Gebühren für PC und UMTS

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Das Thema PCs, Internet und GEZ-Gebühren ist für die meisten Internetnutzer keine Frage: natürlich ist es zum jetzigen Zeitpunkt höchstgradig schwachsinnig von einer Rundfunkgebührenpflicht für PCs mit Internetzugang auszugehen. Die paar Websites und Streaming-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche ohnehin schon jenseits jeglicher Grundversorgung aus dem Topf mit den jährlichen 6-7 Milliarden Euro per GEZ eingetriebener Zwangsgebühren finanziert wurden, rechtfertigen keinesfalls auch nur einen Cent für diesen anachronistischen Apparatschik mit seinen betäubenden Informations- und Unterhaltungsangeboten.

Doch die Rundfunkanstalten haben bereits vor Jahren ihre Fühler ausgestreckt und eine grundsätzliche Gebührenpflicht für PCs beschlossen. Diese wurden bis Ende 2006 von der Gebühr ausgenommen. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 06.-08. Oktober in Berlin wurde neben der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent ab dem 01. April 2005 auch die Gebührenpflicht für PCs mit Internetzugang am den 01.01.2007 beschlossen.

Geht es nach dem Willen von ARD und ZDF, dann sollen zukünftige Besitzer von UMTS-Handys nicht nur hohe Gebühren an ihren Mobilfunkanbieter bezahlen, sondern auch Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dies geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einem internen Papier der Rundfunkanstalten hervor. Da UMTS wegen seiner hohen Datenübertragungsrate prinzipiell die Möglichkeit biete, Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen, sollen für die Benutzer auch Rundfunkgebühren in Höhe von derzeit 16,15 Euro pro Monat fällig werden.

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Novelle der Gebührenverordnung, die 2005 in Kraft treten soll. Diese sieht pauschale Abgaben für jeden Haushalt und jede Firma vor, die dann nicht mehr für Zweit- und Drittgeräte, Autoradios oder Computer extra zahlen müssen. Dafür will die GEZ zukünftig jedoch auf die Daten der Einwohnermeldeämter, der Wirtschaftskammern und des Kraftfahrtbundesamtes zugreifen dürfen, was von Datenschützern stark kritisiert wird.