Entwurf für ein neues BKA-Gesetz

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

Der 78-seitige "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", datiert vom 11. Juli 2007, ist dem CCC von unbekannter Seite zugespielt worden.

Der Entwurf hat es in sich.
Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung, sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzug" sogar ohne richterliche Genehmigung.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sieht der CCC die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes "de facto eine Geheimpolizei [entsteht], wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte". Der CCC warnt deshalb ausdrücklich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Es war ein großer Auftritt des Bundesverfassungsgerichts, neben dem der Gesetzgeber - sprich: die Abgeordneten des Bundestags - wieder einmal alt aussieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat für Online-Durchsuchungen von Computern hohe Hürden errichtet und nebenbei ein neues Grundrecht geschaffen.

Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in dem Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht stellt damit erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt. Das neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Mit dem Urteil erklären die Richter ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz für verfassungswidrig. Aber die Entscheidung hat auch Auswirkungen über NRW hinaus. An der Frage der Online-Durchsuchung scheiterte in der Großen Koalition bisher eine Einigung auf die Neufassung des Gesetzes über die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Ermittler sollen nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorabwehr Computer heimlich durchsuchen dürfen.

Nach dem Urteil ist klar, dass Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen möglich sind. Als Voraussetzungen nennt das Gericht, drohende Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sowie Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berühren. Außerdem muss ein Richter die Maßnahme anordnen. Intime Daten müssen geschützt bleiben oder bei der Auswertung sofort gelöscht werden.

Die Koalition hält trotz der Einschränkungen an ihren Plänen fest.

Für den Gesetzgeber ist es allerdings schon eine Blamage per se, wenn das Verfassungsgericht verkündet, es habe ein Grundrecht erfunden. Änderungen und notwendige Modernisierungen der Verfassung sollten die Aufgabe der vom Volk gewählten Legislative sein.

Die Erfahrung lehrt nur, dass diese Legislative chronisch daran scheitert, Verfassungsänderungen so zu formulieren, dass sie nicht von tagespolitischen Kämpfen und Detailfragen überwuchert sind.

Viele Juristen werden dem Verfassungsgericht deshalb für die klare Vorgabe dankbar sein. Zumal die Karlsruher Richter mit ihrer Schöpfungsmacht maßvoll umgehen - zuletzt wurde ein Grundrecht "erfunden", als Karlsruhe vor 25 Jahren im Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festschrieb.

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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen:

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Nach monatelangem Streit haben sich der Deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf gesetzliche Regeln für Online-Durchsuchungen geeinigt. Bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern soll das Bundeskriminalamt künftig private Computer überwachen dürfen.

Eine Manipulation der Rechner vor Ort soll den Fahndern nicht erlaubt werden. Die technischen Voraussetzungen für die Überwachung dürfen nur über Datenleitung geschaffen werden, etwa über die heimliche Online-Installation einer entsprechenden Software.

Das Bundesinnenministerium verkündete die Einigung der Minister am frühen Dienstagabend.

Schäuble und Zypries hatten monatelang heftig über die Online-Durchsuchungen gestritten. Mit der jetzigen Einigung schlossen sie die Verhandlungen über das Gesetz zur Neuregelung der BKA-Kompetenzen ab.

Das umfassende Regelwerk werde nun an die Länder weitergeleitet und könne noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur ap.

Scharfe Kritik an der Einigung kam aus der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, das Vorhaben sei «Gift für den Rechtsstaat». Ihre Partei werde «Union und SPD genau auf die Finger schauen, ob sie zumindest die hohen rechtsstaatlichen Hürden des Verfassungsgerichts einhalten.» Sie befürchtete allerdings, die grosse Koalition gehe «in Richtung präventiver Rechtsstaat».

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte monierte: «Das BKA-Gesetz macht private Computer zu leichter Beute für die Überwachungsbehörde. Es will den grossen Lauschangriff wieder einführen, und es tastet zahlreiche Grundrechte an.» Es sei unverständlich, warum die Regierung «im Schweinsgalopp ein derart kritisches Gesetz durchdrücken will, statt sich Zeit zu lassen für eine intensive Prüfung, wie und ob ein solches Gesetz mit den Grundrechten vereinbar sein kann».
Quelle: nzz