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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3690
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 Verfasst am: 1.Feb 2006 9:37 Titel: Frankreich: Girokonto für jedermann |
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Paris plant Girokonto für jedermann
Regierung spricht von 500 000 Franzosen ohne Bankverbindung / Keine Gesetzesinitiative in Deutschland
Premierminister Dominique de Villepin will per Gesetz dafür sorgen, dass jeder Franzose ein kostenloses Girokonto eröffnen kann. In Deutschland wünschen sich Verbraucherschützer eine entsprechende Initiative ihrer Regierung . Doch der Widerstand der Kreditwirtschaft ist in beiden Ländern groß.
Im Land der Egalité, der Gleichheit, klaffen Lücken im Sozialnetz, deren Ausmaß bisweilen selbst die Franzosen verblüfft. So hat die Regierung kürzlich verlauten lassen, 500 000 erwachsene Frauen und Männer verfügten über kein Bankkonto und damit über keine Möglichkeit, Finanzgeschäfte anders als in bar vorzunehmen. Die Zahl dieser Bürger ohne Konto - überwiegend Arbeits- und Obdachlose - dürfte in Wahrheit noch einiges höher liegen; die seriöse Zeitung Le Monde schätzt die Zahl auf fünf Millionen - also ein Zwölftel der Gesamtbevölkerung.
Premierminister Villepin will nun gegen diese "finanzielle Ausgrenzung" vorgehen. Gegen Ende vergangenen Jahres hat er angekündigt, jeder Franzose müsse in Zukunft über ein Bankkonto verfügen können. Die Konsumentenverbände und Kreditinstitute sollten gemeinsam die Bedingungen ausarbeiten, unter denen ein Antragsteller einen "universellen Bankservice" beanspruchen kann. Dies impliziert auch ein regelrechtes "Recht auf Kredit", wie sich der Verbraucherverband "UFC-Que choisir" ausdrückt.
In Deutschland ist das Problem ebenfalls gravierend. "Mehrere hunderttausend Verbraucher" seien hier zu Lande vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, sagt Edda Müller, die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). Eine Untersuchung von Konsumentenschützern in Berlin habe ergeben, dass jeder zehnte Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit in der Hauptstadt "keine eigene Bankverbindung" hat. Die Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, jedem auf Wunsch ein Girokonto einzurichten, werde "regelmäßig gebrochen und ignoriert". Die Politik müsse daher "die einzig richtige Konsequenz" ziehen, fordert die Verbraucherschützerin - und pocht auf ein Gesetz.
Doch das in dieser Frage federführende Bundesfinanzministerium "plant keine Gesetzesinitiative", sagt eine Sprecherin. Allerdings will Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) die Kreditwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die Selbstverpflichtung, attestiert auch seine Sprecherin, "greift nicht immer". Welchen Weg Steinbrück einschlagen wird, vermag sie allerdings noch nicht zu sagen: "Das erarbeiten wir ja gerade." Noch in diesem Jahr wird der Minister im Bundestag - wie es alle zwei Jahre Usus ist - einen Bericht über das strittige Thema Girokonto für jedermann abgeben und bei dieser Gelegenheit seine Vorschläge öffentlich machen und erläutern.
Ob deutsche Verbraucherschützer bald neidisch nach Frankreich schauen werden, ist trotz Villepins Vorstoß noch nicht ausgemacht. Erste Treffen vor Neujahr unter Federführung des Konsultativkomitees für den Finanzsektor (CCSF) zeigten starke Widerstände der Pariser Finanzgemeinde gegen die Gesetzes-Initiative des Premiers. Vertreter der Großbanken meinten, eine entsprechende Gesetzgebung bestehe bereits.
Franzosen, denen die Eröffnung eines Girokontos verweigert wird, können sich in der Tat an die Notenbank Banque de France wenden; diese weist ihnen sodann ein Institut zu, das zur Kontoeröffnung gezwungen ist. Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen fünfzehn Jahren aber vergleichsweise selten von Bewerbern genutzt, da es sogar nach Angaben des Finanzministeriums "schwerfällig" und "limitiert" sei.
Als weiteres Gegenargument führen die Banken an, sozial Schwächere drohten sich nur umso mehr zu verschulden, wenn ihnen der Zugang zu Konten und Krediten erleichtert werde. Konsumentenschützer räumen ein, dass für den Fall eines Gesetzes Vorgaben für die Kontoinhaber zu definieren und von ihnen einzuhalten seien. Der Einwand sei aber nicht Grund genug, das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen. Dies umso weniger, als die Banken immer mehr Gewinn erzielten - BNP Paribas im Geschäftsjahr 2005 etwa 4,7 Milliarden Euro, Société Générale rund 3,1 Milliarden Euro.
| Zitat: |
Freiwillige Selbstverpflichtung in Deutschland
Einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt es in Deutschland nicht. Banken und Sparkassen können es Verbrauchern verweigern.
Daran ändert selbst eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts, mit der sich die Kreditwirtschaft bereits 1995 auferlegt hatte, grundsätzlich jedermann zumindest ein Guthabenkonto einzurichten.
Zu diesem Urteil gelangte kürzlich das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen. Es stellte letztinstanzlich fest, dass sich aus der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zur Einrichtung von "Guthabenkonten für jedermann" kein einklagbarer Rechtsanspruch ableiten lässt.
Der ZKA ist ein Koordinierungsorgan aller Banken und Sparkassen. Az. 2 U 67/05 vom 22. Dezember 2005 Eine Gesetzesinitiative für einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto ist umstritten. Verbraucherschützer reagierten auf das Bremer Urteil mit der Forderung nach einem Gesetz.
Die Branchenverbände der Kreditwirtschaft sehen hingegen keinen Handlungsbedarf. Aus ihrer Sicht hat sich Selbstverpflichtung bewährt. Inzwischen würden rund 1,8 Millionen solcher Girokonten auf Guthabenbasis geführt.
In Streitfällen könnten sich Verbraucher an die kostenlosen außergerichtlichen Schlichtungsverfahren der Kreditwirtschaft wenden. Der ZKA habe zudem Verbraucher- und Schuldnerberatungs-verbänden angeboten, Fälle von Ablehnungen zu melden. Bislang sei dies aber selten geschehen. |
| Zitat: |
Die Beschwerdestellen
Die Adressen der Kundenbeschwerde-stellen der Banken lauten wie folgt:
Bundesverband deutscher Banken, Burgstraße 28, 10178 Berlin, Telefon 0 30 / 16 63 - 0, www.bankenombudsmann.de BVR
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Postfach 30 92 63, 10760 Berlin, Telefon 0 30 / 20 21 - 16 31, www.bvr.de DSGV
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Telefon 0 30 / 2 02 25 - 53 54, www.dsgv.de VÖB
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, www.voeb.de
Beschwerdeformulare und weitere Informationen beim Zentralen Kreditausschuss unter dem Link "Girokonto für jedermann" |
Quelle: FR / Link |
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LaCouvertoirade
Newbie
Anmeldungsdatum: 22.02.2005
Beiträge: 22
Wohnort: Berlin - Deutschland/Germany
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| Verfasst am: 2.Feb 2006 9:14 Titel: Aussitzen ! |
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der gesunde Menschenverstand in vielen Dingen des täglichen Lebens mit irgendwelchen wortreich herbeigeredeten "speziellen Situationen" in Deutschland konfrontiert wird. Wie in der Ära Kohl gilt die Maxime: ungeliebte (weil mit Arbeit verbundene Themen) werden nicht gelöst - aussitzen ist doch viel besser und bequemer ! Wenn ich dann die Schmalzbacken mit dem Slogan DU BIST DEUTSCHLAND sehe, meldet sich mein Brechreiz wieder ...
Problem erkannt, aber kein Handlungsbedarf - wann kommen wir denn endlich von diesem entwicklungsfeindlichen Grundsatz weg ? Und wie - mit kleinen Schritten etwa (ich kenne nicht einmal Frau Merkels Schuhgröße) ?
Und wenn ich daran denke, dass seit ca. 2 Jahrzehnten noch kein Verfassungsrichter in Karlsruhe Zeit gefunden hat, über die Frage zu entscheiden, ob bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen ein pauschalisierter und rechnerischer Kirchensteuerabzug auch für erklärte Atheisten nicht möglicherweise grundgesetzwirdrig ist, dann ist mir wieder einmal klar: in Deutschland ticken an vielen Stellen die Uhren anders ... |
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charmingwolf
Specialist
Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 162
Wohnort: Cannes
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| Verfasst am: 5.Feb 2006 18:55 Titel: |
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In Frankreich kann jeder ein Girokonto bei der Post eröffnen, ohne Scheckheft aber mit Debitkarte. Früher ging das auch noch beim Finanzamt, der Bankservice des FA wurde aber eingestellt.
Die Menschen ohne Konto haben schwarze Punkte bei der Banque de France.
D.h. Scheckbetrug, Kreditbetrug etc. Franz. Banken sind laut Gesetz verplichtet auch bei geplatzten Schecks Ihnen das Konto zu erhalten, wenn Sie Ihre Situation innerhalb eines Monats (glaube ich) bereinigt haben.
Zu Merkel und Co. gebe ich Ihnen völlig Recht.
Die Schaubühne am Halleschen Ufer wird subventioniert, ist ja "Kultur".
Wer rechnen kann stellt fest, jedes Eintrittsticket wird mit 72€ subventioniert.
Anders gesagt, wenn Sie 5 Mal im Monat ins Theater gehen haben Sie mehr vom Staat bekommen als das arme Schwein das von Hartz IV leben muss.
Deutschland hat gewählt, Deutschland wollte es nicht besser, es hat bekommen was es verdient. Die Anderen sollten auswandern, es kann nur besser werden. |
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charmingwolf
Specialist
Anmeldungsdatum: 22.03.2004
Beiträge: 162
Wohnort: Cannes
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| Verfasst am: 27.Feb 2006 9:05 Titel: |
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Nachtrag :
Komische Oper Berlin Suvention pro Ticket 197.00€ |
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