Gefoltert bis zuletzt

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Dank Schröder-Regierung erst nach mehrjähriger Tortur frei: Murat Kurnaz.

Fast fünf Jahre ist der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz im US-Sonderlager Guantánamo festgehalten und gefoltert worden. Am Donnerstag abend traf er auf dem Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz ein und wurde in die Freiheit entlassen.

Daß er unschuldig ist, ist seit langem klar. Dennoch wurde Kurnaz bis zur letzten Minute in US-Gewahrsam gequält. Sein Mandant sei während des vielstündigen Fluges an Händen und Füßen gefesselt am Boden der Transportmaschine angekettet worden, seine Augen seien zugeklebt gewesen.
»Gedemütigt, entwürdigt: in diesem Zustand wurde er dann den deutschen Behörden übergeben«, erklärte Rechtsanwalt Berhard Docke am Freitag in Bremen vor Journalisten. Während der ganzen Zeit seiner Gefangenschaft habe Kurnaz nur in grellem Neonlicht gelebt, das nie ausgeschaltet wurde. 24 Stunden Folter, sieben Tage die Woche, vierdreiviertel Jahre lang, festgehalten in einem Käfig »wie ein Tier«.

Murat Kurnaz war zur falschen Zeit am falschen Ort, wie es so schön heißt. Der Bremer war im Oktober 2001, kurz nach Beginn der US-Bombardierungen in Afghanistan, nach Pakistan gereist, dort verhaftet und an die US-Armee übergeben worden. Die verschleppte ihn Anfang 2002 als Terrorverdächtigen und angeblichen »Taliban-Kämpfer« ins Sonderlager nach Übersee.
Kurnaz’ US-Anwalt Baher Azmy aus New Jersey nannte den Kampf um die Freilassung seines Mandanten »einen der wichtigsten Justizfälle in den USA«. Er bat Medien und Öffentlichkeit, Kurnaz »nie wieder ›Bremer Taliban‹ zu nennen«, da die US-Behörden bereits 2002 festgestellt hätten, daß dieser »nie etwas mit Waffen zu tun hatte und keinerlei Beweise für Verbindungen mit bewaffneten Gruppierungen existieren«.

Docke und Azmy kritisierten scharf das Verhalten der früheren SPD-Grünen-Bundesregierung, die 2002 das Angebot der US-Behörden ausgeschlagen hatte, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen.
Gleichzeitig hätten die damals Verantwortlichen aber zugestimmt, den unrechtmäßig Internierten durch BND und Verfassungsschutz in Guantánamo vernehmen zu lassen.

Erst Anfang diesen Jahres schließlich hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Freilassung ihres Mandanten bemüht. Steinmeier müsse sich aber der Verantwortung stellen, die er als Staatssekretär unter dem damaligen Außenminister Joseph Fischer dafür getragen habe, daß Murat Kurnaz nach 2002 weitere vier Jahre Haft unter diesen Bedingungen zugemutet wurden.
Vizeregierungssprecher Thomas Steg wies die Vorwürfe am Freitag umgehend zurück. Die Bremer Staatsanwaltschaft will gegen Kurnaz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermitteln.

Laut Wolfgang Neskovic (Linkspartei.PDS) muß sich der Geheimdienstausschuß des Deutschen Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob der BND bereits an der Verschleppung von Murat Kurnaz beteiligt war. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, der »Fall Guantánamo« sei alles andere als gelöst. Noch immer seien etwa 450 Gefangene dort interniert. Es bedürfe weiterer juristischer und politischer Anstrengungen, »das völkerrechtliche Ungeheuer Guantánamo ins Museum zu sperren«.

Tut mir leid, werte Mituser, mir stehen die Haare zu Berge ob dieser Rechtstaatlichkeit auf beiden Seiten. Ich wünsche keinem von Ihnen, auch mir, jemals so behandelt zu werden. Passen Sie also auf zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Nach der Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verstärken sich in Deutschland die Forderungen nach einer Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Stimmen dazu kommen nicht nur aus der Linkspartei und den Grünen, sondern auch aus der CDU.

Das grundsätzliche Problem bleibe bestehen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der "Berliner Zeitung". "Das Beste wäre es, das Lager so schnell wie möglich zu schließen und danach zu klären, wie mit den Gefangenen umzugehen ist." Deutschland solle sich laut Nooke bereit erklären, unter bestimmten Umständen Freigelassene aus dem Lager aufzunehmen.

"Guantánamo ist ein Schandfleck für Demokratie und Rechtsstaat", sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Der internationale Druck auf die US-Regierung müsse erhöht werden. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, eine EU-Initiative für die Schließung zu starten", sagte Gysi. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Auch der Kampf gegen den Terrorismus muss sich an die Regeln des Rechtsstaates halten. Deshalb muss Guantánamo geschlossen werden." Die Anwälte Kurnaz' sprachen von unmenschlichen Haftbedingungen und schwerer Folter in den USA.

Die FDP will die Behauptungen des Anwalts von Kurnaz, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe 2002 ein Angebot zur Überstellung seines Mandaten nach Deutschland abgelehnt, im BND- Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen. Es müsse geklärt werden, ob deutsche Behörden aus Rücksicht auf die USA mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung hingewirkt hätten, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und jetzige Grünen-Chefin Claudia Roth versicherte, sie sei nicht über das Vorgehen der damaligen Bundesregierung in dem Fall informiert worden. Sie forderte in der "taz" Aufklärung von den damals Verantwortlichen. Ein Mitwissen des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) schloss Roth aus.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

@ hdschulz,

Den Text des Wiesbadener Kurier ( Ihr Link) akzeptiere ich voll und ganz.

Was ich nicht akzeptiere, ist Folterung und Quälerei von Menschen. Ich stelle mir bei solchen Meldungen immer vor daß solches mir angetan wird.

Wie würde ich nach fast 5 Jahren reagieren - sicher mit Haß und dem Streben nach Vergeltung (rational nicht zu erklären - wo ist der Mensch in seinem Kopf eigentlich angekommen?).

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wieder in der Kritik

Auswärtiges Amt verhindert Einreise eines Mitgefangenen Al Masris

Sabotiert das Auswärtige Amt die Ermittlungen im Verschleppungsfall Khaled Al Masri? Dieser Verdacht drängt sich auf, da dem Rechtsbeistand eines wichtigen Zeugen die Einreise nach Deutschland verweigert wird.

Der deutsche Staatsbürger Khaled Al Masri war Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er von CIA-Agenten gefoltert, bevor er nach fünf Monaten freigelassen wurde, ohne daß ihm ein Verbrechen nachgewiesen werden konnte. Im afghanischen CIA-Gefängnis »Salzgrube« hatte er Kontakt mit dem aus Tansania von der CIA verschleppten 43jährigen algerischen Mitgefangenen Laid Saidi. Nachdem dieser nach 16 Monaten Haft in verschiedenen CIA-Geheimgefängnissen ebenfalls als unschuldig entlassen wurde, nahm er Kontakt zu Al Masri auf und berichtete im Juli der New York Times exklusiv über seine Haftzeit. Wie Al Masris Rechtsanwalt Manfred Gnjidic aus Ulm gegenüber junge Welt erklärte, verweigert das zuständige deutsche Konsulat in Algerien Saidis Rechtsanwalt das beantragte Einreisevisum. So wird zugleich verhindert, daß Saidi zur Aussage nach Deutschland kommt. »Der Zeuge ist durch seine Haftzeit traumatisiert. Er hat richtig Angst und wird sich ohne Rechtsbeistand niemals alleine in den Flieger nach Deutschland setzten«, so Gnjidic.

Die Zeugenaussagen Saidis könnten entscheidende Hinweise über die Haft Al Masris und möglicherweise die Identität des deutschsprachigen Ermittlers »Sam« liefern, der Al Masri in Afghanistan verhörte. Al Masri meinte bei einer Gegenüberstellung in Neu-Ulm im Januar 2006, in dem BKA-Beamten Gerhard Lehmann mit hoher Wahrscheinlichkeit einen seiner Peiniger erkannt zu haben. Der mit Geheimdienstaufgaben im Nahen Osten betraute Kriminalhauptkommissar bestritt hingegen, jemals in Afghanistan gewesen zu sein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in dessen Verantwortungsbereich die Visavergabe fällt, steht keineswegs neutral über der Angelegenheit. Zum Zeitpunkt der Verschleppung Al Masris war Steinmeier als Kanzleramtschef zuständig für die Koordination der Geheimdienste sowie Vorsitzender der wöchentlich im Bundeskanzleramt tagenden »Direktorenrunde« der Präsidenten von BND, BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sollte es sich bei dem ominösen »Sam« tatsächlich um den Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes handeln oder sich die Hinweise bestätigen, daß deutsche Behörden frühzeitig von der Entführung Al Masris wußten, könnte der jetzige Außenminister schnell in den Kreis der Verdächtigen rücken. »Die Verfassung gebietet nachhaltige Aufklärung des Falles Al Masri, aber ich kann insgesamt feststellen, daß die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel wenig offensiv gebraucht werden«, kritisiert Rechtsanwalt Gnjidic. Immer wieder würden die Ermittlungen durch neue Hürden behindert.

Unterdessen hat das Landgericht München I in einem Urteil vom 21.August die polizeiliche Überwachung der Rechtsanwaltskanzlei Gnjidic für teilweise rechtmäßig erklärt. Lediglich die Verlängerung der Maßnahme durch einen Gerichtsbeschluß vom 11. April sei rechtswidrig. Wie Gnjidic herausfand, wurden sein Festnetz und Mobiltelefon ab dem 11. Januar 2006 für fünf Monate von der Polizei abgehört. Ein Richter am Amtsgericht München hatte die von der im Fall Al Masri ermittelnden Staatsanwaltschaft München I initiierte Telefonüberwachung zugelassen. Obwohl der Opferanwalt Gnjidic im Namen Al Masris einen Schmerzensgeldprozeß führt, wurde als Überwachungsgrund »dringender Tatverdacht« eingetragen. Es bestünde die Möglichkeit, daß Kontakt von seiten der Entführer aufgenommen würde. »Wenn der Staatsanwaltschaft konkrete Hinweise zu diesem Verdacht etwa aus geheimdienstlichen Quellen vorliegen, dann gehören diese auf den Tisch«, so Gnjidic, der eine »ungute Gemengelage« von Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdiensten beklagt. Der Anwalt kündigte an, gegen die Überwachung notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Der_Guschtl · Newbie Anmeldungsdatum: 02.11.2005 Beiträge: 42 Wohnort: Würzburg

Ich bin gegen Folter aber, warum muss Deutschland sich um die Freilassung eines Ausländers kümmern, nur weil der hier seinen Wohnsitz hatte?
Was ist mit Erdogan (Staatschef inder Tükei), hätte der sich nicht um die Freilassung kümmern müssen?
Müssen wir Deutsche uns um jeden kümmern? Ich glaube nicht.

Der_Guschtl

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Ich bin gegen Vergewaltigungen! Nun wird sich vor meinen Augen an einer junge Türkin vergangen, die nicht deutsche Staatsangehörige ist. Muss ich mich darum kümmern, nur weil die hier Ihren Wohnsitz hat?

Ich bin auch gegen Kindesmisshandlung! Nun schlagen meine kurdischen Nachbarn jeden Tag ihre Kinder "grün und blau". Niemand der Familie ist deutscher Staatsangehöriger. Muss ich mich auch darum kümmern?

Das alles hat etwas mit Zivilcourage zu tun - und wenn ich solch Kommentare lese, mit Verlaub, dann bekomme ich das kalte Kotzen!

Schönen Tag noch!

Der_Guschtl · Newbie Anmeldungsdatum: 02.11.2005 Beiträge: 42 Wohnort: Würzburg

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

BND-Untersuchungsausschuß befragt zwei Außenminister und einen Topverfassungsschützer zum Entführungsfall Khaled Al Masri

Ein deutscher Staatsbürger wird auf einer Urlaubsreise vom US-Geheimdienst verschleppt und vier Monate in einem Folterknast festgehalten – und die Bundesregierung will davon nichts gewußt haben?

Bisher ist lediglich erwiesen, daß US-Botschafter Daniel Coats am 29. Mai 2004 den damaligen Innenminister Otto Schily über die angeblich irrtümliche Verhaftung des Neu-Ulmer Khaled Al Masri informierte.

Darüber hinaus hatten zumindest ein BND-Mitarbeiter und ein deutscher Telekom-Manager bereits im Januar 2004 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje erfahren, daß der geborene Libanese zu Jahresanfang dort festgesetzt worden war.
Ihre Informationen seien jedoch nicht an die BND-Spitze und schon gar nicht an die Bundesregierung weitergegeben worden, war aber bisher aus Pullach zu hören gewesen.

Am Donnerstag mußten drei wichtige Entscheidungsträger vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages aussagen.
Vorneweg: Sie verhielten sich nach dem Vorbild der drei Affen. Wir haben nichts gehört, wir haben nicht gesehen, und wir sagen nichts dazu – zumindest nicht in öffentlicher Sitzung. Ausschußmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) zeigte sich empört über die Mauerstrategie und kündigte an, im Januar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, daß dem Ausschuß die Befragung offizieller Zeugen wegen eingeschränkter Aussagegenehmigungen fast unmöglich gemacht werde.

Zunächst mußte der früheren Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, Auskunft geben, ob er in der Vergangenheit das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über seinen Kenntnisstand zum Fall Al Masri belogen hatte. Er antwortete erst, nachdem Medienvertreter und andere vermeintlich Unbefugte ausgesperrt worden waren.
Der damalige Außenminister Joseph Fischer bestand darauf, daß er von seinem Kabinettskollegen Schily nicht über das Gespräch mit Coats informiert worden sei. Das Auswärtige Amt habe erst durch ein Schreiben des Anwaltes von Al Masri im Juni 2006 von dem Vorgang erfahren.

Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war zur Tatzeit Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder und in dieser Funktion auch für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Daß er von der Schily/Coats-Unterredung nichts mitbekommen haben soll, ist besonders unglaubwürdig. Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, war der BND-Resident in Washington zu Jahresbeginn 2005 bei einem Essen von einem Berater des US-Präsidenten über den Fall Al Masri informiert worden. Sein Bericht sei Gegenstand eines Gesprächs am 18. Januar 2005 gewesen, an dem auch Steinmeier teilgenommen habe. In der Runde sei entschieden worden, die Bestätigung aus den USA unter Verschluß zu halten.
Steinmeier unterließ es in seiner Rede am 14.Dezember 2005 vor dem Bundestag, die Information aus Washington zu erwähnen, und sie wurde auch im Bericht der Bundesregierung an das PKG vom 25. Januar 2006 unterschlagen.

Fischer Con. · Specialist Anmeldungsdatum: 28.02.2004 Beiträge: 196 Wohnort: BERLIN

Geheimdienste als staatlich organisierte kriminelle Vereinigungen?

Waffen, Drogen, schmutziges Geld etc. sind ihnen nicht fremd: Die westlichen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren kräftig mitgemischt bei Drogenhandel, Geldwäsche und organisierter Kriminalität - Verbrechen, die sie aber im Namen des Staates verübten.

Die Politik sollte eigentlich für Klarheit sorgen. Stattdessen verstricken sich Politiker in einem Sumpf von infamen Lügen, Verfälschungen, Vertuschungen und kriminellen Machenschaften.

Um das Handeln solcher verlogenen und doppelmoralischen Heuchler besser verstehen zu können, empfehle ich jedem das Buch: „IM NAMEN DES STAATES“ , Autor: ANDREAS VON BÜLOW.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Bundesminister und Staatssekretär Andreas von Bülow enthüllt in seiner packenden Darstellung die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste BND, CIA etc. und zeigt, dass sich die Nachrichtendienste keineswegs auf die Sammlung und Verarbeitung von Informationen beschränken."