrheit lautet

Zu den Nebelkerzen, die im Augenblick von der hessischen SPD geworfen werden, um den Wortbruch der Kandidatin Ypsilanti zu kaschieren, gehört die Behauptung, ein Regierungswechsel entspreche dem "Wählerauftrag" oder dem "Wählerwillen". So zitierte gestern z.B. die taz Frau Ypsilanti:

Ypsilanti hingegen argumentierte, die SPD habe den Wählerauftrag, eine gerechtere Bildungspolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und die Energiewende zu ermöglichen.
Und schon an einem Interview mit der FAS am vergangenen Wochenende hatte Ypsilanti gesagt:

Es gibt einen Wählerauftrag, der lautet, eine andere Politik in Hessen zu machen. (...) Es geht darum, den Wählerwillen umzusetzen.
Ich wundere mich, daß diese Desinformation - um kein deutlicheres Wort zu verwenden - nicht die Empörung hervorruft, die soviel Chuzpe doch eigentlich verdient.

Denn nicht nur hat bekanntlich die CDU mehr Stimmen erhalten als die SPD, sondern sofern man überhaupt von einem "Wählerauftrag" oder einem "Wählerwillen" sprechen kann, ist dieser eindeutig:

Die Wähler haben sich mit absoluter Mehrheit gegen eine rot- grüne Koalition ausgesprochen. Sie haben sich mit relativer Mehrheit für eine schwarz- gelbe Koalition ausgesprochen.

Wenn Sie, lieber Leser, das für unglaubhaft halten, dann sind Sie Opfer der Desinformation, die von der SPD und den ihr nahestehenden Medien verbreitet wird.

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Vor den Wahlen gab es Aussagen aller vier im Landtag vertretenen Parteien, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließen:

Die hessischen Wähler waren also von den Parteien präzise darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo sie ihr Kreuz machen mußten, wenn sie eine bestimmte Regierung haben oder nicht haben wollten. Die Wähler wußten genau, wie sie ihrem jeweiligen "Wählerwillen" Ausdruck geben konnten:

Wer für keine dieser vier Parteien stimmte, der wollte nicht entscheiden, ob Rotgrün oder Schwarzgelb die Regierung stellen würden, sondern er wollte seinen Protest ausdrücken oder ein Zeichen für bestimmte themenbezogene Politik setzen; Tierschutz zum Beispiel, eine nationale Politik oder soziale Gerechtigkeit.

Das tat, wie man es sich hier ansehen kann, fast jeder zehnte Wähler. Von den 9,5 Prozent, die solchen Parteien ihre Stimme gaben, die nicht für eine Beteiligung an der Regierung in Frage kamen, stimmten 1,9 Prozent rechtsextrem (NPD oder REP), 5,1 Prozent stimmten linksextrem ("Die Linke"). Die restlichen Stimmen verteilten sich auf kleine Parteien wie die Tierschutzpartei (0,6 Prozent) "Die Grauen" (0,2 Prozent) und "Die Violetten" (0,1 Prozent).

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Hat sich "der Wählerwille" nun für Rotgrün oder für Schwarzgelb entschieden? CDU und FDP bekamen zusammen 46,2 Prozent, SPD und Grüne zusammen 44,2 Prozent. Dabei bekam die CDU (36,8 Prozent) geringfügig mehr Stimmen als die SPD (36,7 Prozent) und die FDP deutlich mehr Stimmen (9,4 gegenüber 7,5 Prozent) als die "Grünen". Wahlen wurden schon mit einem knapperen Vorsprung gewonnen.

Es reichte für Schwarzgelb allerdings nicht zu einer absoluten Mehrheit, weil "Die Linke" knapp den Sprung in den Landtag schaffte.

Aber CDU und FDP haben eine relative Mehrheit gegenüber SPD und den "Grünen". Der "Wählerwille" hat insofern einer schwarzgelben und nicht einer rotgrünen Koalition den Auftrag zum Regieren erteilt. Jedenfalls entspräche die erstere mehr dem Wählerwillen als die letztere.

Einen "Wählerauftrag", eine rotgrüne Regierung zu bilden, einen "Wählerwillen", der sich zugunsten einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgesprochen hätte, gibt es also nicht. Das sind Erfindungen der SPD- Propaganda.

Einer Propaganda, die offenbar so erfolgreich war, daß inzwischen viele Menschen glauben, Frau Ypsilanti hätte ein moralisches Recht darauf, sich entgegen ihrer Garantie von "Die Linke" mitwählen zu lassen, weil dies sozusagen nur das Wahlergebnis in die Tat umsetze.

Ja, aber waren denn die Stimmen für "Die Linke" nicht, wie es Frau Ypsilanit immer wieder sagt, "Stimmen gegen Roland Koch"? Gewiß waren sie das. Wie auch die Stimmen für die NPD, für die Republikaner, für die Tierschutzpartei.

Alle diese Stimmen für Parteien, die für keine Koalition in Frage kamen, waren Stimmen gegen Roland Koch. Ebenso waren es Stimmen gegen Andrea Ypsilanti.

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Es gibt eine einzige Konstruktion, mit der Andrea Ypsilanti aus dem "Wählerwillen" den Auftrag zur Regierungsbildung herleiten könnte: Wenn sie nämlich unterstellen würde, daß die Partei "Die Linke" gewählt wurde, weil deren Wähler bereits damals voraussetzten, daß sie damit die Bildung einer rotgrünen Regierung unterstützen würden. Wenn sie also der Garantie von Frau Ypsilanti schon bei der Wahl keinen Glauben geschenkt hätten.

Mit anderen Worten: Frau Ypsilanti hat die Alternative, entweder entgegen dem Wählerwillen zu regieren oder sich auf einen Wählerwillen zu berufen, den es nur gegeben hätte, wenn man sie schon beim Gang zur Wahlurne für eine Lügnerin gehalten hätte.