Gerechte Abgeordnetendiäten....

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1096

....wie man dazu kommen könnte, (und die Diskussion darüber ein für alle Mal beenden könnte) hat Zettel in seinem Blog anläßlich der letzten Erhöhungsrunde vorgerechnet.
Für mich der beste Vorschlag in diesem Zusammenhang...:

Abgeordnetendiäten: Das Zettel-Modell

Was den Neid der Deutschen und seine Zielobjekte angeht, kommen vermutlich gleich nach den "gierigen Managern" die Politiker. Wenn sie eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion "niedlich", wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und diejenigen, die auf solche nachgerade reflexhaften Reaktionen so zielen, wie die "Zeit" auf das Denkvermögen ihrer Leser, also die Redakteure von "Bild", nehmen das natürlich dankbar auf und befördern die "Wut", indem sie ihr ein Sprachrohr geben. Die übliche Rückkopplung zwischen der untersten Schicht der "öffentlichen Meinung" und der untersten Schublade unseres Journalismus.

Da hilft es auch nicht, wenn - wie Rayson in B.L.O.G. dankenswerterweise ausgerechnet hat - die jetzt geplante Erhöhung einem jährlichen Anstieg der Diäten um ganze 1,5 Prozent entspricht. Gegen die Neidreaktion rational anzugehen, ist ungefähr so wirksam, als würde man einen Ochsen ins Horn petzen. Wie man in Hessen so sagt.

Immerhin: Es wird ja nicht nur über den Betrag der Erhöhung diskutiert, sondern man beabsichtigt, das ganze Modell der Entschädigung von Abgeordneten zu modifizieren. Sie sollen ihre Diäten künftig nicht mehr selbst festsetzen müssen, sondern diese sollen an die Bezüge von Bundesrichtern gekoppelt werden.

Da nun also die Diskussion ein wenig geöffnet ist, möchte auch ich mich gern mit einem Vorschlag beteiligen. Ich habe ihn vor Jahren schon einmal in einem Forum vorgebracht. Einige haben ihn damals nach meiner Erinnerung ernst genommen, andere weniger. Wie ernst ich ihn selbst nehme, möge der Leser einschätzen, wenn er denn mag. (Ja gewiß doch, die Leserin auch).

--------------------------------------------------------------------------------

Der simple Gedanke ist, daß Diäten keine Bezüge sind, daß sie kein Lohn sind, keine Rente und kein Gehalt. Sie werden nicht für irgendeine Leistung bezahlt - wer wollte die Leistung eines Abgeordneten auch messen, geschweige denn bewerten? Diäten sind, der Name sagt es, Tagegelder.

Seine Diäten bekommt der Abgeordnete dafür, daß er für die Periode, in der er dieses Amt ausübt und in der er somit seine Arbeitskraft ehrenamtlich dem Gemeinwesen zur Verfügung stellt, für den Verdienstausfall entschädigt wird, der ihm dadurch entsteht. Er soll sich nicht daran bereichern, dem Gemeinwesen zu dienen. Aber er soll dadurch auch keinen finanziellen Verlust erleiden.

Das jetztige Diätenmodell, wie auch das für die Zukunft beabsichtigte, verstößt gröblich gegen dieses Prinzip. Und zwar dadurch, daß alle Abgeordnete - von einigen Funktionsträgern, wie den Fraktionsvorsitzenden, abgesehen - dieselben Diäten erhalten.

Es wird vermutlich Abgeordnete geben, die sich dadurch weder bereichern noch einen finanziellen Verlust erleiden. Das sind diejenigen, die vor ihrer Wahl ins Parlament soviel verdient haben, wie sie jetzt an Diäten (plus geldwerten Leistungen, z.B. die Netzkarte erster Klasse der Deutschen Bahn) erhalten.

Das kann zufällig so hinkommen. Die meisten Abgeordneten bereichern sich aber entweder durch ihre Parlamentstätigkeit, oder sie erleiden durch sie einen finanziellen Verlust. Wer, sagen wir, als Bafög- Empfänger ins Parlament gewählt wird, der hat finanziell das Große Los gezogen. Wer ein gut verdienender Manager war, der wird sich als Abgeordneter weitaus schlechter stellen als vor seiner Wahl.

Diese gleiche Entschädigung für alle Abgeordneten ist also extrem ungerecht. Und zweitens hat sie fatale Folgen für die Zusammensetzung des Parlaments.

Denn es liegt ja auf der Hand, daß Menschen, für die ein Einzug in den Bundestag einen finanziellen Aufstieg bedeutet, sich heftig um ihn bemühen werden; auch darum, wiedergewählt zu werden.

Wer ein gut gehendes Unternehmen, eine Anwaltspraxis, einen Spitzenjob in der Wirtschaft oder der Wissenschaft verläßt, um dem Deutschen Volk als Abgeordneter zu dienen, der bringt hingegen ein Opfer. Er bringt es vielleicht für eine Legislaturperiode, wird dann aber die Neigung haben, wieder in seinen Beruf zurückzukehren.

Am besten dran sind Abgeordnete, die im Privatleben Beamte sind. Sie werden in der Regel ohne Probleme beurlaubt und kehren, wenn sie nicht wiedergewählt werden, in ihr Amt, ihr Ministerium, ihre Schule zurück. Sogar an der Regelbeförderung nehmen sie teil, während sie beurlaubt sind.

Ein Zahnarzt hingegen, der als Abgeordneter nach Berlin geht, würde nicht nur eine Einbuße an eigenem Einkommen erleiden, sondern er müßte, wenn er seine Praxis nicht verlieren will, auch noch einen Vertreter bezahlen.

--------------------------------------------------------------------------------

Das sind massive Ungerechtigkeiten. Ungerechtigkeiten, die sich einfach durch das beheben lassen, was ich jetzt einmal unverschämt das Zettel-Modell nennen möchte.

Sein Prinzip ist denkbar einfach: Da Diäten Entschädigungen für entgangenen Verdienst sind, werden sie jedem Abgeordneten in genau der Höhe des Verdiensts gezahlt, den er vor seinem Einzug in den Bundestag hatte.

Zu berechnen aufgrund der letzten EStE oder Lohnsteuerzahlung; gegebenenfalls aufgrund des Bafög, des Arbeitslosigkeitsgeldes oder sonstiger Einkünfte, die nicht weiterlaufen, wenn der Abgeordnete sein Mandat antritt. Mieteinnahmen, Zinsgewinne und dergleichen bleiben natürlich unberücksichtigt. Daß der Abgeordnete während seiner Zeit im Parlament nicht zugleich seinen Beruf ausüben darf, versteht sich.

Die so ermittelten Diäten werden aufgestockt um einen für alle Abgeordnete gleichen Pauschbetrag, der die Auslagen für die doppelte Haushaltsführung, für die Heimfahrten und dergleichen deckt. Wie bisher wird den Abgeordneten außerdem eine Pauschale für Büro und Mitarbeiter gezahlt.

Im ersten Jahr erhält der Abgeordnete genau das, was er im Jahr vor dem Einzug ins Parlament netto verdient hatte. In den folgenden Jahren werden die Diäten um denselben Prozentsatz angehoben, um den jeweils auch die Renten steigen.

Was die Altersversorgung angeht, so übernimmt der Staat die Kosten für die jeweils bestehende Versorgung des Abgeordneten. Er zahlt also für ihn in die Rentenversicherung, in eine bestehende Lebensversicherung usw. ein. Wer als Beamter pensionsberechtigt ist, benötigt solche Zahlungen logischerweise nicht.

--------------------------------------------------------------------------------

Nicht wahr, das Zettel-Modell wäre eine gerechte Lösung des Diäten- Problems? Jeder bekäme das, was er auch in seiner Zeit vor dem Parlament bekam. Es wäre für den Unternehmensberater ebenso attraktiv, Abgeordneter zu werden, wie für den Bafög- Empfänger.

Wir hätten Aussicht darauf, ein Parlament zu bekommen, das in den Berufen, im sozio- ökonomischen Status, ungefähr ein Spiegelbild der Bevölkerung ist. Jedenfalls besser als jetzt, wo Beamte - vor allem aus den Lehrberufen - und sonstige Angehörige des Öffentlichen Dienstes überrepräsentiert, Unternehmer, Manager, Handwerker und Selbständige hingegen unterrepräsentiert sind.

Lieber Leser, Sie finden das nicht gerecht, daß dann der eine Abgeordnete ein Vielfaches von dem bekommt, was sein Banknachbar im Bundestag erhält? Sie finden das sogar empörend ungerecht?

Dann müßten wir uns wohl einmal darüber unterhalten, was wir unter Gerechtigkeit verstehen.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7230

Wohin mit dieser Meldung? Passt irgendwie auch hier:

Nach den Bundestagsabgeordneten beugt sich auch die Regierung dem öffentlichen Druck und verzichtet auf die geplante Erhöhung der Ministergehälter.

Nur die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz), die die Abgeordnetendiäten kritisiert hatten, mussten von Frau Merkel persönlich vom Verzicht überzeugt werden. [mehr]

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 582 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo hdschulz,

ich hatte mir vor gut einer Stunde die Mühe gemacht, auf Ihren Beitrag zu antworten.

Als ich auf die Vorschau klickte, stand ich allerdings vor dem LEEREN - und sollte mich neu anmelden...

Der Entwurf war zuvor nicht gesichert worden, weil mir die Einschränkung der Zwangsabmeldung (in der Regel 3600 sec. = 60 Min.) hier noch nie aufgefallen ist.

Mein Router meldet keinesfalls nach X Min. 'Inaktivität' ab.

Da ich a) eine halbe Stunde Zeit dafür aufgewendet hatte und ich b) das aus dem Stegreif auch nicht mehr duplizieren kann, lasse ich es einfach...

Schade...
_________________
Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1096

Hallo Peter Wilhelm,

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1096

Bodo Wünsch findet das Theater um die Diäten nur noch absurd:

Keine Diäten? Ham wir gelacht...

von Bodo Wünsch

Nun "verzichten" also der Bundestag, und neuerdings auch Kanzlerin plus Bundesminister auf eine Erhöhung ihrer Bezüge.

Ich muss schon sagen: Absurder -- doch HALT! - folgerichtiger! - geht es nicht. Denn WESHALB erhöhen sie sich nicht auf gesetzlichem Weg Ihre Bezüge? Wohl vordergründig wegen der "Moraldebatte" - doch dahinter steckt vielleicht eher das Bedenken (Skrupel werden es kaum sein) vor fortgesetztem "Vertrauensverlust" in "die Politik" und ihre Aktivisten.

Damit jedoch vervollständigt sich das Bild vom gemeinen Politikercharakter: Sie halten sich in der Tat für komplette Oberherrinnen und Oberherren über Recht und Gesetz (statt deren echte Diener) und Moral sowieso. Sie glauben, zu wissen, wie WIR denken. Sie glauben, sie wären wie WIR. Sie glauben, sie wären Deutschland. Wenn du Deutschland bist, dann sind wir das auch.

Deswegen entscheiden sie, was ihnen gefällt. Wie ich es täte, wie du es tätest. Nur - eines unterscheidet dich und mich vom Politiker: Du bist waffen- und wehrlos.

Noch einmal zurück zum Diätenkrimi: Die herrschende Klasse betont zwar notwendigerweise bei jeder gebotenen oder ungebotenen Gelegenheit, wie GUT sie ist, und wie sorgfältig sie sich wieder eine "Legislaturperiode" lang um uns gekümmert haben. Warum streichen sie dann NICHT "ihren" Lohn und die dazugehörige Erhöhung ein? Mit welchem Recht steht das Trillerpfeifengesicht einer Gewerkschaft morgens um 6 vor dem Betriebstor, um für MEHR Geld ("gutes Geld für gute Arbeit") zu streiken? Wenn sich Abgeordnete NICHT die Diäten erhöhen, was sagen sie dann eigentlich über sich aus? Folgerichtig ihre schlechte Arbeit, ja ihr Versagen? Mal unter uns Pfaffentöchter: Sollten sie nicht gerade jetzt mehr Kohle kriegen, wo Preisentwicklung und damit Inflation, aber auch die Steuereinnahmen steigen wie lange nicht?

Sag' ich doch: Absurd. Widerspruch der Politik, Widerspruch der Staatsgewalt.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7230

Wenn es nach der Höhe des Einkommens ginge, müssten die italienischen Parlamentarier die besten Abgeordneten in den westlichen Ländern sein.

Wie ein Bericht der Fondazione Rodolfo De Benedetti gerade wieder zeigte, verdienen die italienischen Abgeordneten in Rom und im EU-Parlament mit einem stolzen jährlichen Grundgehalt von 137.000 Euro auch noch mehr als ihre Kollegen in Washington, die 35.000 Euro weniger erhalten.

Die Spanier verdienen etwa ein Drittel, die Schweden nicht ganz die Hälfte, die Franzosen oder die Dänen die Hälfte des Einkommens ihrer italienischen Kollegen.

Erstaunlich ist, wie kräftig sich die politische Klasse bedient hat. Seit 1948 ist ihr Einkommen um insgesamt 1185 Prozent angestiegen, das sind jährlich 9,9 Prozent.

In den USA stiegen die Einkommen nur um 58 Prozent, jährlich gerade einmal um 1,5 Prozent. Zwar ist das BIP pro Kopf in Italien auch mit 450 Prozent doppelt so stark wie in den USA angestiegen, aber die Vergütung der politischen Klasse ist doch ziemlich einmalig, zumal sich die Abgeordneten auch sonst noch einiger Privilegien erfreuen und noch kräftig nebenbei dazuverdienen dürfen.

Durchschnittlich erzielen die Abgeordneten jährlich 56.000 Euro zusätzlich an außerparlamentarischen Einkünften. Das Durchschnittsgehalt der Italiener ist etwa ein Achtel der Grundvergütung der Parlamentarier, in Deutschland hingegen ist der Abstand wesentlich kleiner und liegt bei etwa einem Drittel.

Innerhalb der EU gibt es noch gewaltige Unterschiede, die allerdings ab 2009 eingeebnet werden, wenn eine einheitliche Diät eingeführt wird, die 38,5% der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entspricht, was derzeit etwa 7.400 Euro entspräche.

Während die italienischen EU-Parlamentarier dann schlucken werden, werden viele ihrer Kollegen aus den neuen Mitgliedsländern das Vielfache dessen verdienen, was die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten erhalten.

Weil die Diäten aus dem EU-Haushalt und nicht vom jeweiligen Staat gezahlt werden, haben findige Journalisten festgestellt, dass dann Deutschland – allerdings nur indirekt – "bald deutlich mehr für EU-Diäten" zahlen müsse – nämlich die die Diäten für ein Fünftel aller EU-Abgeordneter, während es nur ein Siebtel der Parlamentarier stellt.

Aber noch einmal zurück nach Italien. In den boomenden Wirtschaftsjahren der 60er Jahre wurden die Einkommen besonders schnell angehoben, ab den 80er Jahren flachte dies zwar ab, immerhin stiegen die italienischen Diäten auch weiterhin mit 3,9 Prozent jährlich ganz stattlich.

Daran hatte auch der Milliardär an der Spitze des italienischen Staates, der gerade erneut gewählt wurde, nichts geändert. Wenig verwunderlich ist daher, dass 75-90 Prozent aller neu gewählten Abgeordneten zuvor ein geringeres Gehalt hatten und als Parlamentarier aufstiegen.

Die Autoren des Berichts finden den Hinweis interessant, dass die Erhöhung der Einkommen seit 1994 einen Zusammenhang mit dem Qualitätsverlust der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und ihrer Ausbildung deutlich mache.

Es bestehe ein "negativer Zusammenhang zwischen der Qualität der gewählten Abgeordneten und dem parlamentarischen Einkommen". Sollte das verallgemeinerbar sein, wäre das tatsächlich interessant, weil mit höheren Diäten u.a. das Begehren, seinen Job zu behalten, stärker wird.
Quelle: heise