Die schlimmsten Lobbyisten der EU

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Zum zweiten Mal sind in Brüssel die "Worst EU Lobby Awards 2006" vergeben worden. Gekürt wurden unter anderem das Ölunternehmen ExxonMobil und die PR-Agentur Weber Shandwick. Ausgezeichnet wurden sie für "undemokratisches Lobbying".
Auch Günther Verheugen wurde bedacht.

Der Preis wurde in diesem Jahr erstmals in zwei Kategorien vergeben: In der Kategorie "Worst EU Lobbying" war der Ölkonzern ExxonMobil der deutliche Gewinner, gefolgt von der PR-Agentur Weber Shandwick und dem European Chemical Industry Council (CEFIC). Gekürt wurden die Sieger per Abstimmung im Internet, an der sich fast 10.000 Menschen beteiligten. Übergeben wurden die Preise am Mittwochabend.

Nach Einschätzung der Initiatoren - darunter die Nichtregierungsorganisationen "Friends of the Earth Europe", "Spinwatch" und "LobbyControl" - finanziert ExxonMobil nach wie vor Klimawandel-Skeptiker, um die Klimaschutz-Debatte in Brüssel einseitig zu beeinflussen.
Weber Shandwick leitet das Büro einer Krebsorganisation, die angeblich den Zugang von Patienten zur Krebsbetreuung verbessern will - verschweigt dabei aber, dass das ganze Projekt komplett von dem Pharmaunternehmen Roche finanziert wird.

"Im Pharma- und im Chemie-Bereich wird meiner Erfahrung nach das aggressivste Lobbying betrieben", sagte Evelyne Gebhardt, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament FTD-online. "Immer häufiger kaufen sich beispielsweise Pharmafirmen in Patientenverbände ein und machen diese damit auf Dauer unglaubwürdig."

Neu war in diesem Jahr die zweite Kategorie "Worst Privileged Access". Mit ihr wollen die Initiatoren EU-Institution oder EU-Entscheidungsträger auszeichnen, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken oder sich einseitig nur von bestimmten Interessengruppen beraten lassen.

Den ersten Platz belegte hier die Generaldirektion Binnenmarkt. "Als einflussreiches Organ der EU-Kommission manipulierte sie den Anhörungsprozess zur EU-Patentpolitik, indem sie Kritiker von kleinen und mittleren Unternehmen marginalisierte", heißt es zur Begründung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die EU-Kommissare Peter Mandelson für seine besonders engen Kontakte zu Industrie-Lobbyisten und Günther Verheugen für das Einrichten unausgewogener Expertengruppen.

Schätzungsweise 15.000 Lobbyisten arbeiten inzwischen in Brüssel, die Gesamtsumme für Lobbyarbeit soll bei 1 Mrd. Euro liegen. "Mindestens zwei Drittel aller Lobbyisten vertreten die Interessen von Unternehmen und sind quasi an allen Gesetzgebungsprozessen beteiligt", sagt Ulrich Müller von LobbyControl.

"Es gibt Hinweise, dass ganze Berichte und Abstimmungslisten von Lobbyisten ausgearbeitet, dass Mitarbeiter von Abgeordneten von der Industrie bezahlt werden", sagt Hiltrud Breyer, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament. Damit sei die Grenze zum fairen Lobbying dann eindeutig überschritten.

Bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht man das ähnlich: "Selbst in Berlin reichen Unternehmen inzwischen ganze Gesetzesentwürfe ein", sagt Jochen Bäumel von TI, "warum sollte das in Brüssel anders sein?" Allerdings habe sich inzwischen nicht nur das Angebot, sondern auch die Erwartungshaltung von Abgeordneten verändert. "Wichtig ist deshalb in erster Linie, dass transparent wird, wer welchen Einfluss und in welchem Umfang ausübt", sagt Bäumel.

Zwar plant der EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, im Rahmen der so genannten Transparenzinitiative einen gemeinsamen Verhaltenskodex für EU-Entscheidungsträger und Lobbyisten. Eine allgemein verbindliche Registrierungspflicht sieht dieser jedoch bislang nicht vor. "So lange solche Register auf Freiwilligkeit beruhen, bedeuten sie immer noch Unsicherheit, wer von wem für was bezahlt wird", bedauert die SPD-Abgeordnete Gebhardt.

"Es gibt bislang keine europäische Öffentlichkeit, die die Arbeit der Lobbyisten kontrollieren und Rechenschaft von den EU-Parlamentariern verlangen könnte", sagt Müller. Deshalb sei bislang oft völlig unklar, mit welchen Methoden demokratische Strukturen und Entscheidungsprozesse unterlaufen würden.

Auch das soll sich mit dem Preis ändern - ein kleines bisschen jedenfalls. Den "Worst EU Lobby Award 2005" erhielt damals die Initiative "Campaign for Creativity" - eine Gruppe von Künstlern, Musikern und Designern, die sich für Software-Patente einsetzte - und nebenbei zum großen Teil von Microsoft und SAP gesponsort wurde. "Die kritische Berichterstattung im Rahmen der Preisverleihung hat dazu geführt, dass sich die Kampagne aufgelöst hat und unter neuem Namen versucht hat, Geldgeber zu finden", sagt Müller. "Das aber hat nicht mehr wirklich funktioniert."

Quelle:FTD