Gebührenordnung für Rundfunkempfänger

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4420

Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Zweite Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 08.05.2008 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und (Az.: 2 S 700/07). Der VGH teilte am 22.08.2008 zudem mit, dass der klagende Süd-West-Rundfunk (SWR) Revision gegen das Urteil eingelegt habe (Az. vor dem BVerwG: 6 C 23.08).

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann.

Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.
(Az.: 7 K 1473/07)

Der Student, der weder über ein Radio noch einen Fernseher verfügt, hatte erklärt, seinen PC mit Internetzugang nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Als der WDR von ihm, nachdem die bis Ende 2006 festgeschriebene Gebührenfreiheit für internetfähige PCs weggefallen war, Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro (für die Monate Januar bis März 2007) forderte, hielt er entgegen: Es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Demgegenüber machte der WDR geltend, die Gebührenpflicht knüpfe allein an das Bereithalten eines Gerätes an, mit dem sich Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen ließen.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster gab dem Kläger Recht.

Auch wenn nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Geeignetheit eines Gerätes zum Empfang grundsätzlich ausreiche und es auf die konkrete Nutzung nicht ankomme, sei der Kläger nicht rundfunkgebührenpflichtig.

Während bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten der schlichte Besitz regelmäßig das Bereithalten zum Empfang schon deshalb vermuten lasse, weil eine andere Zweckverwendung in der Regel ausgeschlossen sei, verhalte es sich mit neuartigen multifunktionalen Geräten anders.

Inzwischen könne neben internetfähigen PCs auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden. Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken möglich sei, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.

Internetfähige PCs in Behörden, Unternehmen oder heimischen Arbeitszimmern würden in Deutschland für verschiedenste Zwecke, aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt. Dies gelte auch für internetfähige PCs im Übrigen.

Entsprechendes belege die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 nur 3,4 % der „Onliner“ und 2,1 % der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Netzradio täglich nutzten.

Dass der Kläger seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze, habe der Beklagte nicht nachgewiesen. Die Kammer verkenne nicht, so die Richter, dass der Nachweis der tatsächlichen Nutzung in der Praxis schwierig zu führen sei. Solange der Rundfunkstaatsvertrag aber an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls eine unzulässige Besitzabgabe für internetfähige PCs darstelle.
Quelle: anwalt-suchservice

gunacko · GELBE KARTE! Anmeldungsdatum: 03.06.2008 Beiträge: 23 Wohnort: Sofia

Habe ich schon so oft gesagt:

Was soll das Gezappele um die Rundfunkgebühren?

Die GEZ beruft sich auf einen Staatsvertrag. Die "BRD" ist nun aber mal kein Staat, bewiesenermaßen. Also: ohne mich.
Deshalb ist sowas von vorneherein null und nichtig. Vor allen Dingen werde ich freiwillig die stetige Desinformation auch noch bezahlen, wie?

Ich habe in meiner Verweilzeit innerhalb der "BRD" der GEZ diese Abfuhr auf den sogenannten Erhebungsbögen, die fast monatlich ins Haus geflattert kamen, erteilt. Immer wieder. Nach einem Jahr war Ruhe.

Übrigens:
Es gibt zwar Anmeldeformulare zu Hauf. Abmeldeformular gibt es kein einziges. Natürlich pure Absicht!

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4420

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Mariechen · Specialist Anmeldungsdatum: 28.10.2004 Beiträge: 68 Wohnort: FFHland