Erfassung von Auto-Nummernschildern verfassungswidrig

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Die automatische Erfassung von Auto-Nummernschildern erfolgt nach einer Studie in den meisten Bundesländern verfassungswidrig. Das ergab ein Rechtsgutachten des ADAC.

Danach sind die Regelungen in sieben von acht Bundesländer nicht rechtens.

Dem Gutachten zufolge fehlen vor allem Gründe, die das Verletzen des Datenschutzes rechtfertigen würden. Besonders eklatante Verstöße wurden in Rheinland-Pfalz kritisiert, wo die Daten zwei Monate lang gespeichert würden.

Lediglich in Brandenburg seien die Vorschriften weitgehend verfassungskonform.

Bei der Nummernschilder-Erfassung werden die Autokennzeichen massenweise automatisch gelesen und mit Fahndungs-Dateien abgeglichen. Gegner argumentieren, dass damit Bewegungs-Profile erstellt werden können.

Derzeit wird die Nummernschild-Erfassung vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Quelle: mdr

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter. ... [mehr]