FDP Speakers Forum !

[Badman]

Leider schreibe ich in dem FDP Forum fast ausschließlich alleine.
Schade.


http://www.fdp-fraktion.de/speakers.php

[money-baer]

...laß mal über legen, an was das liegen könnte???

[Goodman]

[Badman]

Grüne Propaganda igitt.

Die lieben Grünen. Wer die wählt, ist nicht von dieser Welt !
Diese 68er Chaotentruppe braucht kein Mensch.


Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Donnerstag einen verfassungskonformen Haushalt 2004 vorgestellt. Mit 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung bleibt er um eine Milliarde Euro unter dem Investitionsvolumen. Das Ziel, 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hat Eichel jedoch aufgegeben. Alles deutet daraufhin, dass dieser Entwurf im Herbst schon Makulatur sein wird. Bei einem Pressestatement kritisierten der FDP-Fraktionschef, Wolfgang Gerhardt, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt, die bisherigen finanzpolitischen Leistungen der rot-grünen Regierung als miserabel und forderten den Bundesfinanzminister zum Rücktritt auf.

Das einhellige Urteil der beiden FDP-Politiker zum Haushaltsentwurf des Finanzministers lautet: "Versagen auf ganzer Linie". Nach Auffassung des Haushaltsexperten Günter Rexrodt ist der Haushalt 2004 "gerade so noch verfassungsmäßig." Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärte in einem Pressestatement weiter: "Mit den jetzt vorliegenden Eckdaten zum Haushalt 2004 hat sich Hans Eichel bereits heute von seinem Konsolidierungsziel und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in naher Zukunft verabschiedet." Auch die permanente Diskussion um Steuererhöhungen zeigten, der Bundesfinanzminister hat auf ganzer Linie versagt. "Es ist Zeit für Eichel, seinen Hut zu nehmen," betonte Rexrodt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt betonte: "Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet." Hier seien "finanzpolitische Hasardeure am Werk" gewesen. "Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen."

Finanzminister Hans Eichel erklärte am Donnerstag bei der Vorstellung der Eckdaten seines Etat-Entwurfs, dass die neu aufgenommenen Schulden bei Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro mit 23,8 Milliarden genau eine Milliarde unter den Investitionen liege und somit verfassungskonform sei. Eichel rechnet bei einem angenommen Wirtschaftswachstum von nach wie vor 2,0 Prozent mit 208,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die "sonstigen Einnahmen" liegen bei 18,9 Milliarden. Die Netto- Kreditaufnahme steigt um 4,9 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen dagegen um 1,9 Milliarden Euro niedriger als 2003.

Unter anderem will Eichel die Eigenheimzulage komplett abschaffen und die Entfernungspauschale drastisch beschneiden. Zudem soll die Kohleförderung um 550 statt der vorgesehenen 300 Millionen Euro gekürzt werden. Landwirte müssen höhere Anteile ihrer Krankenversicherung bezahlen (Einsparung: 280 Millionen Euro. Auch Beamte müssen Einschränkungen hinnehmen. So soll das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld von 85 auf 60 Prozent gekürzt werden (Pensionäre auf 50 Prozent).

Das Ziel, 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hat Eichel jedoch aufgegeben. Alles deutet daraufhin, dass dieser Entwurf im Herbst schon Makulatur sein wird. Denn: Sein 1000 Seiten starker Haushaltsentwurf wird bis zum Herbst von Opposition, Ländern und Gemeinden noch verhandelt und von der Realität überholt. Darüber hinaus will das Bundeskabinett will erst am Wochenende darüber entscheiden, die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Dies würde den Bundeshaushalt zusätzlich mit rund acht Milliarden Euro belasten. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte am Mittwoch gesagt, dies sei noch nicht in die aktuellen Haushaltsplan eingearbeitet.

In einer Geschäftsordnungsdebatte war zuvor ein FDP-Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Union abgewiesen worden, schon am Donnerstag über vorgezogene Steuersenkungen zu debattieren. Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele sagte, ganz Deutschland rede darüber, nur der Bundestag nicht.

Die Haltung der FDP in dieser Frage ist da sehr eindeutig: "Eine Finanzierung muss seriös erfolgen und darf nicht im Saldo dann doch wieder zu zusätzlichen Belastungen der Bürger führen. Es muss die Vertrauenskrise in Deutschland überwunden werden", meint FDP-Haushaltspolitiker Günter Rexrodt. Wer, wie die SPD und Grünen, immer wieder gepredigt habe, "die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", könne nicht allen Ernstes eine solche Forderung aufstellen.

"Hier soll auf sozialdemokratische Art und Weise ein weiteres Mal das Volk für dumm verkauft werden. Mit dieser Vorgehensweise verabschiedet sich die Koalition mit Blick auf den Haushalt 2004 endgültig vom Konsolidierungskurs", so Rexrodt weiter. Die von SPD und Grünen geführte Debatte der letzten Wochen sei zudem abenteuerlich. Die täglich neuen Meldungen über die dritte Steuerreformstufe schaffen nach Ansicht Rexrodts "Verunsicherung und setzten keine neuen, so dringend benötigten Impulse für die Wirtschaft frei."

Wolfgang Gerhardt fordert: "Wir brauchen jetzt mutige Schritte für die Zukunft. Die Steuerreform muss vorgezogen werden, hoffentlich hält wenigstens hier die Regierung, was sie verspricht. Wer aber die Steuerreform durch höhere Schulden finanziert, handelt fahrlässig." Sein Vorschlag lautet: "Eine 20prozentige Kürzung aller Subventionen sowie weitere Privatisierungen, das entspräche etwa Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro". Klar sei auch: "Den Haushalt werden wir mittel- und langfristig nur sanieren, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Und die sinkt nur, wenn wir die Strukturprobleme in Deutschland lösen. Wir brauchen niedrigere Steuern, aber eben auch eine wirkliche Reform des Arbeits- und Tarifrechts. Das, was Rot-Grün dazu bisher vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus."

soviel zu Rot - Grün

[Goodman]

Der "Fall Möllemann" und die Folgen
Von Sven Eggers

Jürgen W. Möllemann hat schon viel erlebt. Der Pädagoge mischt seit den frühen sechziger Jahren in der bundesdeutschen Politik mit. Vor dreiunddreißig Jahren trat er in die FDP ein. 1972 gelangte er als jüngster Abgeordneter in den Bundestag. Möllemann war bildungs- und später sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, prägte zwei Jahrzehnte die FDP in Nordrhein-Westfalen, er war Staatsminister im Auswärtigen Amt, war Bildungsminister, Wirtschaftsminister und sogar Vizekanzler. Er zählt zu den prominentesten Freidemokraten, überstand manche Affäre und innerparteiliche Auseinandersetzungen. Das alles gilt nun nicht mehr. Jürgen Möllemann hat Israel kritisiert und findet Michel Friedman unsympathisch. Diese "Vergehen" beenden seine politische Karriere. Trotz Entschuldigungs-Verbeugungen und Rücktritt von allen maßgeblichen Ämtern arbeiten Meinungsindustrie und Parteifreunde weiter an seiner totalen Vernichtung.

Möllemanns "Todsünde"

"Israels Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates. Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Scharon-Regierung. Er versucht, Scharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als ,antiisraelisch‘ und ,antisemitisch‘ abzustempeln." Diese vier Sätze waren auf einem Möllemann-Werbe-Faltblatt zu lesen, das unmittelbar vor der jüngsten Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Verteilung kam. Vier Sätze, die den namhaften Politiker ins Aus trieben.

Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung. Insbesondere Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, trieb die FDP-Führung angesichts dieses "antisemitischen Ausfalls" in die Enge: "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes so positioniert, disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl". Und: "Ich appelliere an alle aufrechten Liberalen, es nicht zuzulassen, dass in ihrem Namen versucht wird, im rechtsextremen Lager Stimmen zu fischen." Gesagt, getan...

Unmittelbar anschließend starteten FDP-Chef Westerwelle und jene, die noch manche Rechnung mit dem ungeliebten NRW-Vorsitzenden zu begleichen hatten, die Jagd auf Möllemann. Er wurde als Alleinschuldiger dafür ausgemacht, dass das FDP-Wahlergebnis trotz eines Zuwachses den hohen Erwartungen nicht entsprach und schließlich zum Rücktritt vom Amt des Westerwelle-Stellvertreters aufgefordert. Möllemann trat dann tatsächlich vor die Presse, übernahm die Verantwortung "für unser gestriges Wahlergebnis, insbesondere für das schlechte Abschneiden in Bayern und Baden-Württemberg" und legte sein Amt als Partei-Vize nieder. Zur Aufregung um sein Flugblatt merkte er an, es seien "die vielen Menschen, die ich täglich treffe, nicht annähernd so aufgeregt wie die schreibende und politische Zunft in Deutschland".

Unsinniger Vorwurf

Wie allen neutralen Wahlbeobachtern ist natürlich auch Möllemann völlig klar, dass es unsinnig wäre, ihm die Schuld an einem mageren FDP-Wahlergebnis zuzuschreiben. In Wahrheit hatte er mit seiner nordrhein-westfälischen FDP das beste Ergebnis aller Länder eingefahren, während seine Widersacher, wie etwa Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern, von den Wählern drastisch abgestraft wurden. Möllemann: "Wenn alle anderen Landesverbände auch 9,3 Prozent geholt hätten, wären wir jetzt Regierungspartei."

Potenzielle FDP-Stimmen gingen vor allem angesichts des Treibens so genannter Linksliberaler im Vorfeld der Wahl verloren. Möllemann: "Mehr als das Faltblatt hat ohne Zweifel geschadet, dass führende Leute der Partei auf den zweiten Mann der FDP eingeschlagen haben – statt auf die Grünen, die SPD oder die CDU." Dabei war es in erster Linie die selbsternannte Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher, die mit ihren verschiedenen öffentlichen Austrittsdrohungen auf dem Höhepunkt der Antisemitismus-Debatte ihre eigene Partei in Bedrängnis brachte. Als die FDP angesichts der zahlreichen Anklagen des Zentralrats der Juden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen war, drängte die 81-Jährige zu einer "unmissverständlichen Kursänderung" und drohte mit der Rückgabe ihres Parteibuches; einen Schritt, den sie noch am Wahlabend dann auch vollzog.

Eine Analyse des Bundestags-Wahlergebnisses widerlegt zudem die Behauptung, dass Möllemanns Kritik an Israel, immerhin gedeckt durch viele hundert Resolutionen der Vereinten Nationen, Wähler abgeschreckt habe. Medienforscher Richard Hilmer stellte nach Auswertung der Briefwahl-Abstimmung fest: "Nichts spricht dafür, dass eine größere Zahl potenzieller FDP-Wähler es sich in letzter Sekunde anders überlegt hätte." Schließlich konnten Briefwähler vom Möllemann-Flugblatt ja noch nichts wissen. Sogar der "Zeit" fiel auf: "Berücksichtigt man, dass die FDP bei den Briefwählern immer überproportional gut abschneidet, so ist ihr Ergebnis an der Wahlurne sogar ungewöhnlich gut ausgefallen."

Friedmans Attacke

Außerdem war es Zentralrats-Vize Michel Friedman gewesen, der die Auseinandersetzung mit seinem Kontrahenten weiterführte – und nicht umgekehrt. Noch vor der Veröffentlichung des Möllemann-Flugblattes hatte Friedman im "DGB-Haus" in München im Rahmen eines Vortrages gegiftet: "Wehret den Anfängen. Möllemann war mehr als ein Anfang." Und, so zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" vom 11. September 2002: "Die Ermordung von Menschen beginnt mit Worten wie denen Martin Walsers oder Jürgen Möllemanns." Verständlicherweise empörte sich Möllemann: "Damit hat mir Friedman Beihilfe oder Anstiftung zum Mord vorgeworfen." Dies sei ungeheuerlich.

Dies alles aber interessiert die FDP-Führungsspitze bis heute nicht. Nach dem Möllemann-Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender ging man daran, auch an seiner Entmachtung als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen zu basteln. Westerwelle präsentierte überraschend seinen Duz-Freund und bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart als Möllemann-Gegenkandidaten für einen NRW-Sonderparteitag. Während Möllemann zahlreiche Zugeständnisse und Versöhnungsangebote machte, sein umstrittenes Flugblatt als "politischen Fehler" bezeichnete, und seinen Rückzug aus der Bundespolitik anbot, gab sich die Gegenseite immer unversöhnlicher und lehnte jedes seiner Versöhnungsangebote ab.

Mehr noch: FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff polterte: "Man fragt sich manchmal: Ist der Mann bei all seiner Begabung, bei all seinem politischen Geschick, ist der normal?" – Eine Frage, die vor allem die "Bild"-Zeitung anschließend in bekannter Manier ausschlachtete: "Herr Möllemann, sind Sie nicht normal im Kopf?" posaunte das Blatt in einer gewaltigen Schlagzeile durch die Republik. Möllemanns Antwort: "Solche Methoden kennt man nur aus Diktaturen, um andere Menschen zu zerstören. So mag der baltische Adel mit seinen Stiefelknechten umgegangen sein, aber so geht man in liberalen Kreisen nicht mit Menschen um.

Die gnadenlose Jagd endete für Jürgen Möllemann dann vorerst im Krankenhaus. Zu viel Aufregung. Doch seine Parteifreunde, einmal Blut geleckt, ließen nicht mehr locker. Der Sonderparteitag wurde zwar verschoben, doch die Attacken gingen immer weiter. Heinz-Wilhelm Steinmeier, Chef des FDP-Bezirksverbandes Münsterland, staunte nicht schlecht: Die "Zerfleischung" Möllemanns diene nur den Zweck, "den unbequemen Querdenker aus der Partei hinauszudrängen". Steinmeier: "Jetzt kann die Partei wieder weiterschlafen, sich auf die paar Besserverdiener beschränken und bei weniger Prozentpunkten dümpeln."

Nach Entlassung aus dem Krankenhaus erwarteten Möllemann neuerliche Giftpfeile. Jetzt ging man daran, die Finanzierung des umstrittenen Flugblattes zu hinterfragen und scheute sich dabei nicht, Möllemann zu kriminalisieren. Es habe sich bei der Finanzierung der Schrift um "illegale Parteispenden" gehandelt, lautete der Tenor, den Westerwelle und Springer-Presse fortan gleichermaßen laut in die Republik posaunten. Strafanzeige? Parteiausschluss? Einmal mehr überschlugen sich die Schlagzeilen. FDP-Generalsekretär Cornelia Pieper nutzte dabei das auf die FDP gerichtete Scheinwerferlicht und entschuldigte sich im Rahmen einer Fernsehsendung beim stellvertretenden Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, für die Angriffe aus ihrer Partei.

Am 20. Oktober war es dann soweit: Möllemann trat von seinen Parteiämtern zurück. Er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide, versicherte Möllemann schriftlich. Der Rücktritt als Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen falle ihm besonders schwer. Er wolle aber nicht, dass die "Geschlossenheit und politische Kraft der Fraktion" seinetwegen in Frage gestellt werde. Innerhalb der FDP wurde der Posten der NRW-Landesvorsitzenden tags drauf mit der FDP-Politikerin Ulrike Flach besetzt; für Westerwelle-Duzfreund Pinkwart blieb wieder nur die Stellvertreter-Rolle. Heinz-Wilhelm Steinmeier: "Königsmörder leben auch nicht lange."

Doch nicht einmal jetzt gaben die Möllemann-Gegner Ruhe. Das Opfer soll weiter in die Enge getrieben werden. Man hofft auf den Staatsanwalt und darauf, Möllemann auch zu einem Verzicht auf Landtags- und Bundestagsmandat treiben zu können. Der Fall des Jürgen Möllemann ist also sicher noch nicht abgeschlossen. Eine Dokumentation des Antisemitismus-Streits und eine Auseinandersetzung mit Möllemann-Gegenspieler Friedman enthält das neue Buch mit dem Titel "Antisemitismus?", das in diesen Tagen auf den Markt kommt und mit großer Spannung erwartet werden darf.

Selbstmord-Kurs

Das Treiben von Westerwelle und Gesinnungsgenossen ist nur schwer nachvollziehbar. Liberale in Deutschland hatten immer dann Erfolg, wenn man sich als nationalliberale Kraft profilieren konnte. Der berühmte FDP-Vorläufer, die "Deutsche Volkspartei" (DVP), setzte ausdrücklich auf "Volksgemeinschaft" und "Großdeutschland". – Sie erzielte 1920 mit 14 Prozent (35 Abgeordnete) ihr bestes Ergebnis. Herausragende und prägende Persönlichkeiten der DVP war deren Mitbegründer Gustav Stresemann, kurzzeitiger Reichskanzler, langfristig Reichsaußenminister. Seine Grundüberzeugung brachte er wie folgt zum Ausdruck: "Der göttliche Baumeister der Erde hat die Menschheit nicht geschaffen als ein allgemeines Ganzes. Er gab den Völkern verschiedene Blutströme; er gab ihnen als Heimat Länder verschiedener Natur. Der wird der Menschheit am meisten dienen, der, wurzelnd im eigenen Volke, das ihm seelisch und geistig Gegebene zur höchsten Bedeutung entwickelt und der damit – über die Grenzen des eigenen Volkes hinauswachsend – der gesamten Menschheit etwas zu geben vermag."

Stresemann führte die Nationalliberalen bis zu seinem Tode im Jahre 1929. Sein Erbe war später in guten Händen bei Thomas Dehler, der als Mitglied des Parlamentarischen Rates zur Ausarbeitung des Grundgesetzes, FDP-Vorsitzender (1954–1957) und Bundesjustizminister (1949–1953) die maßstabsetzende nationalliberale Persönlichkeit der jungen Bundesrepublik Deutschland war. Ende der fünfziger Jahre trat mit Erich Mende ein ebenfalls von nationalem Gedankengut erfüllter Politiker an die Spitze der Freidemokraten, die er von 1960 bis 1967 als Vorsitzender führte. Mende errang bei der Bundestagswahl des Jahres 1961 mit nationalliberalen Aussagen 12,8 Prozent; das beste Ergebnis, das die FDP jemals einfahren konnte. Mende wurde Minister und sogar Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Der linksliberale Kurs, den die FDP in der Folgezeit fuhr, ist sicher hauptverantwortlich für bittere Wahlschlappen der Vergangenheit. Vergeblich hatte zuletzt im Jahre 1995 eine Gruppe Berliner Freidemokraten um den einstigen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl ein Manifest verabschiedet, in dem die FDP zu einem grundlegenden Positionswechsel aufgerufen wurde. Die Autoren des Papieres: "Als linksliberale Partei werden wir in Zukunft keine Chance mehr haben." Doch die FDP-Mehrheit erkannte die Zeichen der Zeit auch 1995 nicht. Daran hat sich bis zum heutigen Selbstmord-Kurs nichts geändert.

[Badman]

Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

Die Anfänge: Ein Gedanke wird zur Bewegung.

1807/1812
Erste liberale Reformen in Preußen: Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewerbefreiheit, Judenemanzipation, Heeres- und Universitätsreformen (v. Stein, v. Hardenberg, v. Humboldt)

1832
Beim Hambacher Fest bekennen sich 25.000 Menschen zu den Forderungen der Liberalen nach Freiheit und nationaler Einheit.

1847
Liberale beschließen in Heppenheim ein Programm, das die Einigung Deutschlands und eine bessere Vertretung des Volkes fordert.

1848

Bürgerliche Revolution: Liberale Reformgesetze werden erlassen. Die Liberalen verfügen über die absolute Mehrheit in der ersten Deutschen Nationalversammlung.
1861
Mitglieder des Nationalvereins und der Berliner Demokraten gründen die erste moderne politische Vereinigung: die Deutsche Fortschrittspartei.





1866
Erste Spaltung des organisierten deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale. Letztere unterstützen als stärkere Partei im Reichstag Bismarcks Politik, zu der die Linksliberalen in Opposition stehen.

1880-1900
Spaltung und Parteineugründung sowie politische Machtlosigkeit kennzeichnen den deutschen Liberalismus.

1896
Gründung des Nationalsozialen Vereins durch Friedrich Naumann. Er fordert vom Staat die Übernahme sozialer Verpflichtungen und plädiert für ein demokratisches Kaisertum.

In der Weimarer Republik: Einsatz für Reformen.

1918
Gründung der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei mit Friedrich Naumann und Max Weber sowie der nationalliberalen Deutschen Volkspartei mit Gustav Stresemann.

1919


Annahme der Weimarer Reichsverfassung, die im wesentlichen durch den liberalen Staatsrechtler und ersten Innenminister der Weimarer Republik, Hugo Preuß, geprägt ist.
1922
Der liberale Außenminister Walter Rathenau schließt den Rapallo-Vertrag mit der Sowjetunion und führt Deutschland damit aus der internationalen Isolierung.

1923-1929
Ausgleich mit dem Westen und Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund durch die erfolgreiche Außenpolitik von Gustav Stresemann.

1933-1945
Die katastrophale Wirtschaftslage und eine Fehleinschätzung des Nationalsozialismus veranlassen auch liberale Abgeordnete, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die liberalen Parteien werden verboten. Viele Liberale gehen in die Emigration oder werden für ihre politische Überzeugung verfolgt. Manche kollaborieren mit dem Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg: Stabilität und Dynamik.

1948


Bruch zwischen den Liberalen der Westzonen und der LDPD in der Sowjetischen Besatzungszone.
Am 11./12. Dezember im Westen Gründung der Freien Demokratischen Partei unter Vorsitz von Theodor Heuss.

1949
Das von Liberalen maßgeblich geprägte Grundgesetz wird verkündet. Bei der ersten Bundestagswahl erhält die FDP 11,9 % der Stimmen. Theodor Heuss wird zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

1956
Wegen der Kritik des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler an der Außenpolitik der Bundesregierung treten 16 FDP-Abgeordnete (darunter vier Minister) aus Fraktion und Partei aus. Nach Ende der Koalition mit der CDU/CSU bleibt die FDP bis 1961 in der Opposition. Erste deutschlandpolitische Gespräche mit LDPD-Vertretern in der DDR.

1959
Der von der FDP verabschiedete Deutschlandplan sieht innerdeutsche Verhandlungen und einen europäischen Sicherheitsvertrag vor.

1962
"Spiegel"-Affäre: Die FDP-Minister verlassen die Regierung und zwingen damit Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) zum Rücktritt.

1966
Wegen Ablehnung von Steuererhöhungen geht die FDP in die Opposition. CDU/CSU und SPD bilden die "Große Koalition".

1968
Die FDP kämpft gegen die Notstandsgesetze der "Großen Koalition". Liberale bereiten die später so erfolgreiche Ostpolitik vor.

1969
Die FDP bringt im Bundestag den Entwurf einen Generalvertrages mit der DDR ein. Gustav Heinemann (SPD) wird mit den Stimmern der Liberalen neuer Bundespräsident. Beginn der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel.

1971
Die FDP beschließt die Freiburger Thesen für eine liberale Gesellschaftspolitik.

1972
Das konstruktive Mißtrauensvotum von CDU/CSU scheitert. Bei der Bundestagswahl wird die sozialliberale Koalition eindrucksvoll bestätigt.

1974
Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender und Außenminister wird Hans-Dietrich Genscher.

1982/1983
Beendigung der SPD/FDP-Koalition wegen zunehmender Differenzen in Haushalts-, Wirtschafts- und Abrüstungsfragen. CDU/CSU und FDP wählen Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Ein leidenschaftlicher Bundesparteitag und vorgezogene Neuwahlen bestätigen die Koalitionsentscheidung.

1985
Martin Bangemann wird Bundesvorsitzender. Der Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedet das "Liberale Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch".

1988
Der Bundesparteitag wählt Otto Graf Lambsdorff zum Bundesvorsitzenden.

Das vereinte Deutschland: Herausforderungen für Liberale.

1989
Die in der DDR schwelende gesellschaftliche Krise bricht im Oktober zu den Feierlichkeiten ihres 40. Jahrestages offen aus. Am 9. November öffnen sich in Berlin die Grenzübergänge.

1990
Neugründungen liberaler Parteien in der DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) und FDP der DDR, während sich die LDPD reformiert. Um die Chancen der liberalen Parteien bei den ersten freien Wahlen zu erhöhen, konstituiert sich der Bund Freier Demokraten (BFD), dem später auch die NDPD beitritt. Am 11. August in Hannover Vereinigung der Liberalen in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen gewinnt die FDP 11,0 % der Stimmen.

1991


Der FDP Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wird zum Präsidenten der Liberalen Internationale gewählt.
1993
Klaus Kinkel wird auf dem Bundesparteitag in Münster zum Bundesvorsitzenden gewählt.

1994
Die FDP erreicht nach einem für sie schwierigen Wahljahr bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 6,9 %. Im Dezember wird Dr. Guido Westerwelle zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt.

1995
Der Bundesparteitag in Mainz wählt Dr. Wolfgang Gerhardt zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle wird als Generalsekretär bestätigt.

1996
Die FDP erzielt bei Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse, die weit über den Prognosen liegen. In Baden-Württemberg 9,6 %, in Rheinland-Pfalz 8,9% und in Schleswig-Holstein 5,7 %.

1997


Der Bundesparteitag in Wiesbaden beschließt das neue Grundsatzprogramm der FDP, die "Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft."
1998
Die FDP kann sich bei der Bundestagswahl am 27. September mit 6,2 % behaupten. Die CDU hat dramatische Verluste zu verzeichnen, so daß SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine neue Bundesregierung bilden können. Die FDP nimmt nach 29 Jahren Regierungsverantwortung eine neue Aufgabe wahr: Sie wird Oppositionspartei.





2000
Nach dem unglücklichen Wahljahr 1999 meldet sich die FDP mit 7,6 % in Schleswig-Holstein und 9,8 % in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zurück. Im Leitantrag "Mehr Demokratie wagen" des Bundesparteitags in Nürnberg wird gefordert, eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß auch über das Internet zu ermöglichen. Den neugegründeten FDP-Landesverband Net können Sie unter www.fdp-lv-net.de erreichen.

2001
Die FDP zeigt sich erneut als Partei der Generation @: von Januar bis August haben alle Bürger die Möglichkeit, an unserem nächsten Bundestagswahlprogramm unter der Adresse www.buergerprogramm2002.de mitzuschreiben. Auf dem Bundesparteitag vom 4.-6. Mai in Düsseldorf werden Cornelia Pieper zur Generalsekretärin und Dr. Guido Westerwelle zum Vorsitzenden gewählt. Die FDP verabschiedet sich von den Pünktchen und gibt sich ein neues Logo.

[Loui Zifer]

2003
Der fähigste Kopf der FDP wird in den Tod getrieben!

Adlerauge sei wachsam! Selbstmord? Haaah!!! Dass ich nicht lache! Als ich die Meldung von Möllemann`s Tod vernahm, brauchte ich keinerlei Hintergrundinformationen mehr! Als ich mich dann trotzdem drum bemühte, und ich lesen musste, die Staatsanwaltschaft geht von einem Selbstmord aus, war ich mehr denn je davon überzeugt, dass uns die Staatsanwaltschaft allesamt für debile Idioten hält. Nun, das beruht, was mich betrifft, auf Gegenseitigkeit! Man braucht Wochen, wenn nicht Monate, um in einem ungeklärten Todesfall die Wahrheit zu ermitteln. Wenn aber die gewünschte Wahrheit von vornherein festgestellt wird, dauert es natürlich bei weitem nicht so lange...

Ein intelligenter, kritischer, wahrheitsliebender Mann, der sie auch stets furchtlos geäussert hat, ist tot. Ein politisches Ziehkind Hans Dietrich Genschers, ehemals Vorsitzender des erfolgreichsten FDP Landesverbands.

Als er damals, aufgrund mehrerer Intrigen diverser Interessengruppen, von seinem Amt entfernt wurde, und erkrankte, warfen ihm seine Gegner vor, er simuliere...fast hatte ich erwartet, dass diesselben Leute jetzt sagen würden:

"Jetzt übertreibt er es aber wirklich!"

Aber nein, jetzt fliessen plötzlich Krokodilstränen, und man würdigt das politische Ausnahmetalent, welches er selbstverständlich auch gewesen war, als er noch lebte! Da hat er aber immer nur eins auf den Deckel gekriegt, ohne dass er sich allerdings jemals davon hätte unterkriegen lassen!

Deswegen passt ein Selbstmord einfach nicht zu Jürgen Möllemann! Ich bin da skeptisch!

Jetzt lebt er aber trotzdem nicht mehr. Jetzt hält er endlich, endlich seine vorlaute Raffel, nicht wahr? Mölli hat sich eben mit mächtigen Leuten angelegt. Und, trotz aller Dementis, sein unmissverständlicher Plan, erkennbar für all jene, die zwischen den Zeilen zu lesen vermögen, eine neue liberale Partei zu gründen, wurde (erwartungsgemäss) jäh gestoppt!

Eine neue Partei neben der FDP, hätte die Liberalen, die ständig um 5% und weniger herumkrebsten (bis Möllemann sie aus diesem Jammertal herausführte!) wahrscheinlich in die Bedeutungslosigkeit gestürzt.

Möllemann, als er noch in dieser Partei war, bis er hinausgeworfen wurde, obwohl er ihr bis zum Schluss loyal war, hat tatsächlich viel für die FDP getan. Er hat ihr wieder Erfolg gebracht. Aber Parteifreunde besitzen offenbar ein sehr schlechtes Gedächtnis, und sie sind undankbar! -

Freund - Feind - Parteifreund! Das ist die berühmte Steigerung! Ich hatte das immer für einen Scherz gehalten! Aber wer solche Freunde hat, braucht wirklich keine Feinde mehr!

Zurück zum Ableben Möllemanns: Vielleicht stimmt es sogar, was die Staatsanwaltschaft behauptet. (Ich habe schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen!) Aber die Behörden können das jetzt noch nicht so genau wissen! Sie dürfen sich zwar eine Meinung bilden, sie aber nicht sofort ungeprüft hinausposaunen, da dieses Verhalten Meinungen erst erzeugt!

Eine verantwortungsvolle Aufklärung braucht Zeit! Aber es ist zu befürchten, dass, wie so oft, anstatt Aufklärung, Desinformation betrieben werden wird. - Selbst wenn ein Abschiedsbrief gefunden werden sollte, ist er vermutlich gefälscht, denn ich glaube nicht an einen Selbstmord, egal, wieviele "Beweise" man uns dafür in den nächsten Tagen vorlegt.

Möllemann war verärgert und desilusioniert, das stimmt. Kein Wunder, bei der unverständlichen Art und Weise, wie seine eigenen politischen Weggefährten mit ihm umgesprungen sind, allen voran der bebrillte, spasswütige Schwule.

Möllemann war deswegen aber keineswegs apathisch, oder gar am Ende seiner Weisheit! Im Gegenteil! Er schien mir eher verwundert zu sein, über den aufgeschreckten, herumgackernden und herumflatternden Hühnerhaufen, der von sich glaubt, unsere politische Führung zu sein.

Er war zudem voller Kampfgeist, erfüllt von der Kraft und Präsenz eines Menschen der, grösstenteils, zu Unrecht geschmäht wird. Und er war kurz davor, es all denen zu zeigen, die ihn abserviert haben.

Er wollte auf die politische Bühne zurück, und das wäre ihm auch, wie so oft, gelungen. Ausserdem hatte er sie, meiner Meinung nach, nie verlassen, ebensowenig wie Lafontaine. Denn wenn diese Herren den Mund aufmachen, wird das millionenfach gedruckt, und hohe Tiere machen sich in die Hosen. Und man kann ihnen den Mund nicht verbieten! Das geht nur mit, mehr oder weniger hinterhältiger, Gewalt.

Das wird seit Jahrhunderten so gehandhabt, und es hat sich bis heute nicht geändert, gleichgültig wie zivilisiert unsere Gesellschaft zu sein scheint. Unter der Oberfläche herrschen nicht Anstand, Wahrheit, Vernunft und Demokratie, sondern die Gewalt des Stärkeren, und das auf Internationaler Ebene.

Intelligente Freigeister, und gesellschaftliche Multiplikatoren, die eine Bedrohung für die Machtelite darstellen, lebten schon immer gefährlich

Solche Leute erzeugen Probleme für die Machtelite, weil sie ihnen furchtlos Contra geben. Man versucht sie zunächst auf jede nur mögliche Weise zu stoppen, und wenn das nicht geht, dann greift man zu drastischeren Massnahmen, die aber sehr verhüllt ausgeführt werden.

Macht und Einfluss rühren nicht von politischen Posten her. Politiker sind eher Marionetten der wahren Machthaber, die im Verborgenen agieren. Aber Möllemann war keine Marionette, der hat sich frei bewegt, und hat auch selber unabhängig und frei gedacht.

Das ist eine sehr, sehr unangenehme Eigenschaft, für Leute, denen es nicht gefällt, wenn jemand selbst denkt, und sich ein eigenes Bild von den Dingen macht, anstatt nachzuplappern, was er so hört und liest!

Jürgen Möllemann war kein Kostverächter, und hat, wie jeder andere Politiker auch, seine Schäfchen ins Trockene gebracht, und alles sei ihm gegönnt, denn er hatte stets auch das Wohl der Bürger im Auge.

Ich habe ihm ein paar Mails geschickt, bis seine Homepage geschlossen wurde, um ihn zur Rückkehr in die aktive Politik zu ermuntern. Und er machte mir nicht den Eindruck, er wolle seine Pläne aufgeben, geschweige denn sein Leben.

Nein, Möllemann ist ermordet worden. Zuerst hat man ihn politisch zu ermorden versucht. Als das scheinbar nicht genügte, um ihn zu stoppen, hat man ihn jetzt auch noch körperlich ermordet. Es könnte sogar sein, dass man ihn bei seinem letzten Aufenthalt im Krankenhaus heimlich hypnotisiert hat, damit er sich vom Hauptfallschirm löst, ohne den Reserveschirm auszulösen. Oder man hat seinen Schirm manipuliert. Oder seine Parteifreunde haben ihn eben tatsächlich in den Tod getrieben, was allerdings wirklich nicht zu Möllemann passt!

Selbst wenn ihn ein Blitz erschlagen hätte, würde ich glauben, dass Jürgen Möllemann ermordet wurde. Wie auch immer, sein Tod kommt allzu vielen Leuten allzu gelegen!

Ein lebender Möllemann, der seine Pläne in die Tat umsetzt, hätte die Folge gehabt, dass mächtige Lobbyisten in Zukunft über weniger politischen Einfluss verfügen, wenn es auch nur vorübergehend so gewesen wäre.

Nein, auf welche Weise es auch immer geschehen ist, es war Mord. Und jetzt läuft bald die desinformierende Propagandamaschinerie an: Man wird sich jetzt bemühen, möglichst viel dreckige Wäsche zu konstruieren und hervorzukramen, weil man ein Motiv für den angeblichen Selbstmord Möllemanns braucht. Und dieses Motiv braucht man, um uns Bürger davon zu überzeugen, dass es ein Selbstmord war.

Warum fürchtet man sich so davor, dass es ein Mord war? Weil dann energischer nach dem Grund dafür gefragt werden würde. Eine, oder mehrere ehrliche und kompetente Personen würden danach schauen, wer vom Tod Möllemanns profitiert. Man würde Fragen stellen und Hintergründe aufdecken, man würde an Orten herumschnüffeln und Personen befragen, die nichts gefragt, auch auch nicht beschnüffelt werden wollen. Natürlich nur solange, bis schliesslich auch die Ermittler gestoppt werden werden! Und sie werden in dem Moment gestoppt werden, wenn sie der Wahrheit zu Nahe kommen sollten.

Es besteht keine Gefahr, bzw. Chance, je nach Standpunkt, dass die Wahrheit jemals ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Man beginnt schon anzudeuten, dass die genauen Umstände seines Todes wahrscheinlich nie herauszufinden sein werden.

Wie praktisch! Weniger Arbeit!

Ich bin im Geiste mit seiner Familie.
Haltet die Ohren steif.
Euer Jürgen war ein Held!

Hätte ich gern geschrieben, habe ich aber nicht. Das Original finden Sie hier: http://www.das-gibts-doch-nicht.org/seite1897.php

[Pinko]

Hat Jürgen Möllemann Selbstmord betrieben ? Wenn er es tat werden sich die Anti-Semiten nicht damit abfinden sondern versuchen den Michel Friedman irgendwie verantwortlich dafür zu machen , DENN wie der Zufall es wollte wurde Friedman von Möllemann als "DER JUDE" bezeichnet.

Die Verschwöhrungstheoristen munklen doch schon das es BESTIMMT die Mossad war, denn jeder Jude der Welt wird doch von der Mossad verteidigt (NeoNazi Lexikon). Vieleicht steckt aber noch mehr dahinter. Vieleicht wollen die WIRKLICHEN Drahtzieher das solch eine Theorie aufgestellt wird.
Und nun hat Friedman sogar die Nase voll. Mit Kokain, so wird ihm nachgesagt. Gefunden hat man ein wenig etwas in seiner Haarprobe welches darauf hinweist das er AB und ZU Kokain zu sich nahm.
Wirklich ? Ach und Herr Friedman war noch nie beim Zahnartzt ? Oder gar beim Hals, Nasen, Ohrenartzt ? ich habe noch nie ein Drogenproblem gehabt und auch noch nie Kokain benutzt. Aber wenn ich eine Haarprobe hinterlassen würde, dann wird sie auch POSITIVE sein und auf ein AB UND ZU benutzen von Kokain hinweisen, weil ich als erwachsener mensch schon mehrmals beim Zahnarzt war welche gelegentlich KOKAIN zur Gaumen Betäubung benutzen. Auch der HNO Arzt benutzt Kokain wenn er den Rachen betäubt um die kleine Kamera schmertzlos durch die Nase zu führen.

[Badman]

Es lag nicht in meiner Absicht, hier diese leidige Diskussion wieder in Gang zu setzen.

Nur so viel:

Ich durfte von Herrn Möllemann auf dem Parteitag in Mannheim direkt vernehmen, als er das Gebäude über ein Brückchen verließ, "Das ist alles Schade", ich weiß nicht genau, was er damit gemeint hat.
Wahrscheinlich hat er sich und das was er initiiert hat gemeint.


Und damit hatte er sicherlich recht.

Die FDP ist nicht Möllemann. Möllemann war ein fehlgeleiteter in der FDP.
Ein Schauspieler.

Und jetzt reicht´s. Back to the Root´s.

Der Administrator möge dafür sorgen, daß hier nicht weiter über dieses Thema spekuliert wird.

Das ist vorbei.

[Pinko]

[Badman]

GGGGRRRRRRRRRR !!!!!!!!!!!!!!!!

Meine Zeit ist mir zu Schade, um zu diesem Thema weiter zu sinnieren.

[Badman]

Lieber Pinko,

schreib mal was über Berlusconi und die neue zu erfindende Europäische Verfassung !!!

Setze aber bitte "Mafia" nicht mit "Freiheit" gleich.

[Goodman]

Recht haste, Badman!