Die wahren Wahlergebnisse vom Sonntag

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Bezogen auf die Wahlberechtigten sind das die wahren Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg:

Sachsen:
Nichtwähler 40,4%
CDU 24,5%
PDS 14,1%
SPD 5,8%
NPD 5,5%
FDP 3,5%
Grüne 3,0%

Brandenburg:
Nichtwähler43,4%
SPD 18,1%
PDS 15,8%
CDU 11,0%
DVU 3,5%
Grüne 2,0%
FDP 1,9%

Das heißt in beiden Ländern stellen die Nichtwähler die größte Fraktion und müßte auch die Regierung stellen.

Wolfrum · Pathfinder Anmeldungsdatum: 26.04.2003 Beiträge: 371 Wohnort: Oberkirch

@mhmoeller
Hallo und sorry
es würde sicherlich der Ministerpräsident durch die Fraktion der "Nichtwähler" gestellt werden.
Aber rechnerisch benötigen sie dazu einen Koalitionspartner.
Freundlicher Gruß
Wolfrum

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Als Aussenstehender und Nichtwähler (weil nicht Bürger Deutschlands) mit dem Blick aus dem Ausland sehe ich das etwa so:

Dass die etablierten Parteien eins auf die Nase bekommen würden war wohl allen klar. Etwas traurig erscheint mir da schon das schönreden der Niederlage bei SPD und CDU.

Allerdings meine ich dass NPD und DVU in einer funktionierenden Demokratie unwählbar sind. Dies beiden Parteien sind für den politischen Diskurs kein Gewinn und werden in den nächsten 5 Jahren wohl gar nichts auf die Beine stellen.

Diese Trotzreaktion könnte teurer werden als die "ruhige Hand" der SPD. Bei allem Verständnis und Respekt für das was die neuen Bundesländer in den vergangenen 15 Jahren durchgemacht haben - es gibt Parteien die lässt man besser aussen vor. Sollen sie am Rande stänkern und lästern, das ist gerade noch akzeptabel wegen der Meinungsfreiheit.

Auch der Schweizer neigt dazu ab und an ein Trotzkopf zu sein - aber muss es dann gleich NPD/DVU sein?

Ich hoffe doch es dient wenigstens dazu die SPD wachzurütteln.

In diesem Sinne
Grüsse
Trader

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4948 Wohnort: Osten

Ein wirklich guter Beitrag - gefunden in der WamS:

Davonlaufen ist keine Strategie
Hugo Müller-Vogg kritisiert die hilflose Reaktion der demokratischen Parteien und Medien auf die Wahlerfolge von NPD und DVU

Der Souverän hat gesprochen. Aber nicht so, wie die politische Klasse es gern gehabt hätte. Denn in Brandenburg haben fast so viele Bürger für die rechtsextreme DVU gestimmt wie für FDP und Grüne zusammen. Und in Sachsen fast so viele für die NPD wie für die älteste demokratische Partei in Deutschland, die SPD. Jetzt herrscht Heulen und Zähneknirschen. Doch was man dagegen tun kann, wenn Wähler sich "falsch" entscheiden, dafür gibt es kein Rezept.

Warum nicht zunächst einmal darüber nachdenken, was man auf keinen Fall machen sollte? Mit Sicherheit ist es falsch, wenn Politiker der demokratischen Parteien davonrennen, sobald ein gewählter Rechtsaußen seine Parolen in öffentlich-rechtliche Mikrofone spricht. Zur Demokratie gehört nun einmal, dass man auch die ertragen muss, deren Meinung und Gesinnung man ablehnt oder sogar verachtet.

Wen wollten denn die Spitzenkandidaten bestrafen, als sie am Wahlabend vor den NPD- und DVU-Funktionären flüchteten wie ein Damenkränzchen beim ersten Regentropfen? Die fühlten sich eher in ihrer "Gefährlichkeit für die Etablierten" bestärkt. Und deren Wähler mussten den Eindruck gewinnen, ihre Proteststimmen doch bei den Richtigen deponiert zu haben, wenn diese so Furcht erregend sind.

So unprofessionell wie Fluchtbewegungen sind auch parlamentarische Boykotts. In vielen Landesparlamenten, wo die angebräunten Vergangenheits-Verherrlicher schon gesessen haben, gehörte es zur "demokratischen Kultur", bei Rednern von NPD oder DVU das Plenum zu verlassen und im Übrigen niederzustimmen, was aus der rechten Ecke kam. Abgerundet wurden solche Machtdemonstrationen häufig durch Geschäftsordnungstricks, die den Radikalen den Weg ins Parlamentspräsidium oder zu einem Ausschussvorsitz versperrten. Übrigens: Ähnliche Manöver gab es auch in den Anfangsjahren gegen die Grünen - ohne nachhaltige Wirkung.

Wie man es besser nicht macht, das haben am Wahlabend ARD und ZDF ebenfalls demonstriert. Weil die Moderatorinnen und Moderatoren offenbar völlig unvorbereitet in die Interviews mit den politischen Schmuddelkindern gingen, versuchten sie sich als politische Staatsanwälte. Doch ihre Strategie erschöpfte sich darin, die Vorgeladenen nicht einen einzigen Satz ausreden zu lassen und ihnen abrupt das Wort zu entziehen. So aber schafft man allenfalls Märtyrer samt Gefolgsleuten.

Die Erfolge von NPD und DVU sind kein Grund für Panik. Aber wir sollten auch nicht unterschätzen, dass DVU und NPD sich nicht länger gegenseitig die Stimmen wegnehmen und die NPD in Sachsen durchaus auf einen organisatorischen Unterbau setzen kann.

Den Demokraten bleibt gar keine andere Wahl, als sich mit diesen Parteien politisch - programmatisch, praktisch und personell - auseinander zu setzen. Eine solche Auseinandersetzung ist mühsamer, als einfach davonzulaufen. Aber wo steht eigentlich, die Demokratie müsse bequem sein? Und wann, wenn nicht jetzt, wäre die Forderung nach der "kämpferischen Demokratie" aktuell?